Regensburg (ots) - Die Castoren rollen, bewacht von Zehntausenden Polizisten, im Schritttempo auf Gorleben zu, die Demonstranten blockieren, bemühen Trillerpfeifen, schneiden Versorgungswege ab. Ein bisschen Krieg spielen im Dienste der guten Sache, besprüht vom polizeilichen "Wasserregen" der Eskalationsstufe eins. Es ist wieder einmal Castor-Zeit, in etwa so überraschend wie das Pfeifkonzert für FIFA-Chef Sepp ...
Berlin (ots) - Es passieren gelegentlich epochale Dinge in diesen bewegten Zeiten, die wegen der vielen Aufgeregtheiten weit und breit nahezu untergehen im reißenden Strom der Neuigkeiten. In dieser Woche zum Beispiel hat ein grüner Politiker gesagt, dass es gar nicht mehr nötig sei, gegen die Castor-Transporte ins Wendland zu protestieren. Nicht irgendein Grüner, sondern Winfried Kretschmann, der ...
Stuttgart (ots) - Es ist jetzt an den zuständigen Fachpolitikern, die Grundsatzeinigung auszukleiden. Wenn die Entscheidungslösung überhaupt etwas bringen soll, muss die Bürgerinformation in Sachen Organspende mit größtmöglichem Nachdruck formuliert werden. Den Menschen muss klar werden, was auf dem Spiel steht. Und dass es auch um ihr Leben geht. Denn: Auf die Warteliste für ein Organ kann jeder kommen. ...
Hannover (ots) - Der Deutsche ist zu vielerlei verpflichtet: Er muss seinen Pass ständig bei sich tragen, er muss seine Vermögensverhältnisse beim Fiskus offenlegen und der GEZ erklären, wie viele Fernseher er besitzt. Er muss nicht erklären, ob er seine Organe im Fall des Todes spenden mag - so weit will die ...
Bielefeld (ots) - Es ist der altbekannte Reflex, wenn Sprit deutlich teurer wird: Autofahrer sind sauer, der ADAC schimpft und Politiker versprechen Abhilfe. Doch wie? Darin sind sich CDU und FDP leider nicht einig. Und so ahnt man schon, dass der Vorstoß am Ende des Tages ins Leere verläuft. Und der Autofahrer? Er bleibt der Dumme. Das von der CDU vorgeschlagene ...
Halle (ots) - Halle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. So soll die Förderung ...
Halle (ots) - Halle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. So soll die Förderung ...
Stuttgart (ots) - Wird es nichts mit der Demokratie im Land am Nil? Gewiss, der große Freudentaumel ist vorbei, aber die Wende rückwärts steht nicht bevor. Die Menschen sehnen die Wahlen mit großer Hoffnung herbei, und keine Macht im Land kann den Urnengang mehr verhindern, kann sich gegen den Freiheitswillen stellen. Die Demokratie wird für die Ägypter nicht auf die Schnelle zu haben sein, aber wer auch immer am ...
Regensburg (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch seit Wochen, wie gut der Start des doppelten Abiturjahrgangs an den Hochschulen im Freistaat gelaufen ist. Mag sein, dass es hätte schlimmer kommen können - als Erfolg ist die Situation aber nicht zu werten. Die Zahl der Erstsemester überstieg die Prognosen - ...
Berlin (ots) - Es ist fast schon ein ärgerliches Ritual, das einem kurz vor Weihnachten die Laune verdirbt. Sechs Wochen vor dem Jahreswechsel kündigt Vattenfall höhere Strompreise an. So war es 2010, so ist es auch in diesem Jahr. Die Strompreise kletterten im Januar 2011 um neun Prozent, und im ersten Monat des kommenden Jahres werden noch einmal sieben Prozent ...
Regensburg (ots) - Was ist insbesondere die FDP für ihr "Steuergeschenk" an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des Hotel- und Gaststättenverbandes für Ostbayern zeigen. Nicht alle, aber doch viele Hotelunternehmer haben nach der Reduzierung des Steuersatzes Geld in die Hand genommen, und die touristische Infrastruktur verbessert. Das ist im ...
Regensburg (ots) - Aus der Zeit, als in Regensburg der Immerwährende Reichstag abgehalten wurde, stammt eine bekannte Redewendung: Etwas auf die lange Bank schieben. Die Überlieferung sagt, dass Gesandte im Reichssaal während des Entscheidungsprozesses auf der "Langen Bank" warten mussten - auf Sitztruhen, in ...
Berlin (ots) - Nach zehn Jahren wird es also wieder eine große Koalition in Berlin geben: Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über ein Regierungsbündnis sind in der Nacht zu Mittwoch abgeschlossen worden. Unter der Überschrift "Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhang" wollen die beiden Parteien in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten und die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zahlreiche Eckpunkte in der Pflegereform klingen ja viel versprechend. Die bessere Versorgung von Demenzkranken ist überfällig. Es ist richtig, dass die Koalition ihnen gezielt helfen will, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen. Flexiblere Leistungen, weniger Bürokratie, die Förderung ambulanter Wohngruppen und mehr Auszeiten für pflegende Angehörige - all das ist prima. Auch gegen die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar - es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch ...
Berlin (ots) - Zufrieden mit sich selbst schaute ein ganzes Land jahrelang in den Rückspiegel. Italien sah hinter sich eine Kulturlandschaft, auf die die Welt neidisch ist, eine starke Industrie, bejubelte Designer, sah Stil und Lebensart und überhaupt das schönste Land der ganzen Erde. Dass auf der rasanten Fahrt der Abgrund nahte, sahen zu wenige. Höchste Zeit, ...
