Storys zum Thema Regierung
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stabilitätspakt für die Pflegefinanzierung
mehrThomas Röwekamp (CDU) zum Iran-Konflikt: Deutschland wird nicht militärisch eingreifen
Bremen/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), schließt ein militärisches Eingreifen Deutschlands oder Europas im Iran-Konflikt aus: "Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und wir werden auch militärisch mit unserer Bundeswehr oder auch mit anderen europäischen Armeen sicherlich nicht in diesen Konflikt eingreifen." Sollte ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht auch die Demokratie
Berlin (ots) - Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digitalen Dimension hat viele Formen und gravierende Folgen - für Frauen und Mädchen individuell und für die ...
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Mehr Arbeitsmarktzulassungen für ausländische Staatsangehörige / BA-Presseinfo Nr. 9
mehr Industriegewerkschaft IGBCE Nordost warnt vor Ausbluten der Industrie in Ostdeutschland
Industriegewerkschaft IGBCE Nordost warnt vor Ausbluten der Industrie in Ostdeutschland +++ „Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss jetzt handeln“ +++ Menschen erwarten Sicherheit und Perspektiven – Regionalpolitische Tagung des BMWE bietet Chancen – „Ministerin sollte nicht nur mit den Unternehmen reden, sondern auch mit den Beschäftigten“ Anlässlich ...
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Geändertes Thema bei "hart aber fair" am Montag, 2. März 2026, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrSag mal Aaah!: Startschuss für die MINTmachtage 2026
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic im rbb24 Inforadio: "Deutschland wird nicht Teil dieses Krieges"
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, die Ursache für die Eskalation seien nicht die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran. Die USA hätten sich entschieden, den Krieg zu beginnen. "Weil es nicht nur darum geht, ein Abkommen im Bereich des Nuklearprogramms ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK fordert finanzielle Einbindung der Arbeitgeber bei von ihnen veranlassten Trennungsmaßnahmen zum vorzeitigen Renteneintritt
Ein DokumentmehrAn vorderster Front – / Doku über den Bundeswehr-Einsatz in Litauen / von Tom Schimmeck
mehrAm Ende brennt die ganze Welt
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump hat gute Gründe, gemeinsam mit Israel die Herrscher im Iran auszubremsen. Das aktuelle Vorgehen der Amerikaner ist dennoch falsch. Es birgt die Gefahr, erst im Nahen Osten einen Flächenbrand auszulösen und dann die ganze Welt anzuzünden. Denn die Vereinigten Staaten wissen offensichtlich nicht, wo und wann ihr Angriff enden soll. Das war bei dem Schlag im Sommer 2025 anders. Damals bombardierten Israel und die USA ...
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Merz muss auf seiner USA-Reise Farbe bekennen
Straubing (ots) - Der Angriff auf den Iran macht die Reise riskanter, aber auch bedeutsamer. Er zwingt Merz, Farbe zu bekennen: gegenüber einem Präsidenten, der Härte zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, und einer deutschen Öffentlichkeit, die eine weitere Eskalation fürchtet. Gerade deshalb bietet sich eine Chance: Gelingt es dem Kanzler, Trumps Hang zu maximaler Härte mit einem Angebot zur Einbindung zu ...
mehrEuropa kann den Krieg mit dem Iran weder kontrollieren noch beenden
Straubing (ots) - Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisation erklärten Revolutionsgarden zu erhöhen und die Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen. Die ...
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Angriffe auf Iran völkerrechtlich fragwürdig, doch menschlich nachvollziehbar
Sauerlach/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), hält die Angriffe der USA und Israels zwar für "völkerrechtswidrig fragwürdig", doch "menschlich, in meinen Augen, nachvollziehbar." Die Angriffe seien im "klassischen Völkerrecht" ganz klar ...
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Baden-Württemberg wählt – Radio Regenbogen interviewt alle Spitzenkandidaten im „rosa Schaukelstuhl“
mehr Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan sendet Solidaritätsbekundungen an Staatsoberhäupter der Golfregion
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebswahlen 2026 auf
Ver.di ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebswahlen 2026 auf – Werneke: „Demokratie endet nicht am Werkstor – Arbeitsbedingungen gemeinsam verbessern!“ Am heutigen Sonntag fällt der Startschuss für den Beginn der Betriebsratswahlen: Vom 1. März bis zum 31. Mai ...
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CAREN MIOSGA am Sonntag, 1. März 2026, um 21:45 Uhr im Ersten (Thema geändert)
mehrRechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen
Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...
mehrÖkonom Hüther kritisiert Merz' Abrücken von CO2-Bepreisung / IW-Direktor: "Das ist nicht klug" - Warnung vor "klimapolitischem Desaster" /
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen ...
mehrÖkonom Hüther kritisiert Merz' Abrücken von CO2-Bepreisung / IW-Direktor: "Das ist nicht klug" - Warnung vor "klimapolitischem Desaster"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen ...
mehr"phoenix persönlich": Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 28.02.2026, 19.30 Uhr
Düsseldorf/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Vorsitzenden des EU-Sicherheitsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Europa, den Fall Epstein und den Reformbedarf bei den Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob sie lieber mit Donald Trump, Xi Jinping oder Wladimir ...
mehrÖkonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
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Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar
mehrBayerische Kommunalwahlen am 8. März - Große Stimmzettel, große Verantwortung
Straubing (ots) - Es braucht echte Managerqualitäten, um ein Rathaus oder ein Landratsamt zu führen. Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit kann da nicht schaden. Wer sich im Rat oder im Kreistag engagiert, darf sich nicht zu schade sein, sich auch mit kleinteiligen Fragen zu beschäftigen. Mit Ideologie hat das Ganze dagegen wenig zu tun. Wer als Kandidat ...
mehrArbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer ...
mehrKupferbranche diskutiert politische Weichenstellungen für Wachstum und Investitionen / Erster parlamentarischer Abend des Kupferverbandes
mehr"nd.DerTag": AfD nicht "gesichert rechtsextrem" - Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...
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