Berlin (ots) - Das Geld verschwindet in atemberaubendem Tempo. An der Börse verbrennt es, die Politik gibt es aus: Bankenrettung, Bildungsgipfel, Steuererleichterungen, Afghanistan - Zusatzausgaben überall, die den Haushalt ruinieren. Absehbar weniger Steuerzahler werden zudem höhere Sozialausgaben verursachen, bei sinkenden Einnahmen. Zugleich üben sich ...
Berlin (ots) - Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lehnt die geplante Einführung so genannter Bodyscanner an Flughäfen entschieden ab. "Bei jeder neuen Technik, die in Bürgerrechte eingreift, muss man darauf achten, dass sie bei den Bürgern auf Akzeptanz stößt", sagte er " ...
Regensburg (ots) - Im Streit um die Erbschaftsteuerreform hat der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der CSU vorgeworfen, die Erbschaftsteuer "durch die Hintertür" abschaffen zu wollen. Der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Montag) sagte Pronold, entweder wolle ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung ...
Bielefeld (ots) - Die große Koalition in Berlin will bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung stecken. Die CDU geht in der kommenden Woche mit dem Vorschlag zum Bildungsgipfel bei der Bundeskanzlerin, bis 2015 etwa 25 Milliarden Euro mehr in diesem Bereich auszugeben. Auf dieser Linie liegt auch der Vorstoß der Bundesregierung, mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass die Regierung als Bedingung für Finanzspritzen von den Banken verlangt, dass sie die Vorstandsgehälter auf 500 000 Euro begrenzen, kann kontraproduktiv sein. "Die Begrenzung der Managergehälter ist sicher kein Anreiz, staatliche Gelder in Anspruch zu nehmen. Das macht dann nur, wer bis zur Halskrause im Wasser steht", sagte Bankenexperte ...
Bielefeld (ots) - Neun Jahre hat Bahnchef Hartmut Mehdorn für den Börsengang der Bahn gekämpft. Es war ein dorniger Weg, der Widerstand gegen die Privatisierung des Staatsunternehmens groß. Mehrdorn musste viele Rückschläge einstecken und Kompromisse eingehen. Am 27. Oktober sollte es endlich soweit sein. Mehdorn rieb sich freudig die Hände: Bis zu acht ...
Bielefeld (ots) - Saftige Gaspreiserhöhungen sind in den vergangenen Monaten bereits zahlreichen Verbrauchern ins Haus geflattert. Die meisten Bürger haben sich geärgert, einige wechselten den Anbieter, auch um zu signalisieren: Mit mir nicht. Richtig so! Ob die Verschiebung der Preiserhöhung um zwei Monate bei Eon jetzt als gute Nachricht zu werten ist, sei ...
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat für die Zeit nach 2010 einen neuen Anlauf zur Kreisreform im Norden angekündigt. Nachdem der Koalitionsausschuss entschieden hatte, dass es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben soll, das Zwangsfusionen von Kreisen festschreibt, setzt Stegner nun auf eine SPD-Mehrheit nach der Wahl. "Wir werden alles unternehmen, um weniger in Bürokratie ...
Regensburg (ots) - Die FDP fordert nach der Ankündigung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Linke-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale zurückweisen zu wollen, endlich klare Worte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Hagen (ots) - Von Thorsten Keim Die CSU rutscht wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern in Umfragen auf 48 Prozent ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mittelständischen Unternehmen Änderungen an den jetzigen Entwürfen für die Erbschaftssteuerreform zugesagt. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Sehr viel! Die Morgengabe aus Berlin soll für ...
Bielefeld (ots) - Die Wohltaten kommen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die große Koalition, die Wähler für sich einzunehmen. Eltern bekommen mehr Kindergeld, verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wohngeld soll schon am 1. Oktober 2008 erhöht werden, außerdem winken Steuerentlastungen. Ausgaben für Kinder- und Putzfrauen sowie ...
Regensburg (ots) - Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser wehrt sich vehement, die Sozialreformen der "Agenda 2010" nach dem Wechsel an der Spitze der BundesSPD als abgeschlossenes Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte zu betrachten. Dies hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin erklärt. ...
Cottbus (ots) - Bisher war weitgehend unklar, wofür die Grünen eigentlich in der Bildungspolitik stehen. Gerade in den aktuellen Debatten rund um den anstehenden Gipfel der Bundeskanzlerin ist die Partei nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten. Jetzt also der Bildungs-Solidaritätszuschlag. Der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Forscher der Universitäten Münster und Bielefeld haben eine bislang in Deutschland einmalige "Verlaufsuntersuchung" zur Jugendkriminalität erstellt. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, wurden 3400 Jugendlichen aus Duisburg sechs Jahre lang zur Entstehung und zum Verlauf von ...
