Storys zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Bundestagswahl

Halle (ots) - Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Das muss sich insbesondere die SPD-Spitze vorwerfen lassen, die mit Boris Pistorius eine weitaus beliebtere Alternative zum gescheiterten ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: SPD wird sich erneuern und Verantwortung übernehmen - Gespräche bereits Ende der Woche möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nach der heutigen Bundestagswahl mit baldigen Gesprächen der Union mit der SPD und sieht gute Chancen für eine Regierungsbildung. "Die SPD wird sich erneuern und neu aufstellen. Diese neue Führung, die wird ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor brutaler Opposition im neuem Bundestag

Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor großen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung - und die CDU/CSU hat diese Wahl gewonnen, ich gratuliere Friedrich ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali: "Das BSW ist gekommen, um zu bleiben"

Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt. Das BSW sei zwar keine Mehrheitspartei, "aber ich möchte mal an eine Sache erinnern: Es war noch keine Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte so erfolgreich wie das BSW. Es ist noch nie einer Partei gelungen, aus dem Stand in den Bundestag einzuziehen. Und wenn ...

PHOENIX

Matthias Miersch: SPD muss sich neu aufstellen

Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) befürwortet nach der Bundestagswahl einen schnellen Generationenwechsel in seiner Partei. Nach Schließung der Wahllokale kommentierte der Generalsekretär der SPD im Fernsehsender phoenix das Wahlergebnis: "Es ist eine bittere Niederlage, eine historische Niederlage." Allerdings habe die SPD diese Wahl nicht in den letzten acht Wochen verloren, sondern in den letzten zwei ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU): Regierungsbildung soll spätestens Ostern abgeschlossen sein

Berlin/Bonn (ots) - Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. "Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", äußerte sich ...

PHOENIX

Tino Chrupalla will 2029 mit der AfD den Kanzler stellen

Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zu einer Zusammenarbeit mit der CDU: "Wir haben es gesagt: Unsere Hand ist auch ausgestreckt der CDU gegenüber. Wenn Friedrich Merz seine Wahlversprechen umsetzen möchte, dann wird er auf uns zukommen müssen", sagte Chrupalla dem Fernsehsender phoenix. Die AfD wolle programmatisch weiter an sich arbeiten, "aber natürlich auch versuchen, im Interesse der Wähler ...

PHOENIX

Robert Habeck hält eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grüne für wahrscheinlich

Berlin/Bonn (ots) - Robert Habeck ist mit dem Wahlergebnis für seine Partei nicht zufrieden. Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich würde sagen, es ist ein achtbares Ergebnis. Wenn man sich anschaut, wie die anderen Ampelparteien richtig einen auf die Mütze gekriegt haben. Das haben wir ...

PHOENIX

Heidi Reichinnek: Die Linke ist bereit mit allen demokratischen Parteien zu kooperieren

Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) kündigt eine soziale Opposition ihrer Partei im neuen Deutschen Bundestag an. Die Spitzenkandidatin der Linken sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Wir werden für genau die Themen kämpfen, mit denen wir jetzt auch in den Wahlkampf gegangen sind, für einen Mietendeckel, für ein Bauprogramm ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement zur Bundestagswahl

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlbeteiligung an der Urne liegt bis 14:00 Uhr bei 52,0 Prozent

Wiesbaden (ots) - Bei der heutigen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 52,0 Prozent. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!

Wiesbaden (ots) - Heute werden die 630 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag gewählt. Die Wahllokale haben seit 8:00 Uhr geöffnet. Die Bundeswahlleiterin ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind. Die Wahllokale haben noch bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Adresse des Wahlraums findet sich auf der Wahlbenachrichtigung. ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2025 des VBKI im Zeichen der Bundestagswahl / 2000 Gäste im Hotel Intercontinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt fordert wirtschaftlichen Neustart in Deutschland

Berlin (ots) - Es war - Simply the Fest! Bereits zum 73. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend im Hotel Intercontinental den roten Teppich ausgerollt, etwa 2000 Führungspersönlichkeiten waren der Einladung gefolgt - der Ball der Wirtschaft machte auch in seiner ...

Capital Beat

Das planen die Parteien für Pflegende Angehörige

Das planen die Parteien für Pflegende Angehörige In einem Redaktions-Schwerpunkt hat sich das Berliner Magazin Capital Beat zur Bundestagswahl 2025 mit dem Thema Pflegende Angehörige beschäftigt. Millionen Menschen unterstützen ihre Angehörigen, ohne ihre Hilfe würde das System längst zusammenbrechen. Die Essenerin Elisabeth Schmidt-Maier, die seit Jahren ihre Mutter pflegt, formuliert ihren Wunsch an die neue ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Meinungsforscher: Lindner wahrscheinlich wieder in der Regierung / FDP in Vergangenheit erfolgreicher als Prognosen - Einzug in Bundestag wahrscheinlich

Osnabrück (ots) - Die Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der kommenden Wahl am Sonntag, 23. Februar. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent ...

Westfalen-Blatt

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter

Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...

Fuldaer Zeitung

Der Wandel ist kein Selbstläufer / "Fuldaer Zeitung" (Samstag. 22.02.2025) zur Bundestagswahl

Fulda (ots) - Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben? Wer die Ergebnisse der Sonntagsfragen vor einem Jahr betrachtet, ist verblüfft: CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP liegen heute mit minimalen Abweichungen auf dem Level von damals. Wirklich ...

PREMIUM-Gruppe GmbH

Deutschland hat die Wahl / WELT TV am Wahlsonntag

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Vor der Wahl: 35 Prozent der Deutschen trauen Friedrich Merz Kanzleramt zu

Köln (ots) - Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern - der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik - über die größte ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 29 Prozent / AfD legt zu / Merz in Kanzlerfrage weiterhin vorn / Koalitionen offen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" am Montag, 24. Februar 2025, um 21:00 Uhr, live aus Berlin

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen

Wiesbaden (ots) - Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025). Diese Zahl ist noch nicht endgültig und kann sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 23. Februar 2025, um 21:30 Uhr im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Februar Kyjiw: Europäische Kommission reist am Jahrestag des russischen ...