"Report Mainz" am Di., 26.11.2024, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliche Themen
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Storys zum Thema Innenpolitik
Verbotene pro-palästinensische Demos: Erhebung liefert erstmals Zahlen
Hamburg (ots) - Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges gibt es in Deutschland eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Demonstrierende sehen ihre Grundrechte eingeschränkt und auch Staatsrechtler diskutieren solche Verbote. Allerdings stützt sich die Kritik bisher vor allem auf einzelne Fälle von ...
mehrBundestagswahlkampf: Parteienforscher warnt vor "emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne" / Jun: "Union sollte Wechselwähler der politischen Mitte adressieren" - Schnelle Neuwahl für BSW ungelegen
Osnabrück (ots) - Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen. "Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung ...
mehrPolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Bundesverkehrsminister: "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen."
Köln. (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki würde seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing auch bei einer Entschuldigung keine Chance mehr geben. "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im ...
mehrSchulleiterchef kritisiert mangelnde Erziehungsarbeit der Eltern / ASD-Präsident Winkler: "Eltern sehen Schule als Dienstleistungsbetrieb" - Bedeutung von Schulbildung nimmt ab
Osnabrück (ots) - Schulen müssen offenbar immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert. "Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen", ...
mehrImmer größeres Aktionsbündnis um Deutsche Umwelthilfe, Bundesärztekammer und Gewerkschaft der Polizei fordert von Innenministerinnen und Innenministern sofortiges Böllerverbot zu Silvester
Berlin (ots) - - Ohne Böllerverbot erneut Todesfälle, tausende Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, Millionen geschädigte Haus- und Wildtiere sowie extrem gesundheitsschädliche Luftverschmutzung - 30 Organisationen fordern Innenminister von Bund und Ländern auf, jetzt privates Silvesterfeuerwerk zu ...
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Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Krisen, Kriege, leere Kassen - Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten: Lehramtsstudium nicht mehr zwingend
Halle (ots) - Halle - Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es in einem zweiten Anlauf auch die Bewerbung von ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Altschuldenhilfe: NRW-Städtetag bereitet sich auf alle Szenarien vor
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf ...
mehrWagenknecht bei „maischberger“: Wirkvolle Kritik an Thüringer Landesverband – „Koalitionsvertrag sieht deutlich anders als Sondierungspapier aus“
Köln (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, ...
mehrGewalt gegen Frauen: Erschreckende Normalität / Kommentar von Lucie Wittenberg
Freiburg (ots) - Betroffene, die Häusliche Gewalt erfahren, brauchen verlässige Hilfe, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Diese gibt es in Deutschland zu wenig. Bundesweit fehlen 14. 000 Plätze in Frauenhäusern. Auch der Schutz durch Polizei und Behörden reicht nicht aus. Denn wer um Hilfe bittet, dem ist bereits psychische und körperliche Gewalt geschehen. ...
mehrSchulz bei „maischberger“: SPD-Gremien müssen Kanzlerkandidatur schnell entscheiden
Köln (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD ", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gehe bei der ...
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Femiziden/Gewalt gegen Frauen
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den aktuellen Lagebericht zu Femiziden und Gewalt gegen Frauen: "Gewalt gegen Frauen ist deutscher Alltag. Das kann man in der Vielzahl einzelner Verbrechen erahnen, die täglich gemeldet werden. Mit voller Wucht aber dringt das Problem noch einmal in das breite Bewusstsein, wenn man die nackten Zahlen im Bundeslagebild anschaut. Die 938 Tötungsversuche ...
mehr"nd.DerTag": Unterlassene Hilfeleistung - Kommentar zum Lagebild Gewalt gegen Frauen des BKA
Berlin (ots) - Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Auch wenn es für die entsprechende Forschung an den Grundlagen mangelt - etwa an einer einheitlichen Definition von Femiziden -, ist eine ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gewalt gegen Frauen
Berlin (ots) - Die Zahlen zu Straftaten gegen Frauen sind erschreckend - und überraschen doch niemanden, der sich je mit Frauenfeindlichkeit, mit häuslicher Gewalt oder Sexualstraftaten beschäftigt hat. Der Schutz von Frauen hat weder gesellschaftlich noch politisch Priorität. Gesellschaftlich fehlt das Bewusstsein für das Ausmaß des Problems. Über Gewalt gegen Frauen wird nicht in großen Talkshows gesprochen. Das ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs zum Buß- und Bettag: „Vom Denken ins Handeln kommen“ / Unter dem Motto „Hoffentlich“ laden mehrere Landeskirchen am Bußtag zur Auseinandersetzung mit der ff.
