Hannover (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen, "weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit Jahrzehnten". Steinmeier sagte: ...
Berlin (ots) - Wie gut das tut: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet endlich einmal klare Worte zum rot-roten Senat in Berlin und zu dessen Umgang mit der Charité. "Schlimm" sei der, die Investitionsquote bei der Charité so gering, dass die Leistung vieler Professoren nicht ausreichend zur Geltung komme, man müsse sich Sorgen machen um die Charité. Wie recht ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich der breiten Kritik an der deutschen Libyen-Politik angeschlossen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der CDU-Politiker: "Deutschland ist bei internationalen Fragen in der Regel immer gut beraten gewesen, an der Seite der Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich zu stehen." In der Libyen-Frage hätte ...
Osnabrück (ots) - Vor einer Herkulesaufgabe Die von der Bundesregierung abrupt eingeleitete Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer die Abkehr von der Atomkraft anstrebt, darf bei Zentralheizung und Zugluft nicht zaudern. Nur so entsteht Energiepolitik von A bis Z. Der ursprünglich von der Koalition anvisierte Anreiz für Haus- und Wohnungsbesitzer, zehn Prozent der Kosten etwa für eine bessere Dämmung oder den Austausch zugiger Fenster von der Steuer absetzen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als sich Union und FDP auf Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdiener einigten, sollte das eine frohe Botschaft fürs Wahlvolk sein. Doch nun muss die Koalition aufpassen, dass sie sich bei den angekündigten Steuererleichterungen nicht gehörig verkalkuliert. Denn die Frage ist, wo die Steuersenkungen herkommen sollen. Das Dilemma dabei: Wer die Einkommenssteuer antasten will, braucht die ...
Osnabrück (ots) - Berechtigte Forderung In seltener Eintracht wollen DGB und Arbeitgeber die schon lange umstrittenen Ein-Euro-Jobs per Veto-Recht weiter stutzen. Beide haben gute Gründe für diese ungewöhnliche Koalition: Gewerkschafter befürchten, dass Arbeitslose dank der Ein-Euro-Jobs zwar aus der Statistik verschwinden, aber aufs Abstellgleis gestellt werden. Und Unternehmer, besonders Handwerker, kritisieren, ...
Berlin (ots) - Wenn heute früh viele Berliner Eltern ihre Kinder für die Schule fertig machen und anschließend auf dem Weg zur Schule all die Wahlplakate sehen, dann sind sie um eine Erkenntnis reicher: Die verfehlte Schulpolitik ist in der Hauptstadt kein Wahlthema. Obwohl darüber unter Eltern heftig und kontrovers diskutiert wird. Sei es das Scheitern von JüL (Jahrgangsübergreifendes Lernen); die hektische ...
Hannover (ots) - Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien kritisiert der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die ...
Hannover (ots) - Das Feuer breitet sich aus. Vorgestern noch Griechenland und Irland, heute Italien und die USA. Die Schuldenkrise der Industrieländer hält Finanzmärkte und Politik in Atem. Sommerpause? Fällt dieses Jahr aus. Seit Tagen läuft der Ausverkauf an den Börsen, gestern hat sich das Tempo noch mal verschärft. Die meisten Bürger sehen die Entwicklung ...
Hannover (ots) - Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch eine Ratingagentur fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler eine harte Regulierung des weltweiten Finanzsektors. Kinder sagte der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover: "Die USA wie auch die europäischen Staaten haben sich seit 2008 massiv verschuldet, um marode Banken ...
Hannover (ots) - Diesen Burschen darf man eigentlich nichts mehr glauben: Die Experten der Ratingagenturen haben 2008 Banken mit Topnoten bejubelt, die damals im Grunde schon längst pleite waren. Jetzt haben sie einen spektakulären Coup gelandet, indem sie die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft haben. Man könnte meinen, dass das wahrlich nicht überraschend ...
Osnabrück (ots) - Unrealistisches Ziel Ein starres Eintrittsalter kann nicht die Lösung des Rentenproblems sein. Erstens liegt die höhere Lebenserwartung insgesamt auch an der drastisch gefallenen Säuglingssterblichkeit. Nicht jeder Einzelne wird also zwingend älter, sondern die Gesamtheit. Zweitens bedeutet länger zu leben nicht, in der Zeit auch arbeitsfähig zu sein. Viele werden älter, obwohl sie krank sind und ihren Dienst mitnichten noch verrichten können. ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Wenn es richtig ist, dass Autorität aus Kompetenz und festem Willen entsteht, dann hat Peer Steinbrück gestern zumindest der breiten Öffentlichkeit einmal mehr vorgeführt, warum diese ihn derzeit wohl für den besseren Finanzminister hält - und ziemlich sicher sogar für den besseren Kanzler. Sein Credo, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, der ...
