Storys zum Thema Justiz

ZDF

"Ich war es nicht!" / ZDF-Dokumentation "37°" über zwei Urteile und viele Zweifel (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Startverbot für Drohne / Gericht entschied zu Gunsten eines belästigten Nachbarn

SWR - Das Erste

Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler & Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

SWR - Das Erste

Bahnchef Grube für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

SWR - Das Erste

Sechs Jahre nach Zollitsch-Skandal: Missbrauchsopfer fühlten sich von katholischer Kirche bei Verhandlungen um Geldzahlungen unter Druck gesetzt / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

BKK Dachverband e.V.

Kassenmanager brauchen Planungssicherheit - Politik darf Probleme nicht aussitzen

Berlin (ots) - Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle ...

Lyoness Europe AG

Lyoness kein Pyramidensystem

Ermittlungsverfahren gegen Lyoness wegen Betrugs und Pyramidensystems endgültig eingestellt Graz (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur geplanten Mietrechtsreform von Heiko Maas

Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...

PHOENIX

phoenix Runde: Loveparade und Germanwings - Wie kommen die Opfer zu ihrem Recht? Donnerstag, 07. April 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - 21 Menschen starben 2010 bei der Loveparade in Duisburg. Seit fast sechs Jahren warten die Angehörigen darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen, der Prozess ist geplatzt. Für die Hinterbliebenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch ...

ZDFinfo

"Jack the Ripper - Mythos auf dem Prüfstand: ZDFinfo-Doku über eine bald 130 Jahre lange Tätersuche

Bundespatentgericht

Symposium des Bundespatentgerichts: "Die Auslegung von Patentansprüchen - Determinismus oder Blick in die Glaskugel?"

München (ots) - Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird. Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich wichtiges Thema - das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350 Teilnehmer aus dem ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Panama-Papieren von Roland Pichler

Stuttgart (ots) - Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden

Berlin (ots) - Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb Inforadio - bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für die Sicherheit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Beratung 20.000 Geschädigter, Verbraucherschutzanwälte schließen sich gegen VW zum "Fachkreis Abgasskandal" zusammen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzleien haben sich am 10.03.2016 zu dem "Fachkreis Abgasskandal" zusammen gefunden. Die angeschlossenen Anwaltskanzleien Dr. Lehnen & Sinnig, KMP - KLAMERT MAHR& Partner Rechtsanwälte, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Götz Rechtsanwälte, ...

PHOENIX

phoenix Live: Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstiegsgesetz - Dienstag, 15. März 2016, 9.50 Uhr

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Kläger, Eon, RWE und Vattenfall, werten den Ausstieg als Enteignung und fordern eine Entschädigung. Das Gericht entscheidet, ob das Atomausstiegsgesetz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Klage gegen Audi: Schiedsgutachter bestätigt Erfolgsaussichten, Landgericht Bochum ist unbeachtlich

Lahr (ots) - Die ARAG Rechtsschutzversicherung beruft sich zu Unrecht auf mangelnde Erfolgsaussichten. In dem VW-Abgasskandal bescheinigt ein zweiter Schiedsgutachter die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Händler und gegen die Audi AG und widerspricht damit der Ansicht der ARAG Rechtsschutzversicherung und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

exklusiv: Generalbundesanwalt übernimmt nicht Ermittlungen zum rechtsextremen Netzwerk in Brandenburg

Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit. Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen. Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstand, "nicht das Gewicht" und würden den "Staat ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren

Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert. Das erklärte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg AKTUELL": Man könne diesmal "ganz klar" nachweisen, dass es eine Personalunion gebe "zwischen den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: VW bestreitet Manipulation in einem Schadensersatzprozess

Lahr (ots) - Die Volkswagen AG stellt in einer Klageerwiderung zur Überraschung des Klägers in der von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits im Oktober 2015 erhobenen und bundesweit ersten Klage das Vorliegen einer Manipulation an den EA 189 Motoren in Frage. Es wird seitens VW von einer vermeintlichen "Manipulation" und von einem ...

ZDFinfo

Der Fall Amanda Knox: ZDFinfo-Doku über den Mord unter Studenten und das anschließende Justizdrama

Mainz (ots) - Mehr als acht Jahre lang sorgte der Mordfall Meredith Kercher immer wieder für Schlagzeilen. Zweimal wurde Amanda Knox dafür verurteilt und dann im März vor einem Jahr in letzter Instanz freigesprochen. Die Dokumentation "Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox", die ZDFinfo am Samstag, 5. März 2016, 18.45 Uhr, sendet, erzählt noch einmal das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: SPD-Fraktionsvize Högl zuversichtlich vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird. Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon ...

SWR - Das Erste

Ehemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt Hauptgutachter: Verbot kann zu Rechtsterrorismus führen / "Die Story im Ersten: Die NPD - Der falsche Feind?", heute, 29.2., 23 Uhr

SWR - Das Erste

Zwei Drittel der Deutschen hält ein NPD-Verbot für gefährlich: "Die Story im Ersten: Die NPD - Der falsche Feind?" am 29.2., 22.45 Uhr

3sat

3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" über die "Geldmaschine Fußball"

Mainz (ots) - Freitag, 26. Februar 2016, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Weltfußballverband FIFA steht vor der wichtigsten Entscheidung seit seiner Gründung vor mehr als 100 Jahren. Am kommenden Freitag, 26. Februar, wählt der Kongress den Nachfolger von Joseph Blatter. Der neue Präsident soll die FIFA endlich herausholen aus ihrem tiefen Korruptionssumpf. Am Tag der Wahl geht das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" ...