Stuttgart (ots) - Was bedeutet das mit Blick auf das Rennen um die US-Präsidentschaft ein Jahr vor dem Wahltermin? Für den Amtsinhaber Barack Obama schwindet damit die Hoffnung auf einen republikanischen Gegenkandidaten, der sich leicht als rechter Radikalinski brandmarken lässt - im Vergleich zur eigenen Stimme der Vernunft in der Mitte. Dort werden in den USA nämlich unter den frustrierten Unabhängigen die Wahlen ...
Rostock (ots) - Berlin - Heute macht das Bundeskabinett den Weg frei für einen bundesweiten Feldversuch mit den Gigalinern. Ab Januar 2012 dürfen demnach die 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Transporter über bestimmte Autobahnen und ausgewählte Straßen rollen. Die beteiligten Spediteure meinten ...
Stuttgart (ots) - Italiens Krise ist zwar eine Berlusconi-Krise. Ob allein schon ein Regierungswechsel den europaweiten Vertrauensschwund bremst, ist aber keinesfalls ausgemacht. Italiens Chancen darauf sinken mit jedem weiteren Tag, an dem Rom durcheinander schwätzt und die fälligen Entscheidungen vertagt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Hannover (ots) - Das war es also. Die Koalition hat alles gegeben, mit voller Kraft ist Schwarz-Gelb in die zweite Hälfte der Legislaturperiode durchgestartet - und herausgekommen sind vor allem eine Mini-Steuersenkung und ein fatales Betreuungsgeld für Familien, die nichts von Kitas oder arbeitenden Müttern halten. Durchschnittsverdiener werden um 20 bis 25 Euro im ...
Osnabrück (ots) - Nichts bleibt, wie es ist Deutschland, immer wieder Deutschland: In den hektischen internationalen Bemühungen um eine Lösung der Staatsschuldenkrise hat die Bundesrepublik eine Führungsrolle übernommen. Viele Hoffnungen verbinden sich mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzkraft. Denn das Land ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Europas, sondern auch vergleichsweise gut durch die Krise ...
Stuttgart (ots) - Es hat sich eine große Kluft aufgetan zwischen der Realwirtschaft, in der Produkte und Dienstleistungen angeboten werden - und der Finanzwirtschaft, die im Jahr zehnmal so viel Geld umschlägt, wie die Menschen auf dem Globus überhaupt erwirtschaften. Die Finanzkrise vor drei Jahren hat gezeigt, dass die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft sehr stark beeinflussen kann. Die bisherige Entwicklung zeigt ...
Stuttgart (ots) - "Es hat sich eine große Kluft aufgetan zwischen der Realwirtschaft, in der Produkte und Dienstleistungen angeboten werden - und der Finanzwirtschaft, die im Jahr zehnmal so viel Geld umschlägt, wie die Menschen auf dem Globus überhaupt erwirtschaften. Die Finanzkrise vor drei Jahren hat gezeigt, dass die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft sehr stark beeinflussen kann. Die bisherige Entwicklung zeigt ...
Hannover (ots) - Was ist nur aus dem "Eisernen Hans" geworden? Früher kämpfte Hans Eichel als Bundesfinanzminister (und sogenannter "Sparkommissar") vehement gegen eine höhere Staatsverschuldung und unnötige Haushaltsausgaben. Heute hat der SPD-Politiker weniger die miese Finanzlage der öffentlichen Hand im Auge, sondern kümmert sich vor allem um sein eigenes ...
Bremen (ots) - Bremen. In der aktuellen Mindestlohn-Debatte empfiehlt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Großbritannien als Vorbild: "Die Low-Pay-Commission ist bisher immer zu einvernehmlichen Vorschlägen einer Untergrenze für alle Branchen gekommen", lobt der Stellvertretende CDA-Vorsitzende Ralf Brauksiepe gegenüber dem "Weser-Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Die Empfehlungen dieser neunköpfigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das hätte was: Ausgerechnet die konservativ-liberale Koalition schickt sich an, einen bundesweiten Mindestlohn einzuführen. Dabei macht der CDU-Sozialflügel vieles richtig, etwa die Einbeziehung der Tarifpartner. Dürfte der Bundestag über den Mindestlohn entscheiden, gäbe es keinen Wahlkampf mehr ohne Überbietungs-Wettlauf um den höchsten Mindestlohn. Dann würde er wirklich Jobs in Massen kosten. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Samstagausgabe veröffentlichen: Frankfurt (Oder). Die umstrittene CCS-Technologie wird nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der geplanten ...
Hannover (ots) - Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts für Familien, für Frauen, für die Jugend, für Senioren getan", sagte Marks der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe)aus Hannover. "Sie ist eine klassische Fehlbesetzung". ...
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant. Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der Bundeswehr, Klärung des ...
Regensburg (ots) - Die Politik feiert die Inklusionsschulen als großen Wurf in der Bildungspolitik. Aber eigentlich gibt es keinen Grund zu feiern, denn in Bayern wurde zum Schuljahr 2011/2012 nur endlich das umgesetzt, was die UN-Behindertenkommission bereits 2009 verlangt hat. Jetzt haben alle Eltern das Recht, ihre Kinder an einer Regelschule unterrichten zu lassen - auch wenn diese einen sonderpädagogischen ...
