Storys zum Thema Justiz

TÜV AUSTRIA Gruppe

Nicht irreführend: Gerichtsentscheidung zu Kaffeekapseln bestätigt Gültigkeit des "OK compost"-Prüfzeichens

Düsseldorf/Brüssel/Wien (ots) - Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Herstellern von Kaffeekapseln forderte der Kläger, dass der Beklagte veranlasst werden solle, das „OK compost“-Logo von allen seinen Verpackungen ...

Börsen-Zeitung

Offene Rechnung / Kommentar zu den Corona-Krisenbeschlüssen von Angela Wefers

Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...

STOP THE BOMB Kampagne

Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...

Schwering Rechtsanwälte

OLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz

Börsen-Zeitung

Prüfer auf dem heißen Stuhl, Kommentar zu Wirecard von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Die Beweisaufnahme des Wirecard-Untersuchungsausschusses geht in die zweite Runde. Nachdem Markus Braun, der ehemalige Chef des insolventen Zahlungsdienstleisters, vor einer Woche als erster Zeuge auf 86 Fragen zu dem milliardenschweren Bilanzbetrug 83 Mal unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht und mit dem Verweis auf ein dürres ...

ARD Das Erste

Das Erste: "Bundestag live: Regierungserklärung zur Coronalage" / Sondersendung am Donnerstag, 26. November 2020, um 9:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Die Corona-Pandemie stellt das Land weiter vor große Herausforderungen. Die Infektionszahlen halten sich auf einem stabil hohen Niveau. Mit einer dauerhaften Lockerung der Maßnahmen ist daher nicht zu rechnen. In ihrer Regierungserklärung am morgigen Donnerstag, 26. November, erläutert ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

Rheinische Post

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...

Westfalenpost

Westfalenpost: CDU-Innenpolitiker Sensburg: Es wird schwierig, AfD-Abgeordnete zu belangen

Hagen (ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über ...

Mitteldeutsche Zeitung

Terror/Sachsen-Anhalt/Prozess / Halle-Opfer fordern Schadenersatz vom Täter

Halle/MZ (ots) - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Forderungen gegen den Rechtsterroristen Stephan B. haben sie jetzt bei Gericht eingereicht. Geklagt haben unter anderem Dagmar M. ...

Frankfurter Rundschau

Nicht einlullen lassen

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Störaktion der "Querdenker" im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben - für die Eindringlinge, aber auch für die Abgeordneten, die ihnen Zugang zum Parlament verschafft haben. Und das ist gut so. Denn was im Reichstag geschah, erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung. Und lässt sich nicht als "unzivilisiertes" Verhalten mal eben so entschuldigen, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meint. Das ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen

Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...

Rheinische Post

Schneider: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes / "Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt"

Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer ...

Mittelbayerische Zeitung

Demokratiefeinde im Parlament/Die AfD-Fraktion gibt die Speerspitze der Corona-Leugner. Dass sie Provokateure in den Bundestag einschleuste, darf sich das Parlament nicht bieten lassen.

Regensburg (ots) - Krawalle in Bundestagsnähe, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Polizisten, die wiederum mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Protestierer vorgehen. Berlin erlebte vorgestern Szenen, wie wir sie zuletzt von Protesten gegen Castor-Transporte, gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bau einer ...

Fuldaer Zeitung

Angriff aufs Herz der Demokratie / Kommentar der Fuldaer Zeitung (20. November 2020) zur Einschleusung von Störern durch die AfD in den Bundestag

Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...

Straubinger Tagblatt

Störer im Bundestag - Die Würde der Demokratie verletzt

Straubing (ots) - Dass Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags und auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt, beschimpft und dabei noch mit dem Handy gefilmt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Würde der Demokratie wird durch solche offenkundigen Einschüchterungsversuche mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

Frankfurter Rundschau

Das Werk von Verfassungsfeinden

Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg fordert "Besucher-Verbot" für AfD-Abgeordnete

Osnabrück (ots) - Middelberg fordert "Besucher-Verbot" für AfD-Abgeordnete Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion wirft Rechtspopulisten "versuchte Störung des Parlamentsbetriebes" vor - "Grenze des Hinnehmbaren überschritten" Osnabrück. Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Meinung von Kindern anhören und berücksichtigen / Internationaler Tag der Kinderrechte am 20.11.

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Kinderrechte fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, das Recht von Kindern auf Beteiligung endlich ernsthaft umzusetzen. "Kinder haben das Recht, an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden. Dazu muss man sie anhören ...

PHOENIX

die diskussion: Festakt zum 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse - Sonntag, 22. November 2020, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Sonntag eine Zusammenfassung des Festaktes der Stadt Nürnberg zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20. November 2020, statt und besteht aus Grußworten, einer Festrede und einem Podiumsgespräch. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung

Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...