Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Verfassungsklage: AfD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...
mehrRechtsstaatlichkeit in der EU - Die Antwort fällt schwach aus
Straubing (ots) - Erstmals werden einem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen angedroht - ein beispielloser Fall, der überfällig war. Schließlich hat Brüssel bisher lieber die Füße stillgehalten, anstatt einem der Demokratiesünder auf die Füße zu treten. Geschieht das jetzt? Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU/Rechtsstaatlichkeit
Halle/MZ (ots) - Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem lange laufenden Vertragsverletzungsverfahren, hat also mit den verschärften Regeln im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit (noch) nichts zu tun. Das nimmt der Sanktion nichts, macht sie aber dennoch zu einer schwachen Antwort. Fakt ist nämlich: Die wirklich harten Strafen ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Online-Veranstaltung am 22. Juli
München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
mehrSOKO Tierschutz kritisiert Staatsanwaltschaft Oldenburg / Kriminelle Tierärzte im grössten Tierschutzprozess Deutschlands werden geschont / Behördenversagen soll unter den Teppich gekehrt werden
Oldenburg/Osnabrück/München (ots) - Der Fall Bad Iburg ist der grösste Tierschutzprozess der deutschen Geschichte. Die kriminelle Vereinigung aus Bauern, Viehhändlern und Schlachtern, die systematisch über Jahrzehnte illegal kranke und schwerst verletzte Kühe schlachteten, war nur möglich, weil die ...
mehr
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof verhandelt
mehrAnklage im Schlachthof-Komplex Bad Iburg: Fleisch tot angelieferter Kühe weiterverkauft?
Osnabrück (ots) - Anklage im Schlachthof-Komplex Bad Iburg: Fleisch tot angelieferter Kühe weiterverkauft? Staatsanwaltschaft beschuldigt sechs frühere Mitarbeiter der Tierquälerei Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen frühere Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Bad Iburg (Landkreis Osnabrück) erhoben. Das bestätigte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler unterliegt im Diesel-Abgasskandal erneut am Landgericht Stuttgart / Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI BlueEfficiency / Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG
mehrSchadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im November ...
mehrHintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: Parteien nationaler Minderheiten
Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Nürnberg verurteilt Stellantis im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil und führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erneut im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (FCA, jetzt Stellantis) ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. Juli 2021 Stellantis aufgrund von sittenwidriger und vorsätzlicher ...
mehr
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wieder Schlappe für Daimler im Abgasskandal vor Gericht / Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic / Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an: Modell der "Fake-Stiftung" darf keine Schule machen
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag gegen Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ab - Entscheidung betrifft nur einstweiliges Eilverfahren, Hauptsacheverfahren weiter offen - DUH sieht Gefahr, dass landeseigene Stiftungen im Interesse privater Unternehmen gegründet und der ...
mehrNach Veröffentlichung der Deutschen Umwelthilfe zu anhaltender Abgasmanipulation bei Diesel-Pkw: EU-Kommission kündigt Überprüfung beim Kraftfahrt-Bundesamt an
Berlin/Brüssel (ots) - - DUH veröffentlichte im April Messungen von Diesel-Pkw der Eurostufen 5 und 6, die bis zu 18-fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes aufzeigten - Bundesverkehrsminister Scheuer trotz drängender Hinweise auf illegale temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung tatenlos - EU-Kommission ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: EncroChat - Jeder vierte Fall in Berlin
Berlin (ots) - Nachdem französische Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 den vornehmlich von Kriminellen genutzten Messengerdienst EncroChat gehackt und die Daten deutscher Nutzer an das Bundeskriminalamt übermittelt hatten, wurden in Berlin bislang 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage mit. In ...
mehrMusterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Musterfeststellungsklage gegen Daimler lohnt sich für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung / Dr. Stoll & Sauer rät Versicherten jedoch zur Individualklage
Lahr (ots) - Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des Verfahrens trägt der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). ...
mehr
vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Daimler bei den Fahrzeugen GLC und GLK mit einem OM651-Motor ein
Hamburg (ots) - Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Mittwochmorgen im Abgasskandal gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eine erste Verbraucher-Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Hamburger ...
mehrMusterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verbraucherschutzverband verklagt Daimler
Berlin (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor dem OLG Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Verfahren kann betrogenen Daimler-Kunden den Weg zu Schadensersatz ebnen. Die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Verstöße und Bußgelder: Berlin hat keinen Überblick
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, können viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher Höhe verhängte Bußgelder eingezogen wurden. Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Manipulierte Sprachprüfungen? Anklage gegen 65-Jährigen
Essen (ots) - Die Essener Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Essen Anklage gegen einen 65-jährigen Bonner erhoben, der in seiner Sprachschule in Siegburg in großem Maßstab gegen Geldzahlungen Sprachprüfungen manipuliert haben soll. Das berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). ...
mehrBundestagswahl 2021: Live-Übertragung der Bundeswahlausschusssitzung am 8. und 9. Juli 2021
Wiesbaden (ots) - Am 8. und 9. Juli 2021 findet jeweils ab 9:00 Uhr die Sitzung des Bundeswahlausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Dabei berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die ...
mehrSPD droht NRW-Landesregierung mit U-Ausschuss zum Masken-Deal
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag droht der schwarz-gelben Landesregierung mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Masken-Deals mit der Schweizer Firma Emix ausleuchten soll. "Trotz zahlreicher Anfragen zu dem Thema bleiben Antworten auf zentrale Fragen offen", sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...
mehr
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Korrektur: Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Oberlandesgericht bestätigt Urteil des Landgerichts wegen ML 350 Bluetec 4Matic / 05.07.2021, 9:29 Uhr
mehrStaatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats
Köln (ots) - Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
GDL scheitert bei Klage gegen EVG-Betriebsvereinbarung zum Wahlrecht
mehrDeutsche Umwelthilfe, Kinder und junge Erwachsene reichen fünf neue Klimaklagen ein gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...
mehrEA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der Entscheidung den Audi Q5 gegen ...
mehrVerbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN erstreitet positives Urteil im Mercedes-Dieselskandal
Berlin (ots) - Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal setzt sich fort. Vor dem Landgericht (LG) Stuttgart konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Forderungen ihres Mandanten im Wesentlichen durchsetzen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Daimler AG wurden vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ...
mehr
Vorherige76777879808182838485Nächste