Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die heute neu gegründete Linkspartei als populistische Bewegung bezeichnet, die nichts für mehr soziale Gerechtigkeit im Land bewege. Heil sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) über die Galionsfigur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man darf es eigentlich nicht laut sagen, damit man sie nicht blamiert. Aber der nordrhein-westfälische Nichtraucherschutz im gastronomischen Sektor verzögerte sich an der Frage, wie denn nun eine "Eckkneipe" zu definieren sei, die vom generellen Rauchverbot ausgenommen werden sollte. Man darf eigentlich nicht mal laut denken, was von der ...
Bielefeld (ots) - Ja, dieser Gipfel war den immensen Aufwand wert - für Deutschland, für Afrika, für die Argumente der Kritiker, vielleicht sogar für die Blockierer und Leichtfußindianer, die gegen einen Zaun angerannt sind, dessen Notwendigkeit inzwischen außer Frage steht. Wer kann wirklich etwas dagegen haben, wenn mächtige Staatsmänner und -frauen ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, hat der SPD nahe gelegt, ihre Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung fallen zu lassen. "Der Finanzausgleich ist offenbar nicht praktikabel. Schon gar ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Menschen verarmen, wenn sie auf fremde Hilfe angewiesen sind, steht einem Sozialstaat nicht gut an. Aus diesem Grund schuf Norbert Blüm 1995 die Pflegeversicherung. Bis dahin war alsbald ein Sozialfall, wer ins Pflegeheim musste. Mit dem frischen Geld aus der jüngsten deutschen Sozialversicherung wurden damals viele alte Menschen aus dieser ...
Saarbrücken (ots) - Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, hat scharfe Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetzgebung geübt. Vor allem bei der Förderung der Zeitarbeit, von der früheren rot-grünen Bundesregierung als zusätzliches Arbeitsmarkt-Instrument angestrebt, sei man weit übers Ziel hinausgeschossen. Maas sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, hat scharfe Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetzgebung geübt. Vor allem bei der Förderung der Zeitarbeit, von der früheren rot-grünen Bundesregierung als zusätzliches Arbeitsmarkt-Instrument angestrebt, sei man weit übers Ziel hinausgeschossen. Maas sagte der "Saarbrücker ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weil Schulpolitik nicht mehr nur Sache der Schulpolitiker sein darf, mischen sich immer mehr ein in die Debatte um die Schule der Zukunft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nur eine Organisation, die verstanden hat: So wie es ist, geht es nicht weiter. Weil es nicht so weitergehen darf. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ausgang der Bundestagswahl 2005 bildete einen Gezeitenwechsel in der deutschen Politik: Das Soziale kehrt zurück. Alle Parteien beschäftigen sich intensiver denn je mit der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Denn die Wahl zeigte: Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für neoliberale ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist in den vergangenen Wochen häufig für ihre Reibungsverluste kritisiert worden. Bei der Pflegereform hakt es genauso wie beim Niedriglohnsektor. Und auch in Sachen Krippenausbau sind Union und SPD wie Hund und Katze. Trotzdem bleibt Schwarz-Rot handlungsfähig. Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist gut, dass die Unternehmenssteuerreform die Steuersätze für Kapitalunternehmen senkt, weil das Investitionen anlockt. Es ist gut, dass die Steuerbelastung der Unternehmen um fünf Milliarden gesenkt wird. Es ist gut, dass rund 100 Milliarden Euro, die Firmen zur günstigeren Versteuerung ins Ausland schieben, mit der neuen Zinsschranke ...
Bielefeld (ots) - Wer mit einem Bein einen Schritt nach vorn geht, aber das andere nicht nachzieht, wird nicht gut voran kommen. Da kann der eine Schritt auch noch so groß sein... Die von der Koalitionsmehrheit beschlossene steuerliche Entlastung der Kapitalgesellschaften ist ein großer Schritt. Wer schon bisher in Deutschland investierte und Steuern zahlte, wird ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat die Reform der Unternehmensteuer erneut deutlich kritisiert, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Braun sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), die jüngsten Änderungen hätten einige der gröbsten Fehler - etwa bei der Zinsschranke - abgemildert. Die Reform habe aber nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Warum stellen wir nicht gleich jedem Bundesbürger einen sozialpädagogisch geschulten Polizisten zur Seite? Der kann uns dann mit Nachdruck dabei helfen, nicht zu viel zu essen. Und statt beim Grillen (Vorsicht Krebsgefahr) mal einen über den Durst zu trinken, bitte lediglich einen kleinen Dämmerschoppen Roten. Lesen und Fernsehgucken wird auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung plädiert. Wer den Krankenversicherungsbeitrag wirklich absenken wolle, solle den Mehrwertsteuersatz im Gesundheitswesen auf sieben Prozent verringern, sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich: Es gibt schönere Themen als den eigenen Tod. Irgendwann im Alter kommt man darauf, doch ein 20-Jähriger hat Spannenderes zu besprechen als die Verwendung seiner Organe. Doch jeder, der diese Entscheidung nicht zu Lebzeiten trifft, muss wissen, dass er seinen Angehörigen eine schwere Last aufbürdet. Sie müssen ihre Zustimmung geben, und viele sind mit einer solchen Entscheidung überfordert, wenn sie gerade einen geliebten Menschen ...
