Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Portugal/neuer Präsident

Straubing (ots) - Seguro wird zum Wächter von Lissabon. Er kann die Demokratie nicht allein retten. Doch er kann ihr Stil und Ton geben: weniger Drama, mehr Verlässlichkeit. Ob das reicht, hängt nun davon ab, ob Regierung und Parteien diesen Stil aufnehmen und die konkreten Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich sichtbar darum kümmern. Gelingt das nicht, wird Portugal zwar einen ruhigen Präsidenten im Nationalpalast von Belém haben, doch unter der Oberfläche wird ...

Straubinger Tagblatt

Sozialpolitik

Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...

Team Freiheit

Deutschland deregulieren. Jetzt! / MILEI-Konferenz 2026 in Leipzig setzt Aufbruchssignal für die Freiheit

Leipzig (ots) - Deutschland muss sich entscheiden: Weiter auf dem Weg des staatlichen Interventionismus und des wirtschaftlichen Niedergangs oder mutig im Vertrauen auf die Erneuerungskräfte des Marktes in die Zukunft. Die Macher der 1. Milei-Konferenz am 14. März 2026 legen sich fest und präsentieren einen ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zu Vorschlag einer Abgabe auf weitere Einkommensarten: Fokus auf Ausgabendämpfung nicht verlieren

Berlin (ots) - Die Diskussion um eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Senkung der Kassenbeiträge kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Die GKV-Beitragssätze befinden sich auf Rekordniveau. Die Beitragszahlenden werden in diesem Jahr ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE: Netzpaket birgt Gefahr einer Zubaublockade

BEE: Netzpaket birgt Gefahr einer Zubaublockade Berlin, 9. Februar 2026: Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Ursula Heinen-Esser, ordnet die am Wochenende bekannt gewordenen Plänen des BMWE zum Netzpaket ein. „Die nun bekannt gewordenen Pläne aus dem Netzpaket bergen die Gefahr einer Zubaublockade für die ...

Gewerkschaft der Polizei

SaferInternetDay2026: ​GdP fordert Stärkung der Cybercrime-Dienststellen und online Polizeistreifen im Internet

Berlin, 09. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu bevorstehendem SaferInternetDay 2026 GdP fordert Stärkung der Cybercrime-Dienststellen und online Polizeistreifen im Internet Berlin. Zum bevorstehenden Safer Internet Day 2026 warnt der GdP-Bundesvorsitzende vor Leichtsinnigkeit mit Blick auf ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Halte Militärschlag im Iran für notwendig

Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält einen Militärschlag der USA im Iran für notwendig. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Kiesewetter: "Es wird sicherlich, wenn es dazu kommt, noch einige Zeit dauern, um eben diplomatisch in der Umgebung das Feld zu bereiten, für diesen Militärschlag, den ich für ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

Soldatenhilfe e.V.

Vom Außenseiter zur Stimme seiner Kameraden: Wie Saad Chahrrour die Bundeswehr durch sein Wirken prägte – und Soldaten heute mit dem Soldatenhilfe e.V. den nötigen Halt gibt

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Red Hand Day 2026: Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und die Rolle Deutschlands / Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten / Einladung zur Online-Pressekonferenz

Osnabrück/Berlin (ots) - Immer noch werden hunderttausende Kinder und Jugendliche weltweit in staatlichen Armeen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in über 20 Ländern als Soldatinnen und Soldaten in Konflikten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Seit dem Inkrafttreten des ersten Zusatzprotokolls der ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

In 112 Tagen dreht sich die Feuerwehrwelt um Hannover / Deutscher Feuerwehrverband mit Partnern bei Weltleitmesse INTERSCHUTZ präsent

Berlin/Hannover (ots) - In 112 Tagen startet in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die INTERSCHUTZ 2026 als Weltleitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Sie stellt vom 1. bis 6. Juni 2026 "Safeguarding tomorrow." in den Mittelpunkt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) als ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„exactly“ vom MDR zum Thema: „Pro Palästina vs. Pro Israel – Linke im Streit in Leipzig“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Erinnerung / Pressebriefing( Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft?

Einladung an die Presse für den 11. Februar 2026 Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 11. Februar 2026, 10.00 Uhr MEZ - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt

Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den alten Argumenten gegen Vermögensteuer und Co. Ranziges Mantra.

"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...

Kölnische Rundschau

Trump fehlt es an Glaubwürdigkeit / Raimund Neuß zu den Friedensbemühungen des US-Präsidenten

Köln (ots) - Donald Trump, der Friedensengel: Bis Juni will er den russisch-ukrainischen Krieg beenden, und noch im Februar soll sein Friedensrat die zweite Phase des Gaza-Waffenruheabkommens einleiten. Gewiss will der US-Präsident mit solchen Versprechen von innenpolitischen Problemen ablenken, also: Epstein, ...

WDR Newsroom

Neues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen

Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit / Jörg Dittrich sieht schlechte Rahmenbedingungen für "ehrliche Betriebe" - Reguläre Leistungen für viele Kunden kaum noch bezahlbar

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich sehe die Gefahr, dass uns ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Handwerkspräsident fordert flexible Arbeitszeiten / Jörg Dittrich drängt auf Umwandlung in wöchentliche Höchstarbeitszeit - "Wir brauchen diese Freiheit im Betrieb"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...

Fuldaer Zeitung

Kommentar der Fuldaer Zeitung zur "Debatte um den Sozialstaat und wirtschaftliche Reformen" (Samstagausgabe)

Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Arbeitgeber-Chef Kampeter kritisiert Zögerlichkeit der Bundesregierung bei Reformen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...