Bielefeld (ots) - Die Wölfe haben es ungewollt in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Neben Digitalisierung, Baukindergeld und Innerer Sicherheit. Wölfe seien zur Gefahr geworden und die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben, meinen CDU, CSU und SPD. Notfalls müssten Tiere, die Weidezäune überwinden oder sich in der Nähe von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert werden sollen. "Die GroKo verschließt die Augen davor, dass Menschen dauerhafte Perspektiven brauchen. Wir haben nun einmal Problemgruppen, in denen sich Arbeitslosigkeit mit gesundheitlichen und psychosozialen ...
Straubing (ots) - Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. Sicher, subventioniert wurden Autohersteller auch schon früher: etwa durch die Bezuschussung von Feinstaubfiltern 2007, ganz groß bei der Prämie zur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
Berlin (ots) - Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den "üblichen" WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 ...
Straubing (ots) - Solange nicht gewährleistet ist, dass jede Inklusionsklasse über eine Zweitlehrkraft verfügt, und ausreichend Sozialarbeiter und Schulpsychologen vorhanden sind, ist es verständlich, dass viele Eltern behinderter Kinder erst einmal abwarten. Dass sie ihre Tochter oder ihren Sohn keinem bildungspolitischen Experiment aussetzen wollen, sondern ...
Bielefeld (ots) - Natürlich musste sich der oberste Sportfan Russlands an so einem Freudentag äußern. »Das bestätigt unsere Position, dass die überwältigende Mehrheit unserer Athleten sauber ist«, meinte Wladimir Putin zum Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs. Das ist, wie so vieles andere, was der Präsident von sich gibt, natürlich Unfug. Denn ...
Bielefeld (ots) - Alt werden möchte jeder - pflegebedürftig niemand. Doch gegönnt ist der gnädige Tod im Schlaf nach 90 gesunden Jahren den wenigsten. Diejenigen, die in der Pflege tätig sind, wissen das am besten. Allein schon, weil sie die eigene Zukunft ungeschönt täglich vor Augen haben, sollte und kann man ihnen beste Absicht unterstellen. Auch sie möchten ...
Straubing (ots) - Das ist kein sprichwörtlicher Sprung ins kalte Nass. Viel zu selbstverständlich erscheinen die Vorschriften, die die Europäische Kommission da am Donnerstag vorgelegt hat. Trinkwasser für alle, öffentlicher Zugang zu sauberem Wasser auch für schutzbedürftige Personen, Kampf gegen Schadstoffe in Flüssen und Meeren sowie die Verunreinigung durch schlechte Leitungen - Europa darf nicht weniger ...
Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen, sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte darüber geführt werden, was uns eine ...
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus. Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks. "Die Städte und Gemeinden sind eine wichtige Zielgruppe. ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband des von katholischen Laien getragenen Vereins "Donum Vitae" (Geschenk des Lebens) wirft dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, im Streit über die Schwangerenberatung Brandstiftung vor. "Ich bin verärgert und tief enttäuscht, dass Kardinal Woelki die ...
Bielefeld (ots) - Bei der Volkswagen AG scheint es guter Brauch zu sein, einen Manager zu opfern, um viele Manager zu schützen. Nun also Thomas Steg. Der Cheflobbyist des Automobilkonzerns hält den Kopf hin für die Abgastests an Affen. Da gerät beinahe in Vergessenheit, dass Volkswagens US-Umweltbeauftragter Oliver Schmidt vor acht Wochen für seine Beteiligung am ...
Bielefeld (ots) - So laut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch nach Konsequenzen im Abgasskandal schreit, so wenig hat sie bislang mit ihrer Klagewelle und ihren Drohungen faktisch erreicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war »eine Klatsche«, wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern selbst zugab. So nachvollziehbar Unmut über den Dieselbetrug ...
Stuttgart (ots) - Die Landtagsfraktionen sollten offen diskutieren, wem ein geändertes Wahlrecht wirklich nutzen würde: Frauen, Quereinsteigern oder netzwerkorientierten Parteikarrieristen? Lenkt die Debatte um eine Wahlrechtsreform nicht sogar von den Herausforderungen für eine erfolgreiche Gleichstellung ab? ...
Hannover (ots) - Die neue große Koalition soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschaffen. Das fordert der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover. Rücker sagte: "Heute fördern wir eher eine ungesunde ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung überraschend aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines ...
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
Straubing (ots) - Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (...) Sinnvoll sind auch die Entscheidungs- und Rückführungszentren, für die sich der Minister stark macht. Dort könnten zumindest Asylsuchende aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote untergebracht ...
Bielefeld (ots) - Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht erste Erfolge bei der Bekämpfung von "No-Go-Areas" in NRW. "Dass es solche Orte gibt, dürfen wir als Rechtsstaat nicht auf uns sitzen lassen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die NRW-Polizei werde mit einer Null-Toleranz-Strategie und der erforderlichen Robustheit gegen Auswüchse ...
Bielefeld (ots) - Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. Da läge es nahe, dass die gesetzlichen Krankenkassen Geld durch Beitragssenkung an ihre Versicherten zurückgeben. Doch die meisten zögern, halten die Beiträge nur stabil. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Menschen älter werden. So verlängere sich die Zeit, in der sie mehr Geld aus der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was Schulen und Schüler mit dem "Turbo-Abi" durchmachten, erleben Studenten seit gut 15 Jahren. Da nämlich begann die Umstellung der Studiengänge auf das zweistufige System. Nach drei Jahren sollte der Bachelor einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss bieten, nach zwei weiteren wäre der Master zu erreichen. Viele Hochschulen aber packten ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
Köln (ots) - Unerfüllbar Raimund Neuß zu ultimativen Forderungen Die Gespräche über eine mögliche große Koalition haben noch nicht einmal begonnen, da wird schon versucht, ein solches Bündnis kaputtzureden. Die Junge Union setzt allen Beteiligten eine Frist bis Weihnachten, andernfalls wünscht JU-Chef Paul ...
Straubing (ots) - Generationengerechtigkeit bedeutet eben auch, dass keiner dafür bestraft werden sollte, dass er - rentenmäßig gesehen - der falschen Generation angehört. Ohne Änderungen im System aber wird zwangsläufig wieder an den drei klassischen Stellschrauben gedreht werden müssen: Beiträge immer weiter rauf, Rentenniveau immer weiter runter, Lebensarbeitszeit immer weiter nach oben. Und über jedes ...
Straubing (ots) - 2050 will die EU in allen Mitgliedstaaten den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zurückgeführt haben - und dann auch die Innenstädte für herkömmliche Motoren dichtmachen. Das ist keine Illusion, sondern ein von den Mitgliedstaaten bereits verabschiedetes Programm. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen sich alle anstrengen: ...
