Jugendstiftung Baden-Württemberg
Storys zum Thema Strafgesetzbuch
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial: Ein neuer Schritt in der Kriminalisierung der Zivilgesellschaft
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial: - GfbV besorgt über erwartete Liqiudierung der Menschenrechtsorganisation Memorial - Systematische Austrocknung der Zivilgesellschaft seit Anfang der 2000er Jahre - Vielen weitere Staaten übernehmen „Shrinking Spaces“-Praktiken Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrVSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
mehrVergewaltigungen in Bielefelder Klinik: Alle Opfer werden informiert
Bielefeld (ots) - Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigungen durch einen Assistenzarzt im Evangelischen Klinikum Bethelin Bielefeld sollen nun offenbar doch alle Opfer über die Taten informiert werden. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwochausgabe). Ein damals 32-jähriger Assistenzarzt soll mehrere Patientinnen ...
mehrKölner Polizeiskandal: Festgenommener soll getreten und geschlagen worden sein - Todesursache noch unklar - Staatsanwaltschaft veranlasst neue Gutachten
Köln (ots) - Bei der zeitweiligen Festnahme eines 59-jährige Italieners im April in Köln-Bickendorf sollen mehrere Polizeibeamte den Mann misshandelt haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der angetrunkene Italiener die Streifenwagenbesatzung zunächst beschimpft ...
mehrProzess gegen Thomas Drach beginnt Anfang Februar - Schusswaffe soll den Angeklagten beim Überfall in Limburg überführen
Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Transnationale Unterdrückung durch die Türkei: Neues GfbV-Memo und kein Verständnis für Interpol
Transnationale Unterdrückung durch die Türkei: - Neues GfbV-Memo betrachtet Verfolgung Andersdenkender auch über internationale Sicherheitsbehörden - Kein Verständnis für eine Interpol-Generalversammlung ausgerechnet in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressekonferenz von Herero- und Nama-Verbänden: Weltweite Beteiligung in Verhandlungen gefordert
Das namibische Parlament hat die sogenannte „gemeinsame Erklärung“ mit dem deutschen Staat bezüglich des Genozids von 1904 bis 1908 nicht ratifiziert. Mit den traditionellen Vertretungen der Herero und Nama, die die Hauptsächlichen Opfer der Verbrechen des Deutsche Kaiserreichs zu dieser Zeit waren, wurde ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Präsidentschaftswahlen in Chile (21.11.): Frieden für die Mapuche in den Notstandsgebieten?
Präsidentschaftswahlen in Chile (21.11.): - Für die Mapuche stehen die Wahlen im Zeichen der Gewalt - Tote und Verletzte nach Ausrufung des Notstands in Mapuche-Gebieten - Hoffnung auf fairen Dialog mit der neuen Regierung Für die Mapuche stehen die Präsidentschaftswahlen in Chile im Zeichen der Gewalt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beobachtet die ...
mehr„Bunte Kreide an Stelle von Grauzonen“: Uni Osnabrück lädt zu Aktionstag am 25.11.
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Militärputsch im Sudan: Bashirs Machtapparat ist zurück
Militärputsch im Sudan: - Sudan ist auf dem Weg zurück in die Militärdiktatur - Alte Weggefährten des Langzeit-Diktators al-Bashir haben die Macht an sich gerissen - Neuer Übergangsrat ohne Vertreter der Protestbewegung von 2019 Der Sudan ist auf dem Weg zurück in die Militärdiktatur. Zwei Jahre nach den zivilen Massenprotesten, in deren Folge der Langzeit-Diktator Omar al-Bashir abgesetzt wurde, haben seine alten ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Dem chinesischen Gulag entflohen: Die Schicksale einer Uigurin und einer Usbekin
Dem chinesischen Gulag entflohen: - Zwei Augenzeuginnen berichten über das Lagersystem in Xinjiang - Gulbahar Haitiwaji war Gefangene, Qelbinur Sidik musste als Lehrerin arbeiten - Sie besuchen bis zum 20.11. mehrere deutsche Städte und stehen für Gespräche bereit In der kommenden Woche werden die Uigurin Gulbahar Haitiwaji und die ethnische Usbekin Qelbinur Sidik ...
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Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG
Ehemaliger Nottenkämper-Prokurist erneut zu Haft verurteilt
Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...
