"1933 - Folterkeller im Wohnquartier": Radio Bremen-Doku am 24.1. im Ersten und schon jetzt in der ARD Mediathek
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu ein Jahr Haft von Alexej Nawalny
Russland/Nawalny (ots) - Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlamentswahlen den ...
mehrNRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht
Bielefeld (ots) - NRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht Hunderte Kinder in NRW besuchen wegen der Testpflicht nicht mehr die Schule. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtete, betraf das im Dezember rund 900 Kinder. Das Land duldet diese Verstöße gegen die Schulpflicht dahingehend, dass die angesammelten Fehlstunden als entschuldigt gelten. Damit sind den ...
mehrZDF-"auslandsjournal": Doku über Erdoğans politische Gefangene
mehrUNICEF: Welle schwerer Kinderrechtsverletzungen in Konflikten
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Familientrennungen in China: Uigurische Eltern kämpfen um ihre Kinder
Uigurische Eltern kämpfen um ihre Kinder: - Uigurische Eltern kämpfen beharrlich für die Freilassung ihrer Kinder aus staatlichen „Waisenhäusern“ - Kinder werden gezwungen, Sprache und Kultur der Han-Chinesen anzunehmen - Zugleich werden sei als Druckmittel missbraucht, um geflüchtete Eltern zur Rückkehr zu zwingen Die Vergehen der chinesischen Regierung an ...
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Weißer Ring zum Breitscheidplatz-Anschlag: Einige erkennen ihr Trauma erst jetzt / Hilfsorganisation kritisiert staatlichen Umgang mit Opfern und Angehörigen
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Aufarbeitung aus Sicht des Weißen Rings längst nicht abgeschlossen. Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, sagte der "Heilbronner Stimme": ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Kunden im VW-Abgasskandal den Rücken / Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgaberecht
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Breitscheidplatz - Offener Brief der Hinterbliebenen an Scholz, Habeck und Lindner
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Die Familien der 13 Opfer des Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben sich kurz vor dem 5. Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gewandt. Der Brief liegt rbb24 Recherche vor. Sie vermissen einen, so wörtlich: "würdigen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Türkei-Afrika-Gipfel“ (17.12.): Exportschlager Kampfdrohnen und Islamismus
„Türkei-Afrika-Gipfel“ (17.12.): - Gipfel ist ein Baustein in Erdogans neo-osmanischen Ambitionen - Verstärktes Engagement der Türkei ist eine schlechte Nachricht für bedrängte Minderheiten überall in Afrika - Ziel für den Export von Drohnen sind besonders heikle Konfliktgebiete Am 17. Dezember lädt die türkische Regierung zum Türkei-Afrika-Gipfel ein. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Mutmaßlicher Auftraggeber von Breitscheidplatz-Attentäter Amri identifiziert
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
mehrMoorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Landraub in Mauretanien: Mehrere Festnahmen nach friedlichen Protesten
Landraub in Mauretanien: - Neun Menschen bei friedlichen Protesten verhaftet - Hintergrund ist Enteignung und Verkauf von fruchtbarem Ackerland der Peul - Menschenrechtsorganisationen fordern Freilassung der Inhaftierten und Ende der Enteignungen Am 4. Dezember wurden im mauretanischen Ngawlé neun Menschen verhaftet, die friedlich für Landrechte protestierten. ...
mehrMehr als 3000 Tötungsdelikte in Deutschland ungeklärt
Osnabrück (ots) - Mehr als 3000 Tötungsdelikte in Deutschland ungeklärt Gewerkschaft der Kriminalbeamten fordert bundesweite Cold-Case-Einheiten Osnabrück. In Deutschland gelten derzeit mehr als 3000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dabei liegt die Zahl vermutlich noch höher, da einzelne Behörden ...
mehrHambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Erstes Berufungsurteil nach Klagewelle gegen Online-Casinos: Spieler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste!
Bonn (ots) - Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fall Peng Shuai: IOC-Chef soll sich Beispiel nehmen an "vorbildlicher Reaktion" von Frauen-Tennisverband
"Vorbildlich": Frauen-Tennisverband setzt Turniere in China aus IOC-Chef Thomas Bach soll sich ein Beispiel nehmen! Göttingen, den 2. Dezember 2021 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Entscheidung des Tennisweltverbandes der Frauen (WTA), seine Aktivitäten in China wegen des weiterhin ...
mehrNDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten
Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...
mehrCaritas international: Frauenrechte sind Menschenrechte - Verleihung des Alternativen Nobelpreises
Freiburg/Stockholm (ots) - Die Gründerin der Partnerorganisation von Caritas international, Marthe Wandou, erhält morgen in Stockholm den Alternativen Nobelpreis - Caritas setzt sich weltweit für Frauenrechte ein und unterstützt die Kampagne #OrangeTheWorld Die Rechte von Frauen und Mädchen müssen weltweit ...
