Mittelbayerische Zeitung: Bayerns DGB-Chef Schösser: Agenda 2010 ist nicht Zeitgeschichte
Regensburg (ots)
Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser wehrt sich vehement, die Sozialreformen der "Agenda 2010" nach dem Wechsel an der Spitze der BundesSPD als abgeschlossenes Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte zu betrachten. Dies hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin erklärt. Schösser sagte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Onlineausgabe): "Wie kann die Agenda jüngere Zeitgeschichte sein, wenn es zwei Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland gibt." Zudem sei ein tragendes Leitmotiv der Agenda 2010 noch nicht erfüllt, mahnte Schösser an. Die Arbeitsmarktreformen seien nach dem Prinzip "Fordern und Fördern" gestaltet worden. "Es ist nun nicht einzusehen, dass die Agenda als zeitgeschichtliches Relikt betrachtet wird, ohne dass der Anspruch, Menschen auch zu fördern, entsprechend erfüllt worden ist", sagte der bayerische DGB-Chef.
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