Stuttgart (ots) - Führt die PID nicht letztlich zu einem Dammbruch, an dessen Ende das Designerbaby steht? Dagegen spricht zum Beispiel, dass sich keine Frau freiwillig den hohen Belastungen aussetzt, die eine PID mit sich bringt. Es ist alles eine Frage der Einstellung. Mit etwas Zuversicht kann man die PID als Schritt hin zu einer Schwangerschaft sehen, als lebensbejahende Hilfsmaßnahme für Frauen und Männer, die ...
Regensburg (ots) - Ampel, Portionsgrößen, Kalorienangaben: Über drei Jahre haben die Institutionen über die neuen Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung mit Leidenschaft gestritten. Jetzt hat man sich endlich auf einen Kompromiss geeinigt - und wieder einmal kommt keine Jubelstimmung auf. Die EU wollte dafür sorgen, dass Dickmacher im Supermarktregal einfacher ...
Berlin (ots) - Eine Woche noch, dann ist erst mal Feierabend im Deutschen Bundestag. Sommerpause. Erholungszeit. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb braucht man das auch. Dringend, aufseiten der Regierung wie aufseiten Opposition. Um es kurz, schmerzhaft und ohne Verklärung der Vergangenheit zu sagen: So schlimm war es lange nicht. Ein fahles Licht, das zwangsläufig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die Maßnahme als Politikum. Die rechtspopulistische Volkspartei (DVP), Mehrheitsbeschafferin für die konservative Minderheitsregierung, bedient damit ihre Klientel. Ähnliche Entwicklungen, was eine harte Ausländer- und Zuwanderungspolitik betrifft, könnten sich in den Niederlanden, Finnland und Schweden ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Frage des Prinzips: Man kann nicht ständig mehr Leistung von der EU einfordern und gleichzeitig den Geldhahn zudrehen. So wollen sich die Mitgliedsstaaten etwa seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) schmücken. Doch dass für die Errichtung eines solchen Dienstes zusätzliches Geld vonnöten ist, scheint in den Hauptstädten noch nicht ...
Hannover (ots) - Feiner Anzug, Nerdbrille, Netter-Schwiegersohn-Image, konservativ - die Revolutionäre von heute sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Dass CDU-Umweltminister Norbert Röttgen den aktuellen Atom-Ausstieg als Revolution bezeichnet, dürfte die echten Kämpen aus dem Gorleben-Treck 1979 nach ...
Regensburg (ots) - In der Personalpolitik haben viele Unternehmen in der Vergangenheit vieles falsch gemacht: Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass Mitarbeiter Familien- und Berufsleben besser unter einen Hut bekommen können, nicht mehr in die Weiterbildung der über 50-Jährigen investiert und alles daran gesetzt, diese als Kostenfaktoren so schnell wie möglich loszuwerden. So mancher Mittelständler war so ...
Regensburg (ots) - Fukushima hat alles geändert? Das gilt bisher vor allem für den Atomkurs der CSU. Die eigentliche Arbeit beginnt nach der Regierungserklärung: In den Führungsetagen der großen Energiekonzerne, die neue Gaskraftwerke bauen sollen und - genauso wichtig - in den Kommunen. Denn die Projekte für erneuerbare Energien müssen möglichst dezentral und in kleinen Einheiten geschaffen werden. Das Ziel ist ...
Berlin (ots) - Nun steht sie also, die schwarz-gelb-rot-grüne Riesenkoalition, mit deren Stimmen sich Deutschland am Donnerstag von der Atomkraft verabschieden wird - ein Beschluss, den in Form wie Inhalt vor einem halben Jahr kein Mensch für möglich gehalten hätte. Man darf also gerne noch einmal Luft holen vor diesem fast schon historisch zu nennenden Beschluss, ...
Regensburg (ots) - Europa hat einen neuen Buhmann: den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras. So wie sich die Hellenen derzeit an der EU und insbesondere den Deutschen abarbeiten, ärgern sich die Europäer über den renitenten Samaras. Der Grieche weigert sich mitsamt seiner Partei, dem von EU und Internationalem Währungsfonds vorgegebenen Sparkurs zuzustimmen. Lieber gießt er zusätzlich Öl ins Feuer und ...
Berlin (ots) - Was nützt die beste Dynamik, wenn es nicht wirklich vorwärtsgeht. Das Länder-Ranking 2011, vorgelegt von der Initiative Neue Marktwirtschaft und der "Wirtschaftswoche", zeigt dieses Dilemma besonders deutlich am Beispiel Berlin. Hinter Brandenburg rangiert Berlin im Zeitraum 2007 bis 2010 im bundesweiten Vergleich der regionalen dynamischen ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat das in diesem Jahr erstmals absolvierte Turbo-Abitur als Erfolg bezeichnet. Gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) sagte Althusmann: "Die ersten Rückmeldungen zeigen, dass keine signifikanten Unterschiede ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
