Bundestagspräsident äußert sich zum Schutz des Lebens¶ Schäubles Würde¶
Bielefeld (ots)
Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Man braucht einen Augenblick, die Tiefe dieses Satzes des Bundestagspräsidenten zu erfassen. Der Satz "Alles andere hat vor dem Schutz des Lebens zurückzutreten" ist nach Schäuble also nicht richtig. Dieser Wolfgang Schäuble ist u. a. dadurch in Erinnerung, dass er 1992 gegen die Reform des § 218 vor das Bundesverfassungsgericht zog. Diese Reform sah vor, dass eine Abtreibung während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft "nicht rechtswidrig" sei. Die Richter gaben ihm recht. Ein Start in eine große Karriere. Schäuble präzisierte nun: Es gebe nur einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz, die Würde des Menschen. Sie sei unantastbar. Wenn er wirklich meint, was er sagt, stellt das die Würde des Menschen gegen das Leben - das aber ist unerhört und widersinnig. Auch die Verfassungsrichter machten diesen Unterschied zwischen der Würde und dem Leben, auch dem ungeborenen, nicht. Vor allem: Dieser Gegensatz ist des Amtes eines Präsidenten des Bundestages absolut unwürdig. Es sind Minister und Ministerinnen, vor allem aber Parlamentspräsidenten aus geringerem Anlass zurückgetreten. Das wäre nach dieser Äußerung auch für den noch amtierenden Bundestagspräsidenten eine würdige Entscheidung.
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