Storys zum Thema Staatshaushalt

01.07.2022 – 09:38
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Hände weg von den Investitionshaushalten!
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2023 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir unterstützen das Anliegen des Bundesfinanzministers, im Bundeshaushalt 2023 die schwarze Null stehen zu haben. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass die Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden sollen. Denn gerade Investitionen sind in ...
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01.07.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch"
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
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29.06.2022 – 17:51
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Haushalt und Schuldenbremse
Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner ...
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29.06.2022 – 17:44
Frankfurter Rundschau
Schuldenbremse hemmt nötige Investitionen
Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...
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23.06.2022 – 08:51
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: EU sollte Westbalkan endlich ernst nehmen
Wien (ots) - EU braucht neue Strategie; höhere Einkommen als Schlüssel, mehr EU-Transfers bester Hebel; Zugang zum EU-Budget wäre Game-Changer; Russland könnte Region destabilisieren Der heutige EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel steht ganz im Schatten des Ukraine-Krieges. So richtig es ist, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, so wenig darf der Westbalkan vergessen werden. In diesem Fall ...
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21.06.2022 – 10:00
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
MARKTKOMMENTAR / Private Altersvorsorge und Inflation: / Der Lebensstandard im Alter steht auf dem Spiel
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03.06.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
"Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
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27.05.2022 – 12:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Generaldirektorin Sabine Schormann: "Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus"
Osnabrück (ots) - "Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus" Generaldirektorin Sabine Schormann gegen Kritik an der Weltkunstschau Osnabrück. Die Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus. Das hat Sabine Schormann, Generaldirektorin der Weltkunstschau, bekräftigt. "Alle Künstlerinnen und Künstler, die künstlerische Leitung Ruangrupa, die Träger und ...
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26.04.2022 – 11:03
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
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13.04.2022 – 19:46
Straubinger Tagblatt
Die Ampel sollte das Ökonomen-Gutachten lesen und nicht wegstellen
Straubing (ots) - So sehr die Experten es für richtig halten, dass soziale Härten, die durch die Inflation und die hohen Energiepreise entstehen, abgefedert werden, so scharf ist ihre Kritik: Würden Hilfen gewährt, "treibt das zusätzlich die Inflation und torpediert den wichtigen Lenkungseffekt höherer Energiepreise". Die Pläne sind also kontraproduktiv, weil ...
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09.04.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Steuerzahlerbund rechnet mit Rekordverschuldung 2022
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund rechnet mit Rekordverschuldung 2022 Präsident Holznagel geht wegen Krieg in Ukraine von erneut hoher Neuverschuldung aus - Steuerzahler muss Entlastungen und Waffenlieferungen stemmen - Kritik an 28 Sondervermögen Osnabrück. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer ...
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08.04.2022 – 19:06
Straubinger Tagblatt
Frankreich - Schicksalswahl für Europa
Straubing (ots) - An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt kürzen, Grenzkontrollen einführen oder EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern bei der ...
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08.04.2022 – 17:19
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaftshilfen für Firmen
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
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07.04.2022 – 16:23
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ferdinand Mang MdL: Söders Haushalt ist verfassungswidrig - AfD wird Schuldenorgie und rechtswidrige Verschwendung von Steuermilliarden nicht dulden
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
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07.04.2022 – 14:16
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ebner-Steiner MdL: Söder wird als größter Verschwender, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher in die bayerische Geschichte eingehen!
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene ...
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07.04.2022 – 12:06
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig - AfD wird Klage erheben
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
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06.04.2022 – 11:16
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Keine Steuergeldverschwendung für das "Klimapaket" - Die AfD macht sich für junge Unternehmen und moderne Technologien stark
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
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05.04.2022 – 18:34
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Haushaltsdebatte - Ebner-Steiner rechnet mit Söder-Regierung ab
München (ots) - Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: "Bayern liegt bei ...
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05.04.2022 – 18:22
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ferdinand Mang MdL: Söders Politik heizt grüne Inflation an - Durch die Schuldenorgie der Staatsregierung werden die Bürger enteignet
München (ots) - Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. ...
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14.03.2022 – 19:45
Börsen-Zeitung
Hoffnungswerte / Kommentar zum Bundeshaushalt in Kriegszeiten von Angela Wefers.
Frankfurt/Main (ots) - Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht. Die Corona-Pandemie mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen tobt noch, da taucht ...
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07.03.2022 – 18:07
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Lindner und Klimapaket
Halle (ots) - 200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende eingeplant. Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampel-Koalition für Klima-Investitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten ...
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28.02.2022 – 14:30
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bundesjustizminister Buschmann begrüßt Ende der Zusammenarbeit von Schalke mit Gazprom
Essen (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat es begrüßt, dass Schalke 04 die Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Hauptsponsor Gazprom vorzeitig beenden will. "Ich finde es richtig, dass Schalke diesen Schritt gegangen ist", sagte der gebürtige Gelsenkirchener in einem Interview mit der ...
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26.02.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein"
Osnabrück (ots) - Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein" SPD-Fraktionschef gegen Anhebung der Verteidigungsausgaben - "Klüger wäre es, militärische Kräfte in Europa zu bündeln" Osnabrück. Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ...
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25.02.2022 – 20:18
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Zustand der Bundeswehr
Heidelberg (ots) - Um die Einsatzfähigkeit der selbsternannten "starken Truppe" steht es nicht zum Besten. Das ist kein Geheimnis. Aber es wird nun, wo ein dem Westen feindlich gesinnter Aggressor nicht weit von Deutschland entfernt Krieg führt, zum Problem. Die russische Invasion in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Und die isolationistischen Töne von Trumps ...
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25.02.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Sicherheitsexperte: Verteidigungsetat um Milliarden erhöhen
Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte: Verteidigungsetat um Milliarden erhöhen Unionsfraktionsvize Wadephul sieht russische Aggression als "Warnschuss" - "Verteidigungsfähigkeit gehört dazu" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf ...
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11.02.2022 – 15:01
Straubinger Tagblatt
Bayerns Staatshaushalt - Beim Geldausgeben sind sich alle einig
Straubing (ots) - Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der ...
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02.02.2022 – 20:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt / Universität Halle drohen offenbar harte Einschnitte
Halle/MZ (ots) - Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) steht womöglich vor deutlichen Einschnitten: Neben Personalabbau und einer Reduzierung der Zahl der Studierenden könnten perspektivisch einzelne Studiengänge nicht mehr angeboten und Fakultäten neu geordnet werden. Unter anderem sollen 28 Professorenstellen als "künftig wegfallend" eingestuft ...
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02.02.2022 – 13:16
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sozialverband VdK: Heizkostenzuschuss reicht nicht
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert. Es sei gut, dass die Bundesregierung wahrnehme, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Aber meine große Kritik ist natürlich schon, dass es für viele Menschen [...] nicht reicht [...] und dass es ...
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27.01.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen
Osnabrück (ots) - Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen Fraktionsvize Middelberg: Wir wollen verhindern, dass die Ampel auf dieser Grundlage Ausgaben tätigt Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker ...
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02.01.2022 – 20:45
BERLINER MORGENPOST
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Berlins Finanzsenator dämpft Hoffnung auf deutlich mehr Personal +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine "strikte Haushaltsdisziplin" üben muss. "Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt ...
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