Bielefeld (ots) - Mickrige 20 Euro Steuerentlastung für einen Alleinverdiener im nächsten Jahr: Das klingt nach einem schlechten Witz. Doch die Wahrheit ist noch viel trauriger. Wäre die Anpassung der Freibeträge nicht durch das Grundgesetz geboten, der Steuerzahler ginge vollends leer aus, denn die Politik erweist sich als handlungsunfähig. Seit einer gefühlten Ewigkeit blockieren vor allem die rot-grün geführten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vorab gesagt: Eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wird nicht von heute auf morgen das europäische Management revolutionieren. Die Quote ist nicht mehr und nicht weniger als ein Symbol, denn die Vorstände, in denen nach wie vor kaum Frauen sitzen, wären gar nicht betroffen. Und doch zeigt die Erfahrung anderer ...
Stuttgart (ots) - Das ist auch deshalb wichtig, damit die Anforderungen nicht noch weiter auseinanderdriften. Denn dass die Südländer mehr von ihren Abiturienten verlangen als etwa Bremen, zeigen bundesweite Vergleiche. Man muss ja nicht gleich vom norddeutschen Billigabitur schwadronieren - aber einheitliche Standards sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch wo pendelt sich das Niveau ein? Über den gemeinsamen ...
Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einheitliche Abitur-Standards für Deutschlands Schüler beschlossen. Das ist begrüßenswert, weil davon auszugehen ist, dass damit die Leistungen der deutschen Abiturienten endlich vergleichbar sein werden. Außerdem ist es folgerichtig. Für die Kernfächer in der vierten, neunten und zehnten Klasse gibt ...
Regensburg (ots) - Die monatelange Hängepartie beim Wahlrecht hätte sich die schwarz-gelbe Koalition sparen können. Selbstherrlich und reichlich machtversessen hatten die Koalitionäre ein Gesetz durchgepaukt, das vor einem Vierteljahr prompt wieder von den Karlsruher Richtern gekippt wurde. Die Warnungen der Opposition, einen vernünftigen und fairen Ausgleich für die Überhangmandate zu schaffen, die vor allem für ...
Hannover (ots) - Da trinken wir doch gerne einen Cuba Libre auf die Freiheit: Die sozialistische Regierung Kubas will ab kommendem Jahr ihren Bürgern Urlaubsreisen ins Ausland erleichtern. Die Kurswende in der Reisepolitik ist Teil des vorsichtigen Modernisierungskurses, den Präsident Raúl Castro bei seiner Machtergreifung vor einigen Jahren eingeschlagen hat. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe vehement ab. "Der Mensch hat kein Recht, über sein Lebensende selbst oder über das eines anderen zu verfügen. Das liegt in Gottes Händen", sagte Overbeck den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Diese Grenze ist in dem Gesetzentwurf ...
Regensburg (ots) - Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: An diesen Spruch werden sich manche Abgeordnete, die in den vergangenen Tagen mit dem Finger auf Peer Steinbrück zeigten, noch unangenehm erinnern. Union und FDP ist es mit den Angriffen auf die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten zwar ...
Regensburg (ots) - Man kann Peter Altmaiers gestrigen Energie-Spar-Gipfel mit Sozialverbänden, Verbraucherschützern, Kirchen, Kommunen und Elektrowirtschaft für kleinkariert halten. Können Energieberatung, Sparlampen, der Verzicht auf das Laufenlassen von Elektronik-Geräten im Stand-by-Modus wirklich zur Energiewende beitragen? Aber ja. Kleinvieh macht bekanntlich ...
Berlin (ots) - Es ist der erste Besuch der Bundeskanzlerin in Athen, seit Griechenlands langjährige Bilanz-, Haushalts- und Vertragsmanipulatoren vor drei Jahren mehr oder minder Insolvenz angemeldet haben. Warum sich Frau Merkel ausgerechnet jetzt in das emotionsgeladene Hellas aufmacht, erschließt sich nicht so ...
Berlin (ots) - Tatort S-Bahnhof Ahrensfelde: Zwei Männer werden brutal geschlagen. Tatort S-Bahnhof Wuhlheide: Graffiti-Sprayer greifen einen Fahrgast an, treten ihn, besprühen ihn mit Farbe. Tatort S-Bahnhof Olympiastadion: Ein Fußballfan wird geschlagen, dann mit seinem eigenen Fan-Schal fast erwürgt. Der Blick in die Polizeimeldungen der vergangenen Woche ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht. Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht. So kann man die Haushaltsprobleme natürlich auch angehen. An einem Tag den Kreditrahmen ...
Berlin (ots) - Und wieder die Bayern und die Berliner! Die im Süden einmal mehr ganz oben, wir im Osten ganz unten. Nicht um Fußball, viel schlimmer - um die Bildung unserer Jüngsten geht es. Die Bildungsforscher stellen Berlins Grundschülern im Vergleich aller 16 Bundesländer schon wieder ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Die ganze Reformflut der vergangenen Jahre ...
Stuttgart (ots) - Das böse Ende einer solchen Politik droht zunächst der Türkei selbst. Assad stabilisiert sich zusehends. Seinen Sieg aber kann sich die Türkei kaum noch leisten, will sie ihren über Jahre mit Weitsicht und kluger Diplomatie errungenen Rang als dominierende Regionalmacht nicht aufs Spiel setzen. Deshalb drohen der gesamten Region böse Folgen der Eskalation des Konflikts und der fortschreitenden türkischen Verwicklung. Fällt die Türkei als stärkster ...
