Stuttgart (ots) - Es hat sich ein Despotentum in Italien breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf Berlusconi starren, sind sie bei der ...
Stuttgart (ots) - Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr bewährt. Daran ändert das Düsseldorfer Urteil nichts, das ohnehin nur erstinstanzlich ist. Leben und leben lassen gilt weiter. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen. Er muss allerdings auch lüften und die Aschenbecher ...
Stuttgart (ots) - Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab - jedenfalls bisher - nur Informationen weiter, die Strukturen der US-Schnüffelei aufzeigen, aber ...
Stuttgart (ots) - Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer Zweckmäßigkeit, sondern nach Faktenlage ergeht. Eben dieses Recht, festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch Russland beitrat, sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Michail ...
Stuttgart (ots) - Dass sich der in Ungnade gefallene frühere chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings: die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum Kampf gegen "Tiger und ...
Hamburg (ots) - In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht ...
Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen. Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische Justiz ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
Stuttgart (ots) - In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit linientreuen Medien, die solche wie ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, erneut zeigen wir auf diesem Wege an, dass wir die presserechtlichen Interessen von Jürgen B. Harder vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir darauf hin, dass eine identifizierende Berichterstattung aus den bereits ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass zeige ich Ihnen an, dass ich Frau Franziska van Almsick in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertrete. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir darauf hin, dass sich insbesondere zum gegenwärtigen ...
Stuttgart (ots) - Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die Reaktionen auf das umstrittene ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai 2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds "Degi International" zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 2-02 O 168/12). Die zuständige Einzelrichterin Schwarzkopf von der 2. Zivilkammer hat der Klage - bis auf den ...
Mainz (ots) - Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR auf seiner Website (www.reportmainz.de). Danach soll Brixner am Rande des ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung ...
München (ots) - Am 20. Juni 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH gegen das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel "Computing Device With Dynamic Ornamental Appearance" (in der deutschen Übersetzung: "Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen") der Fa. Apple entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der zuletzt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Institut, ...
Mainz (ots) - Das Erste sendet am 24. Juni 2013 um 23.30 Uhr unter dem Titel "Zugriff im Tunnel" eine Dokumentation, die die Hintergründe des Polizeieinsatzes in Bad Kleinen im Juni 1993 neu aufrollt. Autor Egmont R. Koch kann sich bei seiner Rekonstruktion der tragischen Vorgänge am Bahnhof in Bad Kleinen auf ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt heute, Dienstag, 11. Juni 2013, um 22.00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Beifuß-Ambrosie auf dem Vormarsch: Warum stoppt niemand den Allergieauslöser? - Für Allah in den Bürgerkrieg: Junge Salafisten aus Deutschland werden für den Kampf in Syrien geworben - Mollath und die Justiz: Wieso Gustl Mollath noch ...
Mainz (ots) - Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft drängen Mitglieder von Rockerclubs in die Fleischbranche. Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bestätigt dem ARD-Magazin "Report Mainz", dass Mitglieder der Bandidos als Subunternehmer Geschäfte machen. Der Ermittler ist alarmiert, denn ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen Umgang in der Justiz mit Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen. "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz nahezu noch keinen Stellenwert", kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Die Folge davon seien ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...
Hamburg (ots) - Eine Hamburgerin hat am 8. Mai 2013 beim Landgericht Hamburg Klage gegen die Sparda Bank Hamburg eG eingereicht. Sie wirft der Bank Falschberatung beim Erwerb des Schiffsfonds "Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG" vor. Vertreten wird die Klägerin von Hahn Rechtsanwälte ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von ...
Mainz (ots) - Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade gerichtlich geklärt, einige andere virulente Fragen und Hintergründe aber bleiben bislang ungeklärt. Vor allem die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen ...
Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012. Bereits im vergangenen Jahr, als es erste Überlegungen der ...
München (ots) - Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel "TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD FOR PROCESSING FRAME DATA ACCORDING TO QoS" (in der deutschen Übersetzung: "Turbo-Encoder/Decoder und von der Servicequalität (QoS) abhängiges Rahmenverarbeitungsverfahren") der ...
München (ots) - Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das ...
