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19.07.2019 – 21:49
Coburn & Greenbaum, PLLC
Victor Restis verklagt The American Interest Inc. auf Schadenersatz wegen Verleumdung und Falschdarstellung
Washington (ots/PRNewswire) - Victor Restis wird von Coburn & Greenbaum PLLC vertreten Victor Restis, der Unternehmer und erfahrene Geschäftsmann, der in der internationalen Schifffahrtsbranche als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten gilt und zudem vielfältige Beteiligungen in einem breiten Spektrum an ...
19.07.2019 – 09:59
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Paukenschlag - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht ...
17.07.2019 – 15:00
Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Musterfeststellungsklage gegen VW: OLG Braunschweig erteilt dem wichtigsten "Ziel der Klage" eine vorläufige Absage / Der Countdown läuft - Verbraucher können nur noch bis 30.09.2019 abspringen
Nürnberg (ots) - In dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW wies der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig im Vorfeld des Verhandlungstermins am 30.09.2019 darauf hin, dass das wichtigste Feststellungsziel bereits unzulässig sein könnte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) als ...
16.07.2019 – 20:40
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Die Zeit von Glyphosat läuft ab = Von Antje Höning
Düsseldorf (ots) - Im Ringen mit den Glyphosat-Klagen, die Bayer so schwer belasten, scheint der Konzern einen Erfolg erzielt zu haben: Ein US-Richter senkte die Höhe des Schadenersatzes, den Bayer zahlen muss. Dass der Konzern dennoch in die Berufung geht, ist kein Wunder. Der Sieg in San Francisco ist ein Pyrrhussieg. Der Richter betont auch, dass die Klage in der ...
15.07.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische ...
12.07.2019 – 12:02
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
08.07.2019 – 12:38
NABU
NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel / Miller: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - Genehmigung rechtswidrig
Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von ...
08.07.2019 – 11:22
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler Dieselskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut zu Schadensersatz (Mercedes GLK 250 CDI Euro 5); Rückruf durch das KBA ist irrelevant
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...
04.07.2019 – 11:16
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Bundesgerichtshof: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig - Automobilwirtschaft muss Kontrollen der DUH akzeptieren, wenn Staat seiner Pflicht nicht nachkommt
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind ...
04.07.2019 – 08:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga fordern sofortigen Stopp des Tagebaus Jänschwalde, um weitere Wasserabsenkung zu vermeiden und legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein
Berlin/Cottbus (ots) - Verwaltungsgericht Cottbus gab Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga in Eilentscheidung recht - Entscheidung lässt jedoch Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bis zum 1. September 2019 zu - Umweltverbände legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein - Grundwasserabsenkung und ...
03.07.2019 – 15:59
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Bayer prüft Klage gegen Glyphosat-Verbot in Österreich
Berlin (ots) - Bayer prüft rechtliche Schritte gegen das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich. "Bayer wird die Konsequenzen des Urteils evaluieren und mögliche rechtliche Optionen prüfen", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Der deutsche Agrarchemiekonzern, der im vergangenen Jahr den Glyphosat-Hersteller Monsanto übernommen ...
03.07.2019 – 12:16
KWAG - Rechtsanwälte
Abgas-Skandal: "Musterklage ist jetzt überflüssig" / VW-Vorstand Herbert Diess spricht von Betrug
Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni ...
02.07.2019 – 23:26
Husain Law + Associates
Husain Law + Associates reichen Klage gegen Boeing im Auftrag der Familie des verstorbenen Professors und Autors Pius Adesanmi ein
Houston (ots/PRNewswire) - Die international anerkannten Luftfahrtfirmen Lawyers Nomaan Husain of Husain Law + Associates und Omar Khawaja haben am 4. Juni 2019 eine neue Klage gegen die Boeing Company im Namen der Familienmitglieder von Professor Pius Adebola Adesanmi eingereicht, der bei dem tragischen Absturz des ...
01.07.2019 – 15:55
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Weiteres rechtskräftiges Urteil im VW Abgasskandal erstritten - VW muss Schadensersatz zahlen
Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des ...