Hannover (ots) - Noch Subhead: christlichen Hoffnung ein Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat zum diesjährigen Buß- und Bettag (20. November) dazu aufgerufen, angesichts der aktuellen Krisen und politischen Unsicherheiten die Hoffnung nicht aus dem Blick ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD fällt weiter, AfD legt zu / Merz baut Vorsprung auf Scholz aus
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit ...
mehrUntersuchungsausschuss zu Weils Büroleiterin hat bis jetzt knapp 70.000 Euro gekostet / CDU-Fraktion will ihre Kosten bis Ende des Jahres noch beim Landtag einreichen
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis jetzt Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro verursacht - und dabei sind längst noch nicht alle Auslagen abgerechnet. Das berichtet die "Neue ...
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Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Wer Verbundenheit mit seinem Heimatort zeigen möchte, sollte dazu auch die Gelegenheit haben"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können. "Ein eigenes Kennzeichen stärkt die Identifikation mit der Kommune. Zugleich kann damit ein ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Habeck/Grüne
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23. Februar zu den Gewinnern dieser politisch turbulenten Zeit zählen darf, lässt sich noch schwer orakeln - auch wenn sehr viel dafür spricht, dass eine Wette auf einen CDU-Kanzler Merz eher risikoarm wäre. Zumindest im Moment aber gehört auch Robert Habeck zu den Profiteuren der ...
mehrPressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ampel-Aus
Stuttgart (ots) - Im Rückblick auf den Ampelbankrott regiert die Scheinheiligkeit. Liberale und Sozialdemokraten beschuldigen sich wechselseitig, das Scheitern der Regierung gezielt vorbereitet zu haben. Das ist billige Heuchelei. Wer die Möglichkeit eines Zusammenbruchs dieses fragilen Bündnisses nicht seit Monaten erwogen hat, wäre schlichtweg naiv gewesen. Warum ...
mehrOlaf Scholz ist der falsche Kanzlerkandidat
Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass Scholz so wie Biden der falsche Kandidat ist. (...) Das sehen auch die Spitzengenossen, die sich für den Bundeskanzler in die Bresche werfen. Sie machen sich nicht für Scholz stark, weil sie ihn für den besten und aussichtsreichsten Kandidaten halten. (...) Nein, sie wollen die Partei vor einer Zerreißprobe bewahren, weil sie wissen, dass gerade der linke Flügel große ...
mehrBundestagskandidatur: Aiwanger versucht erneut das scheinbar Unmögliche
Straubing (ots) - Jetzt versucht Aiwanger erneut das scheinbar Unmögliche, die Freien Wähler in den Bundestag und womöglich auch noch ihn selbst als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett zu bringen. (...) Die Union hat Aiwanger aufgefordert, seine Partei nicht als Gegner, sondern als Partner zu sehen, um ein Bündnis mit Rot oder Grün vermeiden zu können. Den ...
mehrFDP-Fraktionschef sauer über Bekanntwerden der Geheimtreffen zum Ampel-Aus / "Deutschland brauchte eine Richtungsentscheidung" / Focus lag immer auf einer Wirtschaftswende
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer darüber, dass die Geheimtreffen seiner Partei zur Vorbereitung des Koalitionsaustritts öffentlich geworden sind. "Klar", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
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Designierter Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren"
Bonn/Wiesbaden (ots) - 16. November 2024 - Der designierte Kandidat von Bündnis90/Die Grünen für den Parteivorsitz, Felix Banaszak, hat den Anspruch seiner Partei formuliert, auch der nächsten Bundesregierung anzugehören. "Wir wollen weiter gestalten, weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren", machte ...
mehrFDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag / Fraktionschef Christian Dürr setzt auf Mehrheit mit Union und Grünen -"So ein Antrag könnte Erfolg haben"
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union ...
mehrCannabis-Verstöße: Niedersachsen plant empfindliche Strafen
Osnabrück (ots) - Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig ...
mehrDeutschlandticket: Mehr Drive für Bus und Bahn / Kommentar von Andrea Barthélémy
Freiburg (ots) - Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist wichtiger Bestandteil der Verkehrswende - und des Einsparens von Treibhausgasen. Dass hier besonders der Verkehrssektor hinterherhinkt, ist Tatsache. Deshalb wäre ein Scheitern des Deutschlandtickets fatal, denn es ist Argument und Ansporn für viele, auf die Öffentlichen umzusteigen. ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zustimmung der Union zum Deutschlandticket
Berlin (ots) - Noch Anfang der Woche schien es, als ob die Union die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ablehnen würde. Nun signalisiert sie Zustimmung. Der Sinneswandel dürfte mit einer Zahl zusammenhängen: 13 Millionen. So viele Kunden hat das Deutschlandticket - viele von ihnen sind Wähler. Hätte die Union nicht zugestimmt, hätten ...
mehrFDP signalisiert Zustimmung zu Deutschland-Ticket / Fraktionschef Dürr: "Dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen"
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im ...
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