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"Dieser kleine Teil vergiftet, was wir über die Polizei denken." Investigativ-Reporter Thilo Mischke recherchiert in "Uncovered" zu Polizeigewalt in Deutschland - am 1. Dezember auf ProSieben
mehrJugendstiftung Baden-Württemberg
Meldestelle „REspect!“ wird nach Tagesthemen-Meinungsbeitrag zur Rolle Ungeimpfter mit Meldungen überflutet
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial: Ein neuer Schritt in der Kriminalisierung der Zivilgesellschaft
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial: - GfbV besorgt über erwartete Liqiudierung der Menschenrechtsorganisation Memorial - Systematische Austrocknung der Zivilgesellschaft seit Anfang der 2000er Jahre - Vielen weitere Staaten übernehmen „Shrinking Spaces“-Praktiken Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrVSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
mehrVergewaltigungen in Bielefelder Klinik: Alle Opfer werden informiert
Bielefeld (ots) - Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigungen durch einen Assistenzarzt im Evangelischen Klinikum Bethelin Bielefeld sollen nun offenbar doch alle Opfer über die Taten informiert werden. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwochausgabe). Ein damals 32-jähriger Assistenzarzt soll mehrere Patientinnen ...
mehrKölner Polizeiskandal: Festgenommener soll getreten und geschlagen worden sein - Todesursache noch unklar - Staatsanwaltschaft veranlasst neue Gutachten
Köln (ots) - Bei der zeitweiligen Festnahme eines 59-jährige Italieners im April in Köln-Bickendorf sollen mehrere Polizeibeamte den Mann misshandelt haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der angetrunkene Italiener die Streifenwagenbesatzung zunächst beschimpft ...
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Prozess gegen Thomas Drach beginnt Anfang Februar - Schusswaffe soll den Angeklagten beim Überfall in Limburg überführen
Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Transnationale Unterdrückung durch die Türkei: Neues GfbV-Memo und kein Verständnis für Interpol
Transnationale Unterdrückung durch die Türkei: - Neues GfbV-Memo betrachtet Verfolgung Andersdenkender auch über internationale Sicherheitsbehörden - Kein Verständnis für eine Interpol-Generalversammlung ausgerechnet in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressekonferenz von Herero- und Nama-Verbänden: Weltweite Beteiligung in Verhandlungen gefordert
Das namibische Parlament hat die sogenannte „gemeinsame Erklärung“ mit dem deutschen Staat bezüglich des Genozids von 1904 bis 1908 nicht ratifiziert. Mit den traditionellen Vertretungen der Herero und Nama, die die Hauptsächlichen Opfer der Verbrechen des Deutsche Kaiserreichs zu dieser Zeit waren, wurde ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Präsidentschaftswahlen in Chile (21.11.): Frieden für die Mapuche in den Notstandsgebieten?
Präsidentschaftswahlen in Chile (21.11.): - Für die Mapuche stehen die Wahlen im Zeichen der Gewalt - Tote und Verletzte nach Ausrufung des Notstands in Mapuche-Gebieten - Hoffnung auf fairen Dialog mit der neuen Regierung Für die Mapuche stehen die Präsidentschaftswahlen in Chile im Zeichen der Gewalt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beobachtet die ...
mehr„Bunte Kreide an Stelle von Grauzonen“: Uni Osnabrück lädt zu Aktionstag am 25.11.
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Militärputsch im Sudan: Bashirs Machtapparat ist zurück
Militärputsch im Sudan: - Sudan ist auf dem Weg zurück in die Militärdiktatur - Alte Weggefährten des Langzeit-Diktators al-Bashir haben die Macht an sich gerissen - Neuer Übergangsrat ohne Vertreter der Protestbewegung von 2019 Der Sudan ist auf dem Weg zurück in die Militärdiktatur. Zwei Jahre nach den zivilen Massenprotesten, in deren Folge der Langzeit-Diktator Omar al-Bashir abgesetzt wurde, haben seine alten ...
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