Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0

Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Generalanwältin beim EuGH - Abschalteinrichtungen illegal

Wien (ots) - VSV: Kosten- und risikofreie Individualklagen in Deutschland Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt: Sind Abschalteinrichtungen bei Dieselautos nach EU-Recht zulässig? Die Antwort von Generalanwältin Sharpston ist eindeutig: Wenn damit die Emissionen kontrolliert werden, dann ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Landgericht Dortmund weist Klagen von Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna ab

Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos ...

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Tectum l(i)ebt Europa" - Zur Europawoche spannende Titel entdecken und gewinnen

Rheinische Post

Anklage im NRW-Missbrauchsfall erhoben

Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Autobauern droht am EuGH komplette Niederlage

ZDF

"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Positive Vorzeichen für Verbraucher vor erstem BGH-Termin gegen VW / Rechtsexperten gegen Nutzungsentgelt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH könnte VW Dieselgate 2.0 bescheren / Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW

Rheinische Post

Kommentar: Parteien beschädigen den Parlamentarismus

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona-Krise: Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz

Osnabrück (ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Präsident Smollich sieht "Akzentverschiebung" in der Bewertung Osnabrück. Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Alles deutet vor BGH-Termin auf Niederlage von VW hin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Klage

Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH (30. April 2020) werden in Kürze grundlegende Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsident äußert sich zum Schutz des Lebens¶ Schäubles Würde¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Düsseldorf verurteilt BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...

BERLINER MORGENPOST

Konsequent gegen Raser / Kommentar von Philipp Siebert

Berlin (ots) - Die Zahl der illegalen Rennen in Berlin nimmt dramatisch zu. Zwischen Mitte März und Mitte April hat sie sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres fast verdreifacht. Raser sind nicht nur Angeber, sie sind nicht nur spätpubertierende Möchtegern-Schumachers. Sie sind gemeingefährlich. Für sich, aber vor allem für andere. Aktuell beschäftigt der dramatische Fall der Kudamm-Raser wieder den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden / Am 30. April 2020 geht es konkret um den Diesel-Betrug

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nach BGH-Urteil im Fall Daimler wächst auch bei Opel die Bereitschaft zum Vergleich mit Klägern

Kölner Stadt-Anzeiger

Verwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten - NRW-Justizministers scheitert mit Personalvorschlag

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche ...

Nichia Corporation

Nichia obsiegt in einem Patentverletzungsverfahren gegen HTC NIPPON und dessen Vertriebspartner

München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications ...

KVB Finanz

Neues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz

Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart gleich fünf Mal verurteilt / Autobauer muss Zinsen ab Kaufdatum zahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste Verurteilung: Diesel-Abgasskandal holt BMW ein / BGH-Urteil zu Daimler wirkt