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24.03.2020 – 10:02

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Verbraucherurteil

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Verbraucherurteil
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Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Freiburg eine Schlappe einstecken müssen. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 13. März 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 47.436,09 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az. 8 O 71/19) ging das Gericht davon aus, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut worden war. Dies habe zu einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB des Klägers geführt. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW und haben einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt.

Mercedes Benz mit unzulässiger Abschaltreinrichtung

Der Kläger hatte im vorliegenden Fall im Juni 2016 einen Mercedes Benz V 250 D für 60.162,35 Euro gekauft. Am 26. Oktober 2018 teilte Daimler dem Kläger mit, dass das Fahrzeug von einem verpflichtenden Rückruf betroffen sei. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA musste daher ein Software-Update in das Motorsteuergerät aufgespielt werden. Im Motor vom Typ OM 651 soll die Messung des Schadstoffausstoßes mit einer speziellen Software manipuliert worden sein. Der Kläger habe beim Kauf von der Manipulation keine Informationen erhalten und sei damit arglistig getäuscht worden, argumentierte das Landgericht Freiburg in der Urteilsbegründung. Für das Gericht stand außer Frage, dass der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 VO 715/2007/EG ausgestattet war. Die Voraussetzungen für Haftung nach § 826 BGB sah das Gericht auch als gegeben an. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes der Daimler AG müsse Kenntnis von der Entscheidung zur serienmäßigen Anwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt haben. Hätte Daimler nicht die Entscheidung getroffen, die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren in Fahrzeuge einzubauen, wäre das Klägerfahrzeug mangels EG-Typengenehmigung gar nicht auf den deutschen Markt gelangt. Der Kläger hätte dann das Fahrzeug mit der darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung gar nicht erwerben können. Unterm Strich bewertete das Landgericht Freiburg eindeutig: Der Kläger kann die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Daimler hat sittenwidrige gehandelt. Eine Nutzungsentschädigung muss sich der Kläger jedoch anrechnen lassen.

Was können Verbraucher im Daimler-Abgasskandal unternehmen?

Das Urteil zeigt für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass die Chancen vor Gericht zu gewinnen, weiter gestiegen sind. Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die mögliche Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert. Die Verbraucher-Kanzlei rät den betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von Daimler herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Daimler einigt.

Der Verbraucher kann drei Möglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, um seine Rechte durchzusetzen. Die drei Wege haben sich bei Verfahren gegen VW bewährt. Und es spricht aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nichts dagegen, warum es sich im Abgasskandal von Daimler anders verhalten sollte. Denn letztlich wird im Ergebnis die Umwelt verpestet. Nur die dafür angewandte Technik ist eine andere.

1. Rücktritt: Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das
   gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
   (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html) (BGB) einen Sachmangel
   aufwies. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR
   225/17 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
   Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2020&nr=92892&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf)
   ) vom 8. Januar 2019 festgehalten, dass Fahrzeuge mit einer
   Manipulationssoftware mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch
   daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur
   Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann
   rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten
   Motor zurückgeben, kann aber im Gegenzug den bereits bezahlten Kaufpreis
   zurückverlangen.
2. Schadensersatz: Der Verbraucher kann sein Fahrzeug auch behalten und die
   Daimler AG auf Schadensersatz verklagen. Dieser Anspruch folgt aus der
   vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Konzerns nach § 826
   (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html) BGB. Der Autobauer muss
   dann den Minderwert ersetzen, der durch die Manipulation entstanden ist.
   Gerichte haben in Verfahren gegen die VW AG hier Beträge bis zu 25 Prozent
   des Kaufpreises ausgeurteilt.
3. Neulieferung: Eine dritte Option hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor dem
   Oberlandesgericht Karlsruhe erstritten: Wer sich einen Neuwagen gekauft hat,
   kann auch die Neulieferung eines neuen Fahrzeuges ohne Manipulationssoftware
   verlangen - natürlich gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs. Für die
   gefahrenen Kilometer des alten Fahrzeugs muss der Verbraucher keine
   Nutzungsentschädigung bezahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem
   Hinweisbeschluss (https://openjur.de/u/2135857.html) , den Weg für die
   Nachlieferung geebnet hat, erstritt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
   Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 24. Mai 2019 drei Urteile des
   Oberlandesgerichts Karlsruhe (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/vw-skandal-
   sensationsurteile-oberlandesgericht-karlsruhe-verurteilt-3-urteilen-haendler)
   , durch die die Kläger Neuwagen erhalten und die alten Fahrzeuge über Jahre
   kostenlos gefahren sind. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig (Az. 13 U
   144-17), weil das die mögliche Revision vor dem BGH nicht wahrgenommen hat –
   mehr dazu hier (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-kanzl
   ei-dr-stoll-sauer-erwirkt-erstes-rechtskraeftiges-urteil-gegen) . 

