Storys zum Thema Klage

Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)

"Bundesarbeitsgericht muss sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie stellen" / BAP/iGZ-Pressestatement anlässlich des EuGH-Urteils zum Gesamtschutz für Zeitarbeitskräfte

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Auslegung des Rechtsbegriffes "Gesamtschutz" für Zeitarbeitskräfte nach der EU-Zeitarbeitsrichtlinie entschieden. Nach Auffassung des EuGH erfordert der Gesamtschutz eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Unzulässige PKV-Beitragserhöhung: Aktuelle Urteile gegen Generali und AXA

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet

Bundespatentgericht

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht München spricht Spieler seine im Online-Casino gemachten Verluste von 14.830 Euro zu / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Konstanz: Spieler erhält Verluste von 24.180,22 Euro zurück / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke im Internet klagen

Dr. Metzner Rechtsanwälte

EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gerichtstermin im Fiat-Abgasskandal: Was erwartet die Kläger in der Verhandlung?

Dr. Metzner Rechtsanwälte

EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Kanzlei Dr. Metzner Rechtsanwälte erstreitet Löschung der Unionsmarke MALLE

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel Pkw: Bis zu 13-fache Überschreitung des Grenzwertes für Schadstoffemissionen

Berlin (ots) - - DUH klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt, wegen Untätigkeit in Bezug auf temperaturgesteuerte und sonstige Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw der BMW AG - DUH fordert die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen in den von der DUH ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt

Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...

Rogert & Ulbrich

Anspruch auf Schmerzensgeld nach erlittener Corona- Quarantäne - Kölner Anwälte reichen Klagen ein

Köln (ots) - Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht. Jede Person, die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Landgericht Freiburg hält Zustellung der Klage in Deutschland für möglich

Ökologisch Demokratische Partei ÖDP Berlin

ÖDP Berlin klagt gegen Abgeordnetenhaus: Pflicht zum Unterschriftensammeln sofort aussetzen!

Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...

Rogert & Ulbrich

Abgasskandal: Landgericht Darmstadt verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Skodas mit EA288-Motor

Köln (ots) - Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt (LG Darmstadt vom 31.08.2020, AZ13 O 88/20). Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen ...

Hempro International GmbH

CBD-Verkaufsverbot: Hempro International reicht Klage gegen die Stadt Düsseldorf ein

Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Unternehmen Hempro Int. verklagt die Stadt Düsseldorf. Grund ist eine Allgemeinverfügung vom 11. Juli 2020, die das Inverkehrbringen von Cannabidiol (CBD)-haltigen Lebensmitteln komplett verbietet. Aus Sicht der Klägerin hat die Landeshauptstadt eine rechtliche Bewertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

HÄRTING meldet für Betroffene von Betriebsschließungen Entschädigungsansprüche in Millionenhöhe an und reicht Klagen ein

Berlin (ots) - Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb wegen der Corona-Krise schließen mussten, stehen Entschädigungsansprüche zu. HÄRTING hat in mehr als 100 Fällen Entschädigungsansprüche bei den Landesbehörden angemeldet. Ein Dutzend Klagen wurden bereits eingereicht. Insgesamt geht es um mehr als 15 Mio. ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Landgericht Dortmund weist Klagen von Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna ab

Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Saubere Luft für Ludwigsburg: Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Am 26. November verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Ludwigsburg. Im März 2018 hatte die DUH Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Ziel der Klage ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt erneut für die Saubere Luft in Mainz

Mainz (ots) - Mainz verweigert Umsetzung des rechtsverbindlichen Luftreinhalteplans - Deutsche Umwelthilfe startet Vollstreckungsverfahren und reicht neue Klage ein für die Einhaltung des NO2-Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet - Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5 unumgänglich und im geltenden Luftreinhalteplan bereits vorgesehen Für die Saubere Luft in Mainz startet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klage für die Saubere Luft in Fürth ein

Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur schnellstmöglichen Durchsetzung des EU-Luftreinhaltegrenzwerts für NO2 - Da der Freistaat Bayern die hohe ...

Syntellix AG

Syntellix verklagt Maschmeyer auf Schadenersatz in Millionenhöhe

Hannover (ots) - Vielfach prämiertes Startup wirft Maschmeyer Fortsetzung über mehrere Jahre andauernder Diffamierungs-, Schädigungs- und Marodierungs-Kampagne vor - Syntellix-Vorstand beschließt umfangreiche Erweiterung der Schadenersatzklage gegen Carsten Maschmeyer und dessen MM Familien KG - Klage bereits vor Landgericht München erhoben und zugestellt - Bisher 6,33 Millionen Euro Schadenersatz gefordert - ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD reicht Klage gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung ein

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt. Die Bundestagsverwaltung ist der ...

Idealo Internet GmbH

idealo verklagt Google auf Schadensersatz wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung

Berlin (ots) - Die idealo internet GmbH ("idealo") hat beim Landgericht Berlin eine Schadensersatzklage in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Inhalt der Klage Gestützt ist die Klage auf Googles Missbrauch seiner ...

Campact e.V.

Giftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen

Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen. Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Bekannt ist, dass für 29 Glyphosat-Pestizide ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzentscheidung für "Saubere Luft" in Berlin: Verwaltungsgericht Berlin hält Diesel-Fahrverbote für unausweichlich

Berlin (ots) - Massive Kritik des Gerichts an unwirksamem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung - Diesel-Fahrverbote für die "Saubere Luft" in Berlin sind unausweichlich - Richter Ulrich Marticke betont: "Zeitlich ist das Ende der Fahnenstange erreicht" - DUH fordert Bundesregierung auf, Diesel-Halter in Berlin und ...

STERN

Russischer Milliardär verklagt Sotheby's auf 380 Millionen Dollar Schadenersatz

Hamburg (ots) - Der vorletzte Eigentümer des Gemäldes "Salvator Mundi", der russische Milliardär Dmitri Rybolovlev, hat in New York eine Klage gegen Sotheby's eingereicht. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Der Kunstsammler wirft dem Auktionshaus vor, in 14 Fällen dem Schweizer Vermittler Yves Bouvier geholfen zu haben, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal, Fahrverbote - Konzept der Bundesregierung ist Mogelpackung, Anwälte raten dringend zur Klage bevor Ansprüche gegen VW verjähren

Lahr (ots) - Die Bundesregierung hat am 02.10.2018 in einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Vermeidung von Dieselfahrverboten vorgestellt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass damit den Verbrauchern geholfen ist. Dargestellt wird das Konzept als der große Wurf für Verbraucher zur Vermeidung von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Musterfeststellungsklage - Rechtsanwälte Prof. Dr. Rogert und Dr. Stoll informieren

Lahr (ots) - Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wird von den Rechtsanwälten Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer in der Spezialgesellschaft R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Die Musterfeststellungsklage wird für den vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Kooperation mit dem ADAC ...