Begünstigt Staat Radikalisierung von Neonazis?
ZDFinfo-Doku von Rainer Fromm und Elmar Theveßen
Mainz (ots)
Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade gerichtlich geklärt, einige andere virulente Fragen und Hintergründe aber bleiben bislang ungeklärt. Vor allem die Pannenserie der Geheimdienste ist ein noch unbeleuchtetes Kapitel eines offenbar skandalösen Versagens des deutschen Staates.
Die Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag - V-Leute und der rechte Terror" von Rainer Fromm und Elmar Theveßen am Dienstag 14. Mai 2013, 17.15 und 1.00 Uhr in ZDFinfo, deckt auf, wie stark die Verstrickung der vom Verfassungsschutz angeworbenen V-Leute in die rechte Szene war, und stellt die Frage, ob der Staat gar die Radikalisierung der Neonazi-Szene begünstigte.
Mindestens 25 V-Leute unterschiedlicher Behörden agierten im Umfeld der NSU-Terrorzelle um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt - ohne einen einzigen konkreten Hinweis auf deren Taten und Verstecke zu liefern. Einiges deutet sogar darauf hin, dass V-Leute in die Beschaffung von Wohnungen und Waffen für den NSU eingebunden waren. Gegenüber ihren staatlichen Auftraggebern aber haben sie geschwiegen und damit die Ermittlungsarbeit zumindest behindert. Wenn diese Vorwürfe zutreffen, dann wäre der braune Terror tatsächlich mit Steuergeldern mittelbar unterstützt worden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf vollständige Aufklärung: "Wenn V-Leute gewusst hätten, dass es Terroristen sind, und ihnen beim Untertauchen geholfen hätten, dann wäre das natürlich ein fürchterliches Versagen des Verfassungsschutzes, wo man dann auch mal wirklich Schuldzuweisungen konkret machen müsste."
Die Dokumentation bietet zahlreiche exklusive Interviews mit V-Leuten, deckt die verborgenen Mechanismen eines Systems auf, das den Staat schützen soll, ihn aber auch bedrohen kann.
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Der Film "Brandstifter im Staatsauftrag" steht ab Freitag, 10. Mai 2013, zirka 16.00 Uhr, unter www.zdf.de zur Verfügung.
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