Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
Berlin (ots) - Die extrem rechte PVV von Geert Wilders ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Es ist gewissermaßen eine logische Konsequenz dessen, dass die niederländische Regierungspolitik schon lange auf Wilders angewiesen war. Der konnte wiederum unter dem autoritären ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Ergebnisse der "Afrika-Studie 2023": - Steigende Bedeutung Afrikas als Handelspartner und Standort für Diversifizierung: Mehr als die Hälfte der befragten deutschen Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit in Afrika (59 Prozent) wollen ihre Geschäfte auf dem Kontinent angesichts geopolitischer ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Enthüllung von Zahlungen an Fernsehjournalist Hubert Seipel legen einen schweren Verstoß gegen journalistische Grundregeln frei Nach Investigativ-Recherchen von DER SPIEGEL und ZDF in Zusammenarbeit mit dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ soll der für seine Berichterstattungen aus Russland bekannte Hubert ...
Köln (ots) - Neuer Polizeipräsident in Köln soll Johannes Hermanns werden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen. Der 60 Jahre alte gelernte Polizist würde damit auf Falk Schnabel folgen, der als Polizeipräsident nach Hamburg geht. Hermanns ist seit Dezember 2020 Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, zuständig für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt ...
Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
Mainz (ots) - "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Mit diesen Worten wendete sich Annalena Baerbock sowohl an die Ukraine als auch alle Europäer. Der vierte Besuch der deutschen Außenministerin in Kiew - er hat einen hohen Stellenwert. Schließlich ist mehr und mehr eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu spüren, die leise Hoffnung ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...
Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...
Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Verwaltungsrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Die vor rund einem Jahr angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt. Darauf haben sich beide Auftraggeber, ...
Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Medienverband der freien Presse e.V.
Berlin (ots) - Erstmals verleiht der MVFP den mit 10.000 Euro dotierten Pressefreiheitspreis | FUNKE-Verlegerin Julia Becker hebt in der Laudatio das besondere journalistische Engagement unter schwierigen Bedingungen hervor: "Sie sorgen dafür, dass der Tod von Ján Kuciak nicht umsonst war, dass alles ans Licht ...
Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 23. Mai 2023, 22.15 Uhr Die Anstalt Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären aus der Anstalt über die Themen auf, die die Nation bewegen. Gemeinsam mit ihren Gästen Sarah Bosetti, Maike Kühl und Moritz Neumeier ...
Straubing (ots) - Es ist der Mafia, nicht nur der 'Ndrangheta, gelungen, in Deutschland Fuß zu fassen, um etwa im Waffen- und Drogenhandel eine Führungsrolle zu übernehmen. Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Zudem gibt es scheinbar legale Unternehmen wie Eisdielen, mit denen Geld gewaschen wird. Politik und ...
Straubing (ots) - Tauschen wir doch den Namen Robert Habeck gegen Christian Lindner aus und die illustre Schar von Schwägern, Schwestern, Trauzeugen und Freunden, die allesamt aus Verbänden und Lobbyorganisationen kommen, die mit Energiewende, Klimaschutz und ökologischer Transformation zu tun haben, gegen befreundete und verwandte Funktionäre und Manager aus der Finanzbranche. Da wäre aber was los! Die Empörung ...
Innsbruck (ots) - Förderung von Entrepreneurship, gesellschaftlicher Entwicklung & Good Governance | Stipendium mit Unterstützung des südafrikanischen Unternehmers und Reformers Einmal mehr stärkt MCI | Die Unternehmerische Hochschule® seine internationalen Verbindungen und Strahlkraft: Gemeinsam mit dem südafrikanischen ...
