Storys zum Thema Staatsverschuldung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig

Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Lindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...

Straubinger Tagblatt

Haushalt 2025

Straubing (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Niemand mag Bruchbuden - Kommentar von Jan Dörner zur Reform der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Auf den "letzten Metern" befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz (SPD). Es deutet vieles darauf hin, dass der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zumindest eine politische Einigung auf den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen

Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden steigen im 1. Quartal 2024 auf 2,46 Billionen Euro / Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 %

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2024 mit 2 461,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sparen bei den Autobahnen

Stuttgart (ots) - Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss des Rentenpakets

Berlin (ots) - Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschieden. Kurz vor der Ankunft erschien ihm die Sorte plötzlich nicht mehr hip genug. Jetzt blockiert er die Schlange vor dem Laden und nichts geht weiter. Und während man sich zu fragen beginnt, ob man selbst vielleicht gar kein Eis mehr bekommen wird, nimmt ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Helmut von Siedmogrodzki: „Unser Planet am Limit“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal

Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...

Jens Rabe

DAX auf hohem Niveau: Soll man jetzt kaufen - oder verkaufen?

PHOENIX

Christian Lindner (FDP): Für gesellschaftliche Ziele brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik

Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"

Köln (ots) - Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt erwägt neues Zentrum für Magdeburger Uniklinik für eine Milliarde Euro

Halle/Saale (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag die Zustimmung des ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Vize: Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Bielefeld (ots) - SPD-Vize: Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen Bielefeld. SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen. "Als Fußballfan sag ich mal etwas flapsig: Wenn der DFB in der Lage ist, pragmatisch auf Finanzschwierigkeiten zu reagieren, um mehr Geld für ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Finanzminister Lindner fordert "Update für das Bürgergeld" - Sozialausgaben sollen nicht durch Schulden getragen werden

Köln (ots) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. "Die SPD fordert fortwährend mehr Staatsverschuldung, damit sie zum Beispiel nicht ans Bürgergeld gehen muss. Ich rate dagegen zu einem Update für das Bürgergeld, weil wir uns mehr Schulden oder höhere ...

Straubinger Tagblatt

Frühjahrsprognose

Straubing (ots) - Wer so regiert, muss sich nicht wundern, wenn Unternehmen das Weite suchen und die Bürger aus Verunsicherung das Geld zusammenhalten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Institute einen grundlegenden Wandel in der Strukturpolitik des Landes fordern. Das betrifft die Steuergestaltung für Unternehmen ebenso wie für die Bürger, vor allem aber die Finanzpolitik. Notwendig ist, da sind sich die Forscher einig, eine Revision der Schuldenbremse, die es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dröge will Länder für Reform der Schuldenbremse gewinnen / Grüne Co-Fraktionschefin hält deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft für notwendig

Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...

Straubinger Tagblatt

Die nächste Milliardenlücke in den Staatsfinanzen droht

Straubing (ots) - Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bund nennt drei Bedingungen für Altschulden-Lösung in NRW

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. ...

Straubinger Tagblatt

Schuldenbremse: Es geht nur über Sondervermögen

Straubing (ots) - Nun gibt es freilich ein Instrument, das auch bei angezogener Schuldenbremse den Staat durchaus in die Lage versetzt, sich darüber hinaus Mittel für wichtige Investitionsprojekte (...) zu beschaffen. Das freilich irreführende Stichwort heißt "Sondervermögen". (...) Für ein solches Sondervermögen braucht man im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, was in aller Regel die Mitwirkung der Opposition ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Merz gegen neue Schulden: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden"

Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten ...