Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesweit mehr als 800 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs mit Corona-Schnelltests
Berlin (ots) - Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das ergab eine bundesweite Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern. Die meisten Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests wurden bislang in Berlin eingeleitet. Aktuell ermitteln das Landeskriminalamt ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: LKA Berlin sieht "staatliches Organisationsversagen" bei Millionenbetrug mit Corona-Tests
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land. Jörg Engelhard, Kommissariatsleiter beim Berliner LKA und zuständig für die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, ...
mehrPolizeigewerkschaft sieht keine Entspannung für Reisende an Flughäfen: "Kurzfristig wird es keine Lösungen geben"
Bonn (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat große Zweifel, ob die aktuellen Maßnahmen der Politik gegen das Chaos an deutschen Flughäfen zeitnah Wirkung zeigen. "Kurzfristig wird es keine Lösungen geben. Das steht ziemlich sicher fest", so Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...
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Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
HINTER HESSISCHEN GITTERN - ein Kriminalroman
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wende im Abgasskandal durch EuGH / BGH verschiebt Diesel-Verhandlung zum VW-Motor EA288
Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
2DFV-Präsident Banse: "Gewalt kann alle Einsatzkräfte täglich treffen!" / Landesinnenminister Pistorius fordert bei DFV-Symposium konsequente Umsetzung der Gesetze
mehrGdP-Vize Jörg Radek vor Ort bei G7-Gipfeleinsatz -- Achtung Redaktionen! Möglichkeiten für O-Töne
Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek wird von Sonntagmittag bis Dienstag den G7-Gipfel-Einsatzraum besuchen. Radek will sich vor Ort ein Bild der Einsatzrahmenbedingungen machen, Einsatzkräfte besuchen und die umfangreichen Betreuungsmaßnahmen insbesondere ...
mehrGdP zu Ergebnissen von Gewaltstudie gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes -- Radek: Die hohe Dunkelziffer ist eine wirklich schlechte Nachricht
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts einer hohen Dunkelziffer von Gewalttaten gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) alarmiert. Die am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten Ergebnisse einer vom Bundesinnenministerium beauftragten ...
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NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt "aktive Begleitung" an
mehrFälle in Ermittlung gegen Kinderpsychiater Michael Winterhoff aus Bonn häufen sich
Bonn (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff häufen sich die Fälle. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger am Donnerstag auf seiner Homepage. Nach Informationen der Zeitung liegt bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine hohe dreistellige Zahl an Fällen. Dabei geht es hauptsächlich um den Vorwurf der schweren Körperverletzung ...
mehrGdP zu Prozessbeginn zu den Polizistenmorden von Kusel - Tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ist unumgänglich
Berlin. Anlässlich des Prozessbeginns gegen einen 39-Jährigen, der wegen des Mordes an zwei Polizeibeamten Ende Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel angeklagt ist, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre kurz nach der erschütternden Tat vom Bundesvorstand verabschiedete Resolution. ...
mehr- 2
Kind seit 33 Jahren vermisst-keine Leiche, keine Spur!
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak
Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
mehrFDP pocht wegen Flugausfällen auf mehr Bundespolizei und Personal aus dem Ausland
Berlin (ots) - Angesichts der Häufung an Flugausfällen in Deutschland fordert die FDP, dass die Bundespolizei stärker für die Sicherheitskontrollen eingesetzt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse schleunigst mehr Bundespolizei in die Flughäfen bringen, "damit die Schlangen an den Sicherheitskontrollen geringer werden", sagte der ...
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ZDFinfo Änderungsmitteilung / Woche 27/22
Mainz (ots) - Woche 27/22 Samstag, 02.07. Bitte Programmänderung beachten: 7.30 ZDFzoom Waffenschmugglern auf der Spur Wie Gewehre und Granaten nach Deutschland kommen Deutschland 2021 „Die Geheimnisse der Russenmafia - Gewalt, Geschäft, Gefängnis“ entfällt (weiterer Ablauf ab 8.15 Uhr wie vorgesehen) Sonntag, 03.07. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 5.30 ZDF.reportage B96 - Roadtrip auf der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sexueller Missbrauch - Innenministerin Faeser: Schutz der Kinder wichtiger als Schutz der Daten
Berlin (ots) - Um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ARD-Mittagsmagazin ihre Forderung bekräftigt, zukünftig IP-Adressen von Computern zu speichern. Man müsse bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen können, sagte die ...
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
mehr- 2
WEISSER RING kritisiert: Gewaltopfer haben schlechte Chancen auf staatliche Entschädigung
mehr Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausgang des Depp-Heard-Prozesses
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausgang des Depp-Heard-Prozesses Es wäre fatal, die Heard-Depp-Schlammschlacht als relevant oder richtungsweisend für das Thema Partnergewalt generell zu sehen. Denn was nun sechs Wochen lang mit Videoschnipseln, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und Fotos ans Licht geholt und über die sozialen Medien in Echtzeit ...
mehrAuch NRW für Bestrafung untätiger Aufsichtspersonen bei sexuellem Missbrauch -"Leiter in Kirchen und Schulen haben besondere Verantwortung"
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie ...
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Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS
mehrPistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen
Osnabrück (ots) - Pistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen Neue Initiative vor Frühjahrs-Innenministerkonferenz angekündigt - "Länder müssen enger zusammenarbeiten" Osnabrück. Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...
mehrOpfer von Kindesmissbrauch brauchen unsere Hilfe
Straubing (ots) - Bei aller Entrüstung über die Täter ist eines klar: Wenn man schon nicht jede Tat verhindern kann, so muss doch zuallererst den Opfern geholfen werden. Sie leiden oft jahrelang unter dem Missbrauch, manchmal entdecken sie erst Jahre später, was man ihnen angetan hat. Sie brauchen nicht nur professionelle Hilfe, sondern auch die Sensibilität von uns allen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehr60.000 Geldstrafe für Youtuber Fritz Meinecke/Verurteilung durch Amtsgericht Köln nach illegalem Straßenrennen
Köln (ots) - Der bekannte Youtuber Fritz Meinecke ("7 vs. Wild") muss nach einem illegalen Straßenrennen in Köln eine empfindliche Geldstrafe bezahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Magdeburger zur Zahlung von 60.000 Euro. Auch ein ...
mehr126. Deutscher Ärztetag / Deutscher Ärztetag unterstützt Streichung des § 219a
Bremen (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des § 219a StGB begrüßt. Dieser regelt bislang das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Durch diese Regelung konnte schon die sachliche Ankündigung, in einer ärztlichen Institution Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, zu Strafverfolgung ...
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