Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW T-Roc in Dieselgate 2.0 verwickelt / Motor EA 288 unter Verdacht / Dr. Stoll & Sauer erstreitet eines der ersten Urteile
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Union verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 4. August 2020, 23.25 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...
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VW Caddy in Dieselgate 2.0 verwickelt / Motor EA 288 unter Verdacht / Dr. Stoll & Sauer stellt betroffene Modelle vor
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli
mehrKommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
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EU-Gipfel - Grundwerte nicht vergessen
Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rinder-Exporte aus Brandenburg: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen wegen Tierquälerei
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger ...
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Diesel-Abgasskandal: Ist mit Software-Update Schaden am Motor behoben? / BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig
Nach dem ersten VW-Urteil des Bundesgerichtshofs am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) stehen bis zum 28. Juli 2020 vier weitere Verfahren zur Verhandlung an. Im Diesel-Abgasskandal geht es ab dem 21. Juli Schlag auf Schlag. Spannend am dritten Termin am 21. Juli (Az. VI ZR 367/19): Die Revision betrifft ein Urteil ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung
mehrKommentar zur Verurteilung Deniz Yücels
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
mehrTransatlantische Störungen / Kommentar zum EU-Datenschutz von Andreas Heitker
Frankfurt (ots) - Das ist ein Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem personenbezogenen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erneut die Rechtsgrundlage entzogen. Viele Datentransfers sind so mit einem Schlag illegal. Unternehmen, die sich auf den zwischen Brüssel und Washington 2016 vereinbarten "Privacy Shield" verlassen und sich ...
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Ein Signal aus Bayern / Kommentar von Christine Richter zum Urteil Mietenstopp
Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 erfasst den VW-Bulli / Motor EA 288 unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen ein
mehrTeamDrive startet Migrationsprogramm für Betroffene des EU-US Privacy Shield
Hamburg (ots) - - Europäischer Gerichtshof erklärt transatlantisches Datenschutzabkommen für ungültig. - TeamDrive unterstützt Firmen, die von US-Anbietern in eine deutsche Cloud wechseln wollen. - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wer weiterhin Firmendaten bei einem US-Anbieter speichert, muss sich unter Umständen grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen." ...
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Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich
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Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer
mehrSMP-Gründungspartner Peter Möllmann gründet neue Einheit in Berlin
Berlin (ots) - SMP-Gründungs- und Namenspartner Peter Möllmann, 40, gründet eine neue Kanzlei in Berlin. Die neue Einheit, der sich ausgewählte Anwältinnen und Anwälte von SMP und anderen Berliner Kanzleien anschließen werden, wird sich ab dem 1. August 2020 auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Technologieunternehmern und -unternehmen, vor allem in ...
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zuchtvieh-Export-Verbote werden systematisch unterlaufen
Berlin (ots) - 34 355 lebende Rinder wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit in sogenannte "Tierschutz-Hochrisiko-Staaten" außerhalb der EU transportiert. Die Exporte erfolgten im Wesentlichen über neun Landkreise. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb. 33.440 Tiere und damit 97 Prozent aller Exporte wurden durch neun Veterinärämter in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, ...
mehrFDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der ...
mehrKommentar / Vestagers Kampf gegen Apple muss weitergehen = Von Antje Höning
Düsseldorf (ots) - Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum Thüringer Paritätsgesetz
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis
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Mercedes V-Klasse 250 d: Erneute Pleite für Daimler AG im Diesel-Abgasskandal / LG Heilbronn sieht Sittenwidrigkeit erfüllt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizeipräsidentin: Rigaer Straße kein rechtsfreier Raum; ggf. erneut Durchsuchung
Berlin (ots) - Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf. Der Verwalter war gestern von Unbekannten angegriffen worden, die anschließend in das Haus flüchteten. Alarmierte Polizisten gingen aber nicht hinein; ...
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Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht
Ein DokumentmehrMaria Luisa und Lady Monika Bacardi leiten rechtliche Schritte gegen mutmaßlich kriminelles Netzwerk ein
Fürstentum Monaco (ots) - Tochter und Witwe von Don Luis Bacardi wenden sich an die Öffentlichkeit, um auf untragbare Umstände im Zusammenhang mit Familienstiftungen in Liechtenstein hinzuweisen Maria Luisa Bacardi hat als einzige Tochter und Erbin von Don Luis Bacardi Anspruch als Begünstigte des Bastille ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Flughafengesellschaft - Anzeige wegen "unrichtiger Darstellung" der Finanzlage
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Polen
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen: Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr ein, wird er als eine Art Zerstörer der ...
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