Hamburg (ots) - Die Landesregierung Niedersachsen hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und ...
Berlin (ots) - Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09). Nach Abbruch ihres ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Hauptangriffspunkte sind die mangelhafte Konzeption, Sicherheitslücken und die fehlende Kompatibilität Die Nationale Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS) übt in einer Stellungnahme Kritik am Entwurf zum so genannten De-Mail-Gesetz und fordert den Gesetzgeber dazu auf, das aktuelle Papier noch einmal intensiv zu überarbeiten. Schon der Hauptzweck der Neuregelung - die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der ...
Osterode am Harz (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt die von LifeGen.de LTD geforderten Ermittlungen gegen BP Europe SE ab. "Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches verfolgbare Tat vor", heißt es in der uns am 31.7.2010 zugestellten, schriftlichen Abweisung der ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz: Zum einen lobt er ausdrücklich die sorgfältige Arbeit der Bundesnetzagentur. Zum anderen betrachtet er mit Sorge die mangelnde Differenzierung zwischen Anrufen ohne Einwilligung und vorsätzlichem Telefonbetrug. Durch ...
Freiburg (ots) - Die aktuellen Änderungen zu VOB/A und VOB/B 2009 zwingen Bauträger, Architekten, Bausachverständige, Baurechtler, öffentliche Auftraggeber von Bauvorhaben, Wohnungseigentümer und Verwalter die notwendigen Formulare und Verträge auf den neuesten Stand zu bringen. Das Handbuch "Bauabwicklung ...
Daun (ots) - Die Zeit drängt: Nur noch gut 20 Monate gehen ins Land, bis die analogen Fernsehsignale auf dem Satelliten abgeschaltet werden. Für analoge Sat-Zuschauer ist jetzt also genau der richtige Zeitpunkt, um auf Digitalempfang umzusteigen. Damit dies reibungslos gelingt, gibt die INFOSAT-Redaktion in der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat am heutigen Mittwoch endlich ein Stierkampf-Verbot beschlossen. Für Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN, ein wunderbarer Teilerfolg: "Der Beschluss bestätigt nicht nur uns Tierschützer in unserem Bestreben, sondern bildet auch die Überzeugungen der dortigen Bevölkerung ab." Doch nicht nur die Bewohner der Region Katalonien, sondern 70 ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Je kleiner die Rechtsabteilung eines Unternehmens, desto höher die Anforderungen an die einzelnen Unternehmensjuristen. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Cologne, Köln) diskutieren Unternehmens- und Fachjuristen über den stetigen ...
Freiburg (ots) - Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Dieser eherne Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom Bundesarbeitsgericht vor ein paar Tagen gekippt. Seither wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Um die Tarifeinheit in der Praxis weiterhin zu gewährleisten, wird sogar eine Änderung des Artikels 9 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) in Erwägung gezogen. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel, die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. Für diesen Fall hat der BGH zugleich deutlich hervorgehoben, dass das Verhalten der Kunden, die nach Übersendung einer ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Unternehmensinterne Ermittlungen versus Datenschutz // Grauzone Zuwendungen und Amtsträgerbestechung // Haftung des Compliance-Verantwortlichen "Die Korruptionsrisiken nehmen nicht ab. Mit der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs nehmen sie sogar zu", erklärte Prof. Dr. Kai-D. ...
Köln (ots) - "Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur in allen Lebensphasen sein. Daher nehme ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik mit großer Sorge wahr", betont der Bundespräses des ...
Berlin (ots) - Der Fall eines Berliner Frauenarztes war gestern Gegenstand eines Strafverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Der Gynäkologe hatte in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Frauen Präimplantationsdiagnostik (PID) angewandt. Die PID ist eine Methode, künstlich befruchtete Eizellen auf genetische ...
Freiburg (ots) - Kein Aus für ELENA: nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung waren die Diskussionen um ELENA in den letzten Wochen und Monaten neu entbrannt. Doch der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat getagt und auch Änderungen in Details entschieden. ELENA wurde aber weder gestoppt ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. September 2009 in ...
Oberursel (ots) - Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen werden dann von deutschen Behörden verfolgt. Obwohl das Gesetz erst zum Oktober in Kraft tritt, können auch bereits Fahrverstöße zwischen Juni und September ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) warnt vor einem absoluten Rauchverbot im Freistaat: In der heutigen Ausgabe der Deutschen Tabakzeitung erklärt der Verbands-Vorsitzende Peter Woermann, dass ein erfolgreicher Volksentscheid nicht nur Freiheit und Genuss, sondern auch die Existenz vieler ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Bereits zum 1. Oktober 2010 wird das Inkrafttreten der neuen Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) erwartet. Nachdem das Bundeskabinett Mitte Mai die Novelle verabschiedet hatte, werden keine größeren Änderungen durch den Bundesrat erwartet. Die Novelle sieht bis 2013 eine weitere ...
Daun (ots) - Die Zahl hochauflösender Fernsehsender wächst kontinuierlich - insbesondere Zuschauer mit Sat-Empfang profitieren davon. Welche Programme über welche Orbitpositionen zu erleben sind und wie der Empfang reibungslos klappt, erklärt INFOSAT in einer HDTV-Extrastrecke. Die Multimedia-Illustrierte stellt ...
Düsseldorf (ots) - Um 6,7 Prozent ist die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2010 gegenüber dem ersten Quartal 2009 gestiegen. Die seit 2009 rollende Pleitewelle und besonders die Insolvenz des Handelskonzerns Arcandor verdeutlichen die Notwendigkeit, das deutsche Insolvenzrecht zu verbessern. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht ...
Köln (ots) - Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der "Verkäufe von Grundschulden" durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis ...
Wiesbaden (ots) - Arbeiten statt Erholung: Viele Deutsche nutzen jetzt ihre Urlaubswochen, um sich mit Kellnern oder beim Kassieren im Supermarkt etwas Geld zu verdienen. Umfragen zufolge würden sieben Prozent der Arbeiter und Angestellten auf einen Teil des Urlaubs verzichten, wenn das die Haushaltskasse spürbar ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des schwedischen Parlaments, den Neubau von Kernkraftwerken zuzulassen, erklärt Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums: "Die Entscheidung des schwedischen Reichstags am Donnerstag ist sehr bemerkenswert. Frei von Ideologie und über Parteigrenzen hinweg hat die Mehrheit der Parlamentarier anerkannt, dass die Kernenergie ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht bestätigt von VIER PFOTEN und anderen Tier- sowie Verbraucherschutzorganisationen kritisierte Irreführung Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 3. Juni 2010 entschieden: Das Siegel "Tiergerechte Haltungsform" der Deutschen Vereinigung für Geflügelwissenschaft e.V. (WPSA) ist in Bezug auf die Kennzeichnung von Eiern ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 11.06.2010 auf seine aktuelle Entscheidung zur Bundesratsbeteiligung hingewiesen. Danach führt eine bloß quantitative Erhöhung der Aufgabenlast für die Länder nicht zu einer Zustimmungspflicht des Bundesrats. Daraus folgt zugleich, dass ...
Freiburg (ots) - "BGH stärkt Mieterrechte" - So beginnen viele Meldungen, die Vermieter der Tagespresse entnehmen. Immer neue Urteile, immer neue Vorschriften, die es dem Vermieter immer schwerer machen, rechtswirksam zu kündigen. Und oft wird die Kündigung vom Mieter erfolgreich bei Gericht angefochten. Damit dies nicht passiert, haben die zwei ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für ...
Hamburg (ots) - Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die ...