Bielefeld (ots) - 150 Euro Betreuungsgeld - ein netter Strauß Gänseblümchen zum Internationalen Tag der Familie. Es hat zwar mit Gerechtigkeit wenig zu tun, aber man sollte das nicht gering schätzen, die Politik hat die Familien schon mit weniger abgespeist. Natürlich schreien die Emanzen in der SPD (etwas verhaltener auch in der CDU) jetzt auf. Die ...
Bielefeld (ots) - Wir erinnern uns: Als die große Koalition im vergangenen Jahr die stärkste Steuererhöhung in der Geschichte des Landes ausrief, gab es nicht wenige Wirtschaftsexperten, die für die Volkswirtschaft schwarz sahen. Heute hat das Gespenst viel von seinem Schrecken verloren. Die Mehrwertsteuer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Druck der Öffentlichkeit sehr gezielt aufgebaut und genutzt, um den massiven Ausbau der Krippenplätze ohne allzu viel Rücksicht auf die Kosten durchzusetzen. Es ist ihr gelungen, auch wenn im Unterholz der finanziellen Details noch vieles ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals öffentlich die Bereitschaft erkennen lassen, sich dauerhaft an den Betriebskosten der geplanten neuen Kinderkrippen zu beteiligen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinbrück: "Wenn man der Zielsetzung folgt, perspektivisch einen Rechtsanspruch zu verankern, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer zu wenig Geld hat, überlebt zwar irgendwie, ist aber oft genug nicht mehr ein Teil dieser Gesellschaft; vor allem, wenn die Armut von Generation zu Generation weiter getragen wird. Die Folge: Die Wahrnehmung für die eigenen Bedürfnisse, schlimmer noch, die Wahrnehmung für die Bedürfnisse ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann für steigende Pflegebeiträge sein oder dagegen - so wie man für oder gegen bessere Leistungen sein kann. Man kann nur nicht für bessere Leistungen und gegen höhere Beiträge sein. Dagegen hätte die Mathematik ernste Einwände. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung 1995 dieselben - und deshalb immer weniger ...
Cottbus (ots) - Die positive konjunkturelle Entwicklung macht sich zunehmend auch am Lausitzer Arbeitsmarkt bemerkbar. Seit Monaten melden die Arbeitsagenturen in Cottbus und Bautzen sinkende Arbeitslosenzahlen; im April sogar die geringste Erwerbslosenzahl seit zehn Jahren. Der Aufschwung verfestigt sich. Trotzdem bleibt die Not vergleichsweise groß. Die ...
Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Keiner weiß das besser als Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Denn wenn es beispielsweise um Konjunkturprognosen geht, liegen er und sein Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Deutschland AG ist tot, es lebe die Deutschland AG. Das Wechselspiel der Industriekapitäne - Heinrich von Pierer geht, Gerhard Cromme kommt, Werner Müller in die Kohle-Stiftung - sagt mehr über die Verfassung der Wirtschaft aus, als die Personalien auf dem Papier vermuten lassen. Mit von Pierer verlässt eine herausragende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die trostlosen Umfragewerte für die SPD kreisen immer enger um ein Problem. Es heißt Kurt Beck. Nach einem Jahr im Vorsitz zeichnet ihn ein erstaunlich hoher Unbekanntheitsgrad aus. Zwei Drittel der Deutschen kennen ihn nicht, und inzwischen würden sogar mehr Anhänger der Sozialdemokraten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Maß an Gewalt, das die russische Polizei in Moskau und Petersburg gegen eine vergleichsweise geringe Menge friedlicher Demonstranten einsetzte, mag auf den ersten Blick verwundern - macht aber aus Sicht des Russland regierenden Regimes von Präsident Wladimir Putin Sinn. Zwar lassen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Selten scheinen Nachrichten eines Tages widersprüchlicher. Bei dem traditionsreichen Bauunternehmen Wiemer & Trachte in Dortmund zittern Hunderte Mitarbeiter und ihre Familien um das Überleben des Unternehmens und mithin ihr Auskommen. Ebenfalls in Dortmund streicht die Süßwarenfabrik van Netten fast 200 Arbeitsplätze. Aufschwung, war da was? ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ist das wirklich Zufall? Dass die CDU ihr Eckpunkte-Papier zur Lehrerausbildung ausgerechnet jetzt ans Licht bringt? Schwer zu glauben. Immerhin erarbeiten seit sechs Monaten Experten ein Konzept, nach dem angehende Pädagogen in Theorie und Praxis auf ihren verantwortungsvollen Job vorbereitet werden könnten. Ende April will die Kommission ihre ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Normenkontrollrat der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie hat die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf gerügt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, habe die Überprüfung der Reform ergeben, dass den ...
