Deutsche Kreditwirtschaft: Anhebung der Mindestreserve ist geldpolitisch unbegründet und standortpolitisch schädlich
Berlin (ots)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor einer Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve im Euroraum. Ein solcher Schritt lasse sich geldpolitisch nicht begründen und belaste die europäischen Banken zusätzlich. Er konterkariere zudem die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors zu stärken.
"Eine höhere Mindestreserve kommt einer Sonderbelastung für Banken im Euroraum gleich. Sie würde den Instituten Erträge entziehen und ihre Wettbewerbsposition gegenüber Banken an anderen Finanzplätzen verschlechtern. Letztlich droht sogar die Abwanderung von Einlagen an andere Standorte, die nicht der Mindestreserve unterliegen", erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, federführend für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).
"Die Europäische Kommission arbeitet zu Recht daran, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr private Mittel für Wachstum und Investitionen zu mobilisieren. Eine zusätzliche Belastung des europäischen Bankensektors ist damit nicht vereinbar", so Kolak weiter. In der Gesamtkalkulation der Kreditinstitute könnte diese zusätzliche Belastung auch zu höheren Kreditkosten führen.
Für eine Erhöhung der seit 2023 unverzinsten Mindestreserve gibt es nach Ansicht der DK keine überzeugenden geldpolitischen Gründe. Die aktuelle Diskussion im EZB-Rat werde daher vor allem mit der Absicht geführt, die Zinsausgaben der EZB und der nationalen Notenbanken zu verringern und diese Kosten auf den Bankensektor zu verlagern. Das geldpolitische Instrument der Mindestreserve werde so noch stärker für fiskalische Zwecke eingesetzt; das ist nicht die Aufgabe der EZB.
Die Bilanzverluste einiger Notenbanken im Eurosystem sind wesentlich eine Folge der umfangreichen Anleihekäufe der vergangenen Jahre und der anschließenden Zinswende. Im Rahmen dieser Programme kauften die nationalen Zentralbanken insbesondere Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes. Die durch die Anleihekäufe gedrückten Refinanzierungskosten der Eurostaaten kamen unmittelbar den nationalen Staatshaushalten zugute. Die dort, teils bis heute anhaltend, gezahlten geringeren Verzinsungen sind das wahre ökonomische Spiegelbild zu den von den Notenbanken gehaltenen Staatsanleihen.
Die DK spricht sich entschieden dafür aus, die Mindestreserve konsequent an ihrer geldpolitischen Funktion auszurichten und auf eine Erhöhung der Mindestreserve zu verzichten. Sollte aus geld- oder stabilitätspolitischen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt eine höhere Mindestreserve erforderlich werden, sollte dieser Schritt mit der Wiedereinführung der im Sommer 2023 abgeschafften Verzinsung der Mindestreserve verbunden werden, nur so könne Standortneutralität gewahrt bleiben.
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