Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Storys zum Thema Regierung
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Vom Hashtag zur Hetze: Wie lässt sich Islamismus im Netz entschlüsseln & begegnen? / BLM-Fachtagung eröffnet
München (ots) - Islamistische Gruppierungen nutzen Social Media längst nicht mehr nur zur Propaganda, sondern auch für gezieltes "Influencing". Mit Lifestyle-Ästhetik, Musik oder Memes werden Jugendliche emotional abgeholt und für extremistische Inhalte empfänglich gemacht. Die 11. Fachtagung Jugendschutz und ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Einsatz im Ehrenamt: Rentenversicherung beteiligt sich an erstem deutschlandweitem Ehrentag
Berlin (ots) - Viele Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Am 23. Mai soll ein vom Bundespräsidenten initiierter Ehrentag ihren Einsatz für die Gesellschaft würdigen. Was viele nicht wissen: Auch in der Deutschen Rentenversicherung gibt es Ehrenämtler. Deshalb beteiligt sich die Deutsche ...
mehrDAAD warnt vor Ende der Hochschulkooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit
mehrSouveränität ist eine Vergabeentscheidung: Das von SVA angeführte Konsortium mit Codesphere und Schwarz Digits ist unter den Gewinnern der KI-Plattform des BMDS
Neckarsulm (ots) - SVA, Codesphere und Schwarz Digits gehören zu den Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, die KI-Plattform des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zu bauen. Diese Vergabe zeigt, dass es Vergabeentscheidungen sind, die europäische Tech-Alternativen für den Staat verfügbar ...
mehrReiche weist Kritik an Heizgesetz zurück -"Würde mir um die Gaspreise keine Sorgen machen"
Köln (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden - dessen können Sie ...
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Steuern hinterzogen? Fiskus ermittelt gegen Influencer in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind ...
mehrWagenknecht unterstützt Merkel - und attackiert MerzBSW-Chefin springt bei Altkanzlerin wegen Ukraine-Verhandlungen bei - Wagenknecht: Merkel-Forderung "Armutszeugnis für Friedrich Merz"
Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...
mehrWirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden
Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die ...
mehrKlöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"
Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...
mehrDas EU-Parlament diskreditiert sich selbst
Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...
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Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...
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"nd.DerTag": Die EU hat mitgeschossen - Kommentar zu europäischen Kaperbriefen für Libyens "Küstenwache"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten ...
mehrDiätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.
Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...
mehrVenator Uerdingen GmbH: Investorensuche ohne Ergebnis
Venator Uerdingen GmbH: Investorensuche ohne Ergebnis IGBCE vereinbart Sozialplan und Transfergesellschaft für rund 400 Beschäftigte Für die rund 400 Beschäftigten der Venator Uerdingen GmbH gibt es vorerst keine Perspektive auf eine Fortführung des Unternehmens. Nach monatelanger Suche konnte bislang kein Investor gefunden werden, der den Betrieb mit den bestehenden Arbeitsplätzen übernimmt. Die Beschäftigten ...
mehrÄnderungsanträge zum Apothekengesetz: Milliardenschwere Einsparpotentiale bleiben auf der Strecke
Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Mega-Protest in Paris: 100.000 Teilnehmer gegen Hinrichtungen und für eine demokratische Republik im Iran erwartet
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigt auf dem ZIA Tag der Immobilienwirtschaft Verlängerung des EH55-Plus-Programms an
Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft: Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigt geplante Verlängerung des EH55-Programms an Berlin, 19.5.2026 – Die Bundesbauministerin kündigt auf dem heutigen Tag der Immobilienwirtschaft, der jährlichen Spitzenveranstaltung des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.), ...
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"maischberger" am Mittwoch, 20. Mai 2026, 23:35 Uhr im Ersten
mehrMacro Advisory Partners ernennt Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor
London (ots) - Macro Advisory Partners („MAP"), ein führendes Beratungsunternehmen für geopolitische Fragen, hat die Ernennung von Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor bekannt gegeben. Macro Advisory Partners bietet Entscheidungsträgern, die sich in einem Umfeld wechselnder politischer, strategischer und wirtschaftlicher Kräfte zurechtfinden müssen, Beratung in ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
„Faktencheck Gesundheitswerbung“ zieht Bilanz: Mehr als 5.000 Verbraucherbeschwerden
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: "Der Anschlag auf Nord Stream war eine ...
mehr"Im Spiegel der Zeit - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Freitag, 22.05.2026, 18:00-20:00 Uhr, live / Pfingstsonntag, 24.05.2026, 12:00-13:00 Uhr (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion)
Bonn (ots) - phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher ...
mehrCybersicherheit in Zeiten globaler Umbrüche: / HPI lädt zur Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit 2026
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BSI C5 Typ-2 Testat: Kiteworks erhält Goldstandard für Cloud-Sicherheit
Zürich-Regensburg (ots) - Das BSI C5 Testat ist ein essenzielles Auswahlkriterium für Unternehmen, die hohe Sicherheitsanforderungen an ihre Cloud-Anbieter stellen. Kiteworks hat das BSI C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) Typ-2 Testat erhalten. Der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelte Kriterienkatalog bildet den ...
mehrEU AI Act: 78 Prozent Mittelstand sind nicht prüfungsbereit - Hilker startet 6-Wochen-Sprint mit Audit-Readiness-Garantie / Compliance-Deadline 2. August 2026.
mehrBGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig
Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2026 die Nichtzulassungsbeschwerde der DFH-Haus GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10.10.2024 (Az. 2 U 41/24), das ...
mehrVor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus
mehr"Kriegstüchtig? 70 Jahre Bundeswehr": Doku jetzt im ZDF streamen
mehrWo soziales Engagement Wirkung entfaltet: startsocial zeichnet 25 herausragende soziale Initiativen aus
München, 19. Mai 2026 – Engagement bewegt und bewirkt etwas für unser Zusammenleben: Der gemeinnützige Verein startsocial zeichnet 25 herausragende soziale Initiativen aus, die mit ihrem Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – sei es in der Bildungsarbeit, der Demokratieförderung oder in ...
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