Regensburg (ots) - Eine große Fragerunde hat die Bundesregierung gestern mit dem etwas großspurig als Demografiegipfel angekündigten Kongress abgehalten. Man erinnere sich nur an den großen Bildungsgipfel vor einigen Jahren im Kanzleramt, der leider ohne tiefgreifendere Ergebnisse vorüberging. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Und Regierungsgipfel sind oft nur Hügel. Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben. ...
Osnabrück (ots) - Jede Menge Zündstoff Wie erschreckend: Das Rentenniveau sinkt, und es wird breit über Altersarmut diskutiert. Dennoch wollen immer weniger Bürger ihre Altersvorsorge ausbauen. Schlechter kann es kaum laufen. Denn private Vorsorge tut not, weil gesetzliche und betriebliche Renten oft nicht mehr ausreichen, um im Alter auskömmlich leben zu können. Die Probleme waren abzusehen. Schon lange stand etwa die Riester-Rente im Verdacht, zu teuer zu sein und zu ...
Bremen (ots) - Ein Gipfel soll Aktivität demonstrieren. Doch das Wort Demografiegipfel klingt schon schwammig. So war auch die Tagesordnung für das Treffen eher ein Sammelsurium altbekannter Dauerbrenner: in Würde altern, Gefahr für die Rente, drohender Mangel an Fachkräften, und, und, und. Ein Gipfel weckt aber auch Erwartungen. Werden Weichen für die Zukunft gestellt, obwohl Politiker doch gerne in ...
Stuttgart (ots) - Georgien - ist das nicht ein fernes Land im finsteren Kaukasus, das das etablierte Europa eigentlich nicht zu interessieren braucht? Ein Irrtum: Der kleine Staat am Schwarzen Meer klopft in regelmäßigen Abständen an die Tür der Nato und die der EU - man sollte wissen, mit wem man es zu tun bekommt. Auf jeden Fall mit einem Volk, das über beachtliches politisches Selbstbewusstsein verfügt. Die Georgier haben sich für einen Machtwechsel entschieden. ...
Berlin (ots) - Was haben die deutsche Wiedervereinigung und der europäische Einigungsprozess gemein? Sie sichern uns Frieden und Freiheit. Es sind die Grundlagen dafür, dass jeder den Lebensweg wählen kann, den er zu gehen wünscht. Mit der nationalen Einheit vor 22 Jahren ist der Kalte Krieg zwischen Ost und West glücklich beendet worden. Das grenzenlose Europa ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Klaus Dauderstädt, hat die Übernahme der neuen Familienpflegezeit in das Beamtenrecht gefordert. Anlässlich des 1. Demografiegipfels, zu dem die Bundesregierung an diesem Donnerstag einlädt, rief Dauderstädt die öffentlichen ...
Stuttgart (ots) - Wie man es auch dreht und wendet: Mieter und Vermieter sitzen in einem Boot. Die einen werden unbequeme Umbauphasen hinnehmen müssen, damit die Heizkosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, die anderen, um die Rentabilität und den Marktwert ihres Eigentums zu sichern - Teilsanierungen mit Blick auf die sich stetig verändernde Technologie eingeschlossen. Auch deshalb dürfen Energiespar-Sanierung und ...
Stuttgart (ots) - Wie man es auch dreht und wendet: Mieter und Vermieter sitzen in einem Boot. Die einen werden unbequeme Umbauphasen hinnehmen müssen, damit die Heizkosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, die anderen, um die Rentabilität und den Marktwert ihres Eigentums zu sichern - Teilsanierungen mit Blick auf die sich stetig verändernde Technologie eingeschlossen. Auch deshalb dürfen Energiespar-Sanierung und ...
Berlin (ots) - Es wird wohl niemand mehr auf die Idee kommen, dass es originell oder gar kühn sein könnte, sich kritisch an Kristina Schröder abzuarbeiten. Kein Kabinettsmitglied muss seit jeher mehr Häme und Spott über sich ergehen lassen als die Familienministerin, die wahlweise als überfordert, latent ...
Bremen (ots) - Die Pharmaindustrie hat ihre Lizenz zum Gelddrucken verloren. Das beweist der gestern vorgestellte Arzneiverordnungsreport mit seinem klaren Ergebnis: Weil ihnen die Politik einen Zwangsrabatt verordnet hat, mussten die Medikamenten-Hersteller im vergangenen Jahr deutliche Umsatzverluste hinnehmen. Oder anders ausgedrückt: Die gesetzlichen Krankenkassen ...
Bremen (ots) - Sie sind in derselben Partei und sitzen am selben Kabinettstisch, Freundinnen aber werden Kristina Schröder und Ursula von der Leyen nicht mehr, sie sind sich in herzlicher Feindschaft verbunden. Das begann schon, als die machtbewusste Niedersächsin 2009 das bis dahin von ihr geführte Bundesfamilienministerium an Schröder übergab, um selbst als ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker. Abnehmen allerdings mag man ...
Bremen (ots) - 25 Seiten ist Peer Steinbrücks Konzept zur seiner Meinung nach notwendigen Beschneidung der Bankenmacht lang, behandelt Rettungsschirme, Managergehälter und die Aufsplittung ganzer Bankbereiche. Das Papier ist von der SPD in Auftrag gegeben worden, er - Steinbrück, der durchaus anerkannte ...
Berlin (ots) - Es ist das erste gute Zeichen seit Langem in der Berliner Landespolitik. Nach dem Desaster beim Großflughafen und der Akten- und V-Mann-Affäre bei den Sicherheitsbehörden müht sich die rot-schwarze Koalition, die Hauptstadt voranzubringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte den Herbst ...