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Adis Abeba bereitet sich auf Angriff vor: Notstandsgesetze und Hassrede befeuern Gewalt
Adis Abeba bereitet sich auf Angriff vor: - Notstandsgesetze und Hassrede führen bereits zu Übergriffen - Zunehmend Berichte über außergerichtliche Tötungen und ethnische Gewalt - Präsident Abiy ruft Zivilbevölkerung zu den Waffen – zahlreiche Opfer zu erwarten Äthiopiens Zentralregierung unter Präsident Abiy Ahmed Ali schwört die Zivilbevölkerung der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sexismus in der Politik: Lukoschat fordert Selbstverpflichtung der Parteien
Berlin (ots) - Die Politologin Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert. "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Es seien Strukturen der ...
mehrBergfest für die Miniserie "Vaterland" (AT) mit Jens Albinus, Emily Cox und Paula Kober in den Hauptrollen
mehrEhemaliger Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler: Wir brauchen keine Rassisten in Uniform
Bonn/Brandenburg an der Havel (ots) - Der Rechtsanwalt und ehemalige Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, Dr. Mehmet Daimagüler, hatte sich nach Bekanntwerden des NSU in den Staatsorganen ein deutlicheres Engagement gegen Rassismus erhofft. Zehn Jahre nach der Enttarnung der neonazistischen Terrorvereinigung ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IOC-Präsident soll zurücktreten: Thomas Bach ist der olympischen Idee unwürdig
Menschenrechtsorganisation fordert Rücktritt des IOC-Präsidenten: - Thomas Bach hat die olympische Idee zu einer Farce verkommen lassen - Seine Unterwürfigkeit gegenüber dem chinesischen Regime ist der olympischen Idee unwürdig - Das IOC braucht eine Spitze, die olympische Werte tatsächlich ernstnimmt Es sind noch 100 Tage bis zum Beginn der Olympischen ...
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Urteil gegen IS-Rückkehrerin Mut der der Jesidinnen zu verdanken
Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...
mehrBella Calabria - Mord inklusive : der zweite Roman von Barbara Collet
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Terrorismus / Fluchtversuch des Halle-Attentäters bleibt für verantwortliche Beamte ohne Konsequenzen
Halle/MZ (ots) - Der Fluchtversuch des rechtsextremen Attentäters von Halle am Pfingstsonnabend 2020 hat für das Gefängnispersonal und die Verantwortlichen im Justizministerium von Sachsen-Anhalt disziplinarrechtlich keine Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Hannover (22.10.): Reclaim the Olympics!: Olympische Winterspiele inmitten schwerster Menschenrechtsverletzungen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) eine Menschenrechtsaktion zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Freitag, den 22. Oktober 2021 von 14 Uhr bis 16 Uhr an der Fackelträger-Säule ...
mehrEin Prozeß, der sein muss/Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin
Deutschland (ots) - Der Prozess gegen die 96-jährige Irmgard F. begann am Dienstag in Itzehoe mit dreiwöchiger Verspätung. Am ersten Tag der Hauptverhandlung war keine Anklage verlesen worden, weil die Angeklagte aus ihrem Pflegeheim ausgebüxt war. Die frühere Chefsekretärin des KZ Stutthof fühlt sich ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel: Gute Politik braucht gute Daten / Europäischer Tag gegen Menschenhandel
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel ist von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt: von Unfreiheit, Zwang, Gewalt und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. ...
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Großer Erfolg für deutsche High End-Produktion: "Ferdinand von Schirach - Glauben" bei CANNESERIES mehrfach ausgezeichnet
mehrSprache des Hasses/Kommentar von Benno Stieber
Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...
mehrEinladung: "The Planet Vs.": Anzeige gegen ausländischen Staatspräsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Berlin (ots) - "Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit" belegt eine umfassende Anzeige, die am 12. Oktober in Den Haag gegen einen ausländischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingebracht wird. Verfasst wurde sie von einem Team aus Klima- und Rechtsexpertinnen ...
mehrAusgangsbeschränkungenin Bayern - Freiheitsberaubung
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
mehrNeues Gesetz schützt Humanist*innen und Nicht-Religiöse vor verhetzenden Beleidigungen
Am 22.09.2021 führte der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor verhetzenden Beleidigungen ein. Der neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch benennt auch explizit Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung oder (Nicht-)Religion Opfer von Hetze und Beleidigung sind. Berlin, 06.10.2021. Der Vorstand der ...
mehr"Box 21": Schwedische Thriller-Serie in ZDFneo und in der ZDFmediathek
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