Gute Aussichten auf Schadensersatz im Daimler-Abgasskandal

Geschädigte haben sehr gute Aussichten auf Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat schon einige Verfahren geführt. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 25. Juni 2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 (Az. 23 O 127/18). Das Gericht warf dem Autobauer eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers vor. Daimler hatte in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert. Das Gericht hielt das sogenannte Thermofenster für unzulässig und ging davon aus, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Daimler AG Kenntnisse von der Manipulation an den Motoren hatten.

Urteile im Daimler-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher

- Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 5.6.2018, Az. 18 O 24/18 hier
  (https://www.iww.de/quellenmaterial/id/201797) , Schadensersatz.
- Landgericht Hanau , Urteil vom 7. 6. 2018 , Az. 9 O 76/18 hier (https://www.di
  eselskandal-anwalt.de/sites/default/files/inline-files/Urteil%20Mercedes%20Vit
  o%2C%20Landgericht%20Hanau%2C%209%20O%2076-18.pdf) , Schadensersatz.
- Landgericht Itzehoe, Urteil vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18 – Schadensersatz
  wegen sittenwidriger Schädigung.
- Landgericht Heilbronn , Urteil vom 1.4.2019, Az. 8 O 120/18, unveröffentlicht.
- Landgericht Flensburg, Urteil vom 18.4.2019, Az. 3 O 48/18 hier (http://www.ge
  setze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml;jse
  ssionid=C7DDBE0C3F649416A2D2BE582B113E12.jp14?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=
  1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc
  .id=JURE190013214%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1) ,
  Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
- Landgericht Mönchengladbach , Urteil vom 27.6.2019, Az. 1 O 248/18 hier
  (https://openjur.de/u/2179216.html) , Schadensersatz wegen sittenwidriger
  Schädigung.
- Landgericht Frankfurt (Main) , Urteil vom 18.7.2019, Az. 2 - 10 O 93/19,
  unveröffentlicht.
- Landgericht Itzehoe , Urteil vom 9.8.2019, Az. 6 O 101/19, unveröffentlicht,
  Thermofenster wird als unzulässige Abschaltvorrichtung eingestuft. 

Rege zeigt sich das Landgericht Stuttgart im Diesel-Abgasskandal von Daimler

- Urteil vom 17.1.2019, Az. 23 O 172/18 hier (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laend
  er_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=26493) , Schadensersatz wegen
  sittenwidriger Schädigung.
- Urteil vom 17.1.2019, Az. 23 O 178/18 hier (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laend
  er_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&sid=6f19ce4cd2cdaef5c3ce8343c035dc45&
  nr=26487&pos=0&anz=1) , Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
- Urteil vom 17.1.2019, Az. 23 O 180/18 hier (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laend
  er_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&sid=b77d1e93cf837d6d5c4f645cd2cdbfc4&
  nr=26496&pos=0&anz=1) , Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
- Urteil vom 9.5.2019, Az. 23 O 220/18 hier (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laende
  r_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27771) , Schadensersatz wegen
  sittenwidriger Schädigung.
- Urteil vom 16.8.2019, Az. 46 O 101/19, unveröffentlicht, Schadensersatz wegen
  sittenwidriger Schädigung.
- Urteil vom 10.10.2019, Az. 29 O 86/19, unveröffentlicht.
- Urteil vom 26.9.2019, Az. 23 O 112/19, unveröffentlicht.
- Urteil vom 17.10.2019, Az. 20 O 9/18, unveröffentlicht, das Gericht sieht
  EU-Regeln verletzt und verwies auf den Hinweisentscheid des
  Bundesgerichtshofes Az. VIII ZR 225/17 hier (https://www.vw-schaden.de/sites/d
  efault/files/2019-02/BGH%2C%20Beschluss%2C%20VIII%20ZR%20225-17.pdf) , dass
  eine Abschaltvorrichtung als Mangel zu sehen ist.
- Urteil vom 24.10.2019, Az. 20 O 73/19, das Gericht sieht EU-Regeln verletzt
  und verwies auf den Hinweisentscheid des Bundesgerichtshofes Az. VIII ZR
  225/17 hier (https://www.vw-schaden.de/sites/default/files/2019-02/BGH%2C%20Be
  schluss%2C%20VIII%20ZR%20225-17.pdf) , dass eine Abschaltvorrichtung als
  Mangel zu sehen ist. 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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