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25.03.2020 – 16:59

Frankfurter Rundschau

Nur eine Ausnahme

Frankfurt (ots)

Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch das Parlament zusammenschnurrt. Aber diese Ausnahme darf nicht zur Regel werden. Es geht ja nicht immer nur um Hilfspakete. Es kann auch um Einschränkungen, Eingriffe und Kürzungen gehen. Der Versuch, Handydaten zur Bürgerkontrolle zu nutzen, ist dafür ein Beispiel. Es zeigt: Die Regierung darf sich nicht selbständig machen, auch nicht in der Krise.

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