Bremen (ots) - Es ist absolut richtig, dass die Kommunen das Geld, das sie aus dem Bildungspaket des Bundes erhalten und nicht für Kinder aus armen Familien ausgegeben haben, nun zurückzahlen müssen. Eine Verschiebung ins nächste Haushaltsjahr, wie sie der Städte- und Gemeindebund fordert, wäre ein falsches ...
Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen. Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen. Bravo. Dieser Schritt ist überfällig. Gleiche Pflichten, aber auch gleiche Rechte: Wenn Partner, die in eingetragenen Partnerschaften zusammen leben, genauso wie Eheleute finanziell für einander bei Arbeitslosigkeit ...
Bremen (ots) - Wann ist es genug? Bei 20 Millionen, bei 17 oder doch nur bei 14? Egal, vermittelbar ist das sowieso nicht mehr. Angemessenheit auf dem Gehaltszettel definiert sich nicht nur über die nackte Zahl. Zumindest nicht in dieser Gehaltsregion. Das mag im Niedriglohnsektor ganz anders aussehen. Aber davon reden wir nicht. Das ist keine Debatte über gerechten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Kein Schrei vor Glück Seit immer mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, wuseln noch mehr Kleinlaster durch unsere Straßen. Und manch Händler wirbt auch noch lautstark, dass man die Waren jederzeit umtauschen könne. Das gibt dann noch mehr Verkehr. - Es ist offenkundig, dass der immer stärker werdende Internet-Handel große Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat; mit ebenso gravierenden Folgen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Weil zahllose Straßen und Brücken dringend saniert werden müssen, fordert NRW-Verkehrsminister Michael Groschek eine Ausdehnung der Maut auch für leichtere Lastwagen. "Die Lkw-Maut sollte auf alle Straßen ausgeweitet werden und auch leichtere Lastwagen betreffen", so Minister Groschek zur NRZ. Bislang gilt die Maut für Lkw ab 12 Tonnen. Denkbar sei, dass auch Lieferwagen Maut zahlen müssten.Auch wegen des rasant steigenden ...
Regensburg (ots) - Im Raum München gehen 30 Prozent mehr Kinder aufs Gymnasium als in großen Teilen der Oberpfalz. Das liegt nicht etwa daran, dass die Schüler hier weniger schlau sind. Stattdessen entscheiden sich viele Eltern trotz Gymnasialempfehlung für die Realschule. Diese Zahlen sollten ein Alarmsignal ...
Bielefeld (ots) - Die stark gestiegenen Strompreise haben die Versuchung noch wachsen lassen, durch einen Anbieterwechsel mehrere hundert Euro zu sparen. Was könnte da praktischer sein, als sich auf Knopfdruck bei einem Vergleichsportal im Internet den günstigsten Versorger anzeigen zu lassen - und am besten gleich den Vertrag abzuschließen?! Was in der Theorie gut und einfach klingt, ist es in der Praxis leider nicht ...
Bielefeld (ots) - An sich schien die Problemlösung in Sachen »Pille danach« für die deutschen katholischen Bischöfe ganz einfach. Joachim Kardinal Meisner, der konservativste deutsche Bischof, hatte nach der beschämenden und zugleich alarmierenden Abweisung einer vergewaltigten Frau durch katholische Krankenhäuser überraschend schnell die Kurve gekriegt. Auch die anderen nordrhein-westfälischen Diözesanbischöfe ...
Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu. Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich. Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl. Bei ihrem ersten ...
Regensburg (ots) - Es ist jedes Mal dasselbe: Ob im Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsbereich - kaum wagt sich die EU-Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag an die Öffentlichkeit, fürchtet Deutschland eine Aufweichung seines Schutzstandards. In vielen Fällen sind diese Sorgen unberechtigt und basieren ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat recht: Es ist höchste Zeit, die deutsche Energiewende auf ein neues Fundament zu stellen. Was jetzt notwendig wäre, wäre ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2.0, das die Ökostromproduzenten näher an den Markt heranführt. Ein Weg dahin könnte ...
