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11.04.2013 – 18:52

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlalter-Absenkung in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Ob die bloße Zulassung zu Kommunalwahlen ausreicht, junge Leute früher und näher an ein demokratisches Engagement heranzuführen, darf bezweifelt werden. Die Koppelung von Wahlrecht und Volljährigkeit hatte schon ihre innere Logik. Immerhin lässt sich geltend machen, dass die Herabsetzung des Wahlalters der Vergreisung der Wählerschaft entgegenwirkt. Deutschland befindet sich - demografisch bedingt - auf dem Weg in die Rentner- und Pensionärsdemokratie. Da mag etwas frisches Blut nicht schaden. Freilich gewänne dieses Argument Schlagkraft, wenn die 16-Jährigen dann auch etwa bei den Bundestagswahlen gefragt wären.

Verunglückt in dem Reformpaket der grün-roten Koalition ist die Soll-Regelung zur Frauenförderung bei der Listenaufstellung für Kommunalwahlen. Die Parteien und Wählervereinigungen gesetzlich aufzufordern, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen, bleibt bloße Lyrik, solange dasselbe Gesetz verfügt, niemand müsse sich an die Regelung halten. Für so etwas sind Gesetze nicht da.

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