AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger
Kempten/München (ots) - Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Vorsicht - hohe Geldstrafen bei Parkverstößen auf Supermarktparkplätzen im Ausland
mehrKarlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer
mehrDickemann Capital Aktiengesellschaft
Dickemann Capital legt mit "DC Value Global Flexible" einen neuen flexiblen Mischfonds auf
Berlin (ots) - Die Dickemann Capital Aktiengesellschaft hat mit dem "DC Value Global Flexible" einen neuen flexiblen Mischfonds aufgelegt. Der Fonds investiert in eine Mischung aus verschiedenen Anlageklassen wie Aktien, Anleihen, Geldmarktinstrumenten und Edelmetallen. Mit dieser Mischung kann der Fonds das Portfolio je nach Marktbedingungen anpassen. Die Aktienquote ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen
Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...
mehrRiverty erhält BaFin-Erlaubnis zum Erbringen von Kreditdienstleistungen / Position im NPL-Markt wird weiter ausgebaut
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben
Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. "Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im ...
mehrDeutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin
Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin Presseinformation, 6. September 2024 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio kommt am Donnerstag, 19. September 2024, in Berlin zu seiner vierten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet
Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...
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Was dürfen Mietende und Vermietende im Bereich Balkonkraftwerk?
Ein DokumentmehrBundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ...
Ein DokumentmehrHandelsverband bringt gegen Temu Beschwerde bei Bundeswettbewerbsbehörde ein
Wien (ots) - Überparteiliche Interessensvertretung ortet Verstöße gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Behörden müssen fairen Wettbewerb am österreichischen Markt sicherstellen. Der Handelsverband hat als freie und überparteiliche Interessensvertretung des österreichischen Handels eine Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu bei der ...
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Tanina aus Baden-Württemberg gewinnt DJ Contest und legt beim Tomorrowland Brasil auf
mehr Skepsis gegenüber EU AI Act: Deutsche Unternehmen sehen in neuer Regulierung ein Hindernis für die KI-Entwicklung
München (ots) - - Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur gut ein Viertel hat das Thema bereits auf dem Zettel. - Rund ein Drittel der Teilnehmenden sieht sich trotzdem gut gewappnet, die Vorgaben des AI Act umzusetzen; knapp ein ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: „Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung‘ verbuchen müssen“
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: „Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung‘ verbuchen müssen“ Berlin, 2.9.2024 – Die Pläne der Bundesregierung für ...
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IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Umfassend vorbereitet auf IT-Sicherheitsrichtlinien: Das NIS-2-Paket des Instituts für Datenschutz und Datensicherheit
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
mehrCompliance – Kursstart und Buch-Neuauflage zum Augsburger Qualifikationsmodell
Beim Thema Compliance-Weiterbildung war das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer der Universität Augsburg, ZWW, mit dem hier entwickelten Augsburger Qualifizierungsmodell wegweisend. Am 13. September startet die nunmehr 25. Zertifikatsausbildung zum Compliance Officer ...
mehrErwarte das Unerwartete: Neue Konzepte zur Risikotragfähigkeit (RTF) für Regionalbanken
mehrBSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer ...
mehrVor den Landtagswahlen: Sachsen und Thüringen im Immobilienpreischeck
Nürnberg (ots) - Eine aktuelle immowelt Analyse der Miet- und Kaufpreise von Wohnungen in Sachsen und Thüringen zeigt: - Eigentumswohnungen in Sachsen und Thüringen etwa halb so teuer wie im Bundesschnitt; Kaufkraft dagegen nur gut 10 Prozent geringer als im Deutschlandmittel - Großstädte im Preischeck: Dresden (-13,8 Prozent) und Chemnitz (-12,0 Prozent) mit ...
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Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
mehrBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Klartext vom Legalwaffenverband BZL / Radikalisierte Asylbewerber gezielt entwaffnen
Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...
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Lola Weippert entdeckt die neue bigFM Moderatorin Kessy Schygulla: „Mein Traum wird Wirklichkeit“
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gelten ab 22. August 2024 / Amnestie nach Führerschein-Entzug möglich
Lahr (ots) - Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen ab dem 22. August einen strikten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut einhalten. Wird dieser Wert überschritten, drohen in der Regel eine Geldstrafe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Bei einer gleichzeitigen Alkoholisierung ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Hamburgs soziale Vermieter zum Balkonunglück in Langenhorn
80/2024 Hamburgs soziale Vermieter haben darauf hingewiesen, dass ein Balkonabbruch wie in Langenhorn ein bedauerlicher und fürchterlicher Einzelfall ist. „Unsere Anteilnahme gilt der Familie des jungen Menschen, der infolge des Unglücks verstorben ist“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Der Tod ist tragisch und die Umstände lassen einen schaudern. Ich ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: Gerichtsgutachten deutet auf Manipulation der Abgassteuerung hin / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansatz für sittenwidriges Verhalten
Lahr (ots) - Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) hat im Abgasskandal nach Erkenntnissen eines Gerichtsgutachtens Abschalteinrichtungen im Motor des Wohnmobils Malibu T460 von Carthago verbaut. Neben dem im Diesel-Abgasskandal klassischen Thermofenster und einer Timerfunktion hat das Gutachten auch ans ...
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