Stuttgart (ots) - Die Bewilligung und Umsetzung von Hilfen für Missbrauchsopfer haben oberste Priorität. Doch was geschieht? Nichts! Bund und Länder streiten sich seit Monaten über den längst beschlossenen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer verstaubt im Rechtsausschuss des Bundestags. Der Hilfsfonds ist über das ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat die von der EU-Kommission geplante Harmonisierung bei Arzneimittelversuchen heftig kritisiert. Es gehe nicht um medizinischen Fortschritt, sondern "nur um die wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie", sagte Montgomery im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand. Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn ausgestoßen. Mappus ist das schwarze Schaf. Auf jemanden, der das Geschlossenheits-Gerede ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe. In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben. Es erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das bisweilen ...
Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland ...
Berlin (ots) - Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt. Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten. Strompreisbremse hin, Solarzellen her, das Heizen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach zähem Ringen haben die Europäer doch eine weitere Hürde genommen, um eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nun kommt der Vorschlag, wie eine Finanztransaktionssteuer funktionieren könnte. Sie ist zwar in Europa bitter nötig - doch ein großer Erfolg sieht anders aus. Aus der EU-weiten breiten Steuer ist ein "Steuerlein" geworden. Das große Manko: Großbritannien mit seiner ...
Berlin (ots) - Wenn das mal nicht wieder schiefgeht. Sparsamkeit, geschärft durch die Kostenexplosion in Schönefeld, ist zwar angesagt, wenn es in Berlin um die Fliegerei geht. Die wird notgedrungen noch immer zu zwei Dritteln in Tegel abgewickelt. Doch der stadtnahe Lieblingsairport der Berliner ist grenzwertig belastet. An jedem Tag mehr als 300 Flugbewegungen, die ...
Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...
Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen. Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen. Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern. Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher. Natürlich stehen Eltern in der Verantwortung. Doch ...
Stuttgart (ots) - Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, wünscht sich einen anderen Umgang der katholischen Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen. Die Kirche müsse sich hier barmherziger zeigen, sagte Fürst der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Rottenburger Oberhirte sieht die katholische Kirche in Deutschland "in ...
Bremen (ots) - Erst die Siag-Nordseewerke, jetzt Cuxhaven Steel Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht einzusehen, weshalb Schwule oder Lesben zwar im Amtsgericht eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingehen dürfen, nicht aber im Rathaus die Ehe. Genauso wenig leuchtet ein, dass der gleichgeschlechtliche Partner eines Vaters oder einer Mutter de facto eine Elternrolle einnimmt, von ...
Heidelberg (ots) - Entrümpeln Von Sebastian Riemer Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen Zwischenberichts - der laut der Familienministerin gar kein solcher ist. Da wird der staatlichen Familienpolitik ganz offen ein katastrophales ...
Berlin (ots) - Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schnell und gesund, sofern nicht ein abbiegender Kraftfahrer ...
Stuttgart (ots) - Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die Kommunistische Partei ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Die deutsche Gesellschaft wandelt sich seit Jahrzehnten. Kaum etwas hat sich seit den 50er Jahren so gründlich verändert wie die Bedeutung der Ehe - und damit auch die Akzeptanz unehelicher Kinder. Nur eines blieb all die Jahre im Kern gleich: das Sorgerecht. Eine Reform war mehr als überfällig. Denn das alte Bild vom ledigen Vater, einem miesen Schurken, der sich entzieht, ist ...
Stuttgart (ots) - Die Präimplantationsdiagnostik ist künftig in Deutschland in einem sehr eng begrenzten Rahmen rechtlich erlaubt. Die Embryonen werden auf Defekte untersucht, noch bevor sie einer Frau eingepflanzt werden. Das deutsche Recht erlaubt auch künftig nicht, Babys mit gewünschten Eigenschaften zu zeugen. Die Regelung ist menschlich, denn sie wird den ...