Köln (ots) - Hochrangige SPD-Politiker haben sich von Forderungen des linken Parteiflügels für das SPD-Bundestagswahlprogramm in scharfer Form distanziert . "Ich bin entschieden dagegen, den erfolgreichen Weg, den wir mit der Reformpolitik eingeschlagen haben, wieder zu verlassen", sagte der ...
Köln (ots) - Im parteiinternen Streit um die Forderung SPD-linker Funktionäre und Gewerkschafter nach einem radikalen Kurswechsel der Partei gerät auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zunehmend in die Kritik. Vertreter der Parteirechten warfen Beck vor, sich nicht ausreichend von den Vorschlägen distanziert ...
Düsseldorf (ots) - Spitzenpolitiker der SPD-Fraktion haben ungewöhnlich scharf auf den von der SPD-Linken verbreiteten Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit reagiert. Gegnüber der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) griffen sie insebsondere SPD-Parteichef Kurt Beck für dessen Unterstützung der Thesen der Parteilinken an. "Auf diese Weise führt uns Kurt Beck direkt in die Opposition", zitiert die Zeitung den ...
Düsseldorf (ots) - Ölpreiskrise: SPD will Wohngelderhöhung vorziehen Die SPD will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe)die Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen und bereits zu Beginn der Heizperiode am 1. Oktober in Kraft treten lassen. Die Arbeitsgruppe "Energie" der SPD-Bundestagsfraktion habe sich unter ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe)die Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen und bereits zu Beginn der Heizperiode am 1. Oktober in Kraft treten lassen. Die Arbeitsgruppe "Energie" der SPD-Bundestagsfraktion habe sich unter Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank begrüßt. "Das ist eine sehr gute Entscheidung", sagte Steinbrück während seiner China-Reise der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Die Fusion stärkt den Finanzplatz Deutschland", so der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank begrüßt. "Das ist eine sehr gute Entscheidung", sagte Steinbrück während eine China-Reise der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Die Fusion stärkt den Finanzplatz Deutschland", sagte der ...
Rostock (ots) - Die Koalitionspartner treibt die Sorge um, dass die soziale Marktwirtschaft für Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer nur noch Makulatur und nicht mehr erfahrene Praxis ist. Von 2003 bis 2007 sind die Einkommensverhältnisse in Deutschland weiter auseinander gedriftet. Firmen- und Vermögenseinkommen stiegen um satte 37,6 Prozent, während die Arbeitnehmerentgelte um magere 4,3 ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Wirtschaft vor unerwünschten Übernahmen schützen. Doch die will gar nicht geschützt werden. Da kann einem schon die Frage kommen, in wessen Interesse es wirklich liegt, dass nun die Regeln für Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Firmen verschärft werden. In bemerkenswerter Offenheit hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt, dass man ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering wird im September seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter wieder in vollem Umfang aufnehmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf die SPD-Bundestagsfraktion. Müntefering sei zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung ...
Köln (ots) - Geteilt in zwei Lager JOST SPRINGENSGUTH Die Erklärung ist schlicht: Wir stolpern über unsere eigenen Füße. So schildert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Fußvolk das Problem seiner Partei. Er rackert sich in der Provinz mit einer Veranstaltung nach der anderen ab und predigt das Parteiprogramm, obwohl die Programmatik aus den Fugen gerät. Während der Vorsitzende, so wie jetzt an einem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nein, es geht nicht darum, den Leistungsdruck in die erste Klasse zu verlegen. Im Englisch-Unterricht für I-Dötzchen gilt das SSS-Prinzip: Singen, Spielen, Sprechen. Grammatik gibt es später, Noten nur zwischen fünf Linien. Ansonsten gilt das vierte "S": der Spaß am Entdecken und Erproben neuer Wörter und Laute. Kinder lieben das. Diese Lust am Lernen früh zu wecken und sie zu pflegen, ist ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU rückt den mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ins Zentrum ihrer Angriffe auf den Koalitionspartner. Vor allem im Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der SPD in Hessen mit der Linkspartei greift CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Steinmeier scharf an. ...
Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat sich empört über den Rauswurf des früheren SPD-Vize Wolfgang Clement aus der Partei geäußert. "Das ist unfassbar und grotesk", sagte Wend der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dass ein solch "verdienter Politiker" wegen ...
