Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU will Altersgrenze bei Strafmündigkeit überprüfen“

Frankfurter Rundschau

Durchsichtiges Manöver

Frankfurt (ots) - Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum TV-Duell Voigt/Höcke

Halle/MZ (ots) - Höcke will rechtsextrem bleiben und zugleich Teil des Mainstreams werden. Sein Thüringer CDU-Gegenspieler Mario Voigt und Welt-TV haben Höcke diesem Ziel nähergebracht. Nicht, weil sie ihn verharmlost hätten. Sowohl Voigt als auch das Moderationsduo gingen Höcke nach einer Aufwärmphase hart an. Der AfD-Mann geriet ins Schwimmen. Doch dadurch wird er keine einzige Stimme bei der Landtagswahl ...

Straubinger Tagblatt

Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner

Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere Botschaft hingegen hat Voigt besser platziert. Höcke machte während des gesamten Duells die CDU für ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. April bis 21. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 12. April Europa-/Deutschlandweit: European Youth Week (bis 19. April) Die ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 15. April 2024, 22:20 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit - Deutsche Umwelthilfe: "Mit Tempo 100/80/30 lässt sich Klimaschutzlücke im Verkehr um mehr als die Hälfte schließen!"

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenenfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist - würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen ...

PREMIUM-Gruppe GmbH

TV-Duell bei WELT TV mit stärkster Gesamtreichweite und historischen Bestwerten beim Marktanteil in der Primetime

Berlin (ots) - Es war das am kontroversesten diskutierte TV-Duell aller Zeiten: Am gestrigen Donnerstag, den 11. April, traten bei WELT TV die Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in einem Live-Duell gegeneinander an. Moderiert wurde die Sendung von WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung FDP – Rückkehr zur Kernkraft

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Pressemitteilung: Hanns-Seidel-Stiftung und Bayerischer Handwerkstag fordern Stärkung des Mittelstands

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Ampel handelt verantwortungslos ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linkenpolitikerin Renner: Voigt ist im Thüringer TV-Duell gescheitert

Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Wohnungsgipfel

Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Kriminalitätsstatistik 2023

AfD - Alternative für Deutschland

Carlo Clemens: Der Wohnungsbau in Deutschland braucht eine Trendwende!

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU-Parlament nimmt Position zum EU-Pharmapaket an

Piratenpartei Deutschland

Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW

Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen. - Wo: ...

ARD Das Erste

Bas bei „maischberger“ über Parteifreund Mützenich: „Ich habe gezuckt bei dem Wort Einfrieren“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"

Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vier W-Fragen zur Sozialpolitik - Kommentar zu jüngsten Statistik-Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen

Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürger­freundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in ...

Straubinger Tagblatt

Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten

Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...