Schadensersatz fordern
29.06.2019 – 13:31
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Etappensieg für den Naturschutz: Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht - Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig - Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau ...
29.06.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: DRK-Appell vor Reisezeit: Rettungsgassen bilden
Osnabrück (ots) - DRK-Appell vor Reisezeit: Rettungsgassen bilden Klage über Behinderung von Helfern - Präsidentin Hasselfeldt: Verbreitung Fotos von Unfallopfern in Sozialen Medien "geschmacklos" Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat zu Beginn der Hauptreisezeit an alle Verkehrsteilnehmer appelliert, mehr Rücksicht auf die Helfer im Rettungsdienst zu nehmen und bei ...
27.06.2019 – 07:25
Piratenpartei Deutschland
Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden
Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1] Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: "Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig mitbetroffen, sondern diese ...
26.06.2019 – 14:57
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe reicht Klage für "Saubere Luft" in Nürnberg ein
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Nürnberg - DUH klagt gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zur ...
25.06.2019 – 22:30
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klage eines IS-Kämpfers auf Rückholung
Stuttgart (ots) - Da klagt ein Deutscher auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland angeblich 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen - also einer Terroristentruppe, die auf alles spuckt, was nach Werten und Gesetzen der Bundesrepublik aussieht. Ausgerechnet so ein Mann macht nun auf Staatsbürger. Strapaziert ...
18.06.2019 – 16:11
Bank für Tirol und Vorarlberg AG
EANS-Adhoc: Bank für Tirol und Vorarlberg AG / Voraussichtliche Einleitung eines Verfahrens vor der Übernahmekommission - Ergänzung der ad hoc Meldung vom 17.06.2019 zur Klage auf Anfechtung von HV-Beschlüssen
Emittent: Bank für Tirol und Vorarlberg AG Stadtforum 1 A-6020 Innsbruck Telefon: +43(0)5 05 333 FAX: +43(0)5 05 333- 1408 Email: btv@btv.at WWW: www.btv.at ISIN: AT0000625504 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: Deutsch ...
18.06.2019 – 14:43
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!"
Potsdam (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit ...
17.06.2019 – 15:08
Bank für Tirol und Vorarlberg AG
EANS-Adhoc: Bank für Tirol und Vorarlberg AG / Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft (BTV): Klage auf Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Emittent: Bank für Tirol und Vorarlberg AG Stadtforum 1 A-6020 Innsbruck Telefon: +43(0)5 05 333 FAX: +43(0)5 05 333- 1408 Email: btv@btv.at WWW: www.btv.at ISIN: AT0000625504 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: Deutsch ...
13.06.2019 – 18:55
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
OLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...
Zum Thema Abgasskandal
13.06.2019 – 10:59
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in ...
13.06.2019 – 07:10
Piratenpartei Deutschland
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern
Berlin/Frankfurt (Oder) (ots) - Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. "Entgegen öffentlicher Versprechen, ...
12.06.2019 – 15:08
Syntellix AG
Syntellix verklagt Maschmeyer auf Schadenersatz in Millionenhöhe
Hannover (ots) - Vielfach prämiertes Startup wirft Maschmeyer Fortsetzung über mehrere Jahre andauernder Diffamierungs-, Schädigungs- und Marodierungs-Kampagne vor - Syntellix-Vorstand beschließt umfangreiche Erweiterung der Schadenersatzklage gegen Carsten Maschmeyer und dessen MM Familien KG - Klage bereits vor Landgericht München erhoben und zugestellt - Bisher 6,33 Millionen Euro Schadenersatz gefordert - ...
11.06.2019 – 18:26
Stylus Media
Klage des libyschen Staatsfonds abgewiesen
London (ots/PRNewswire) - Der UK Commercial Court hat gestern die Klage der Libyan Investment Authority gegen den Geschäftsmann Walid Giahmi, ein Beschuldigter in dem 200 Mio. USD schweren Bestechungsprozess der LIA gegen JP Morgan, abgewiesen. Der vorsitzende Richter Bryan gab Giahmis Antrag statt und wies die Klage der LIA gegen ihn mit folgender Begründung ab: "Die Forderungen der LIA gegenüber Herrn Giahmi... haben ...

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