Storys zum Thema Grundrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...

medico international e.V.

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen "abwegig"

Osnabrück (ots) - Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen "abwegig" Immobilienökonom widerspricht Mieterbund - Union und FDP lehnen Vorstoß ab Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum als "abwegig und letztlich nicht ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Straflosigkeit in Burma: Weltsicherheitsrat und Internationaler Strafgerichtshof müssen einschreiten!

Die Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Burma bleiben weiter ohne rechtliche Konsequenz: Einige wenige Soldaten wurden zwar zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt - aber kurz darauf heimlich wieder freigelassen. Mehrere Institutionen der Vereinten Nationen haben die Regierung von Burma ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) am Sonntag, 2. Juni 2019, um 23:05 Uhr

München (ots) - Die geplanten Themen: Jung gegen Alt - Haben sich die Generationen entfremdet? Die Jugend wählt Grün, die CDU erreicht nur noch die Alten, die SPD für ihre Verhältnisse eigentlich gar niemanden mehr - so und ähnlich wurde die Europawahl zusammengefasst. Viele junge Wähler und Schüler fühlen sich von den alten Volksparteien nicht verstanden und ...

Gesellschaft für Freiheitsrechte

"ES LEBE DIE FREIHEIT!" - Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte

Rheinische Post

Rheinische Post: Studie: Die Meinungsfreiheit ist das liebste Grundrecht der Deutschen

Düsseldorf (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Der beste Schutz der Demokratie ist eine freie Presse / BDZV-Umfrage zum Grundgesetzjubiläum am 23. Mai

Berlin (ots) - Für drei Viertel der Deutschen sind die Zeitungen unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Gefahren für die freie Presse sehen 39 Prozent. Die große Mehrheit der Deutschen weiß um die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaftsordnung: 87 Prozent sagen, dass die freie ...

ZDF

70 Jahre Grundgesetz - #unserefreiheit: Social-Media-Aktion und ZDFmediathek-Schwerpunkt von Mai bis November (FOTO)

medico international e.V.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Klimawandel = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland hat sich verändert. Es ist unbarmherziger geworden und hässlicher. Das ist kein Gefühl, keine Spinnerei, keine Panikmache. Es gibt eine Zahl dafür: 12.700. So viele Rechtsextremisten sind gewaltorientiert. Diese Leute bewerten Menschen nach ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation. Und sie finden es okay, ihre Werturteile durch Gewalttaten zu bekräftigen. 12.700 - ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Norbert Bisky gestaltet Titelseite für deutsche Tageszeitungen / Bundesweite Kunstaktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den international gefeierten Maler Norbert Bisky dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Kunstwerk zu schaffen, das allen Mitgliedsverlagen als Titelseite/Motiv zur Verfügung gestellt wird. Über das Thema Pressefreiheit werde ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indigenes Protestcamp in Brasilia: "Präsident Bolsonaro, Hände weg von unserem Land"

Mehrere tausend Indigene werden sich beim diesjährigen "Acampamento Terra Livre" (ATL) vernetzen und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Das Protestcamp Indigener für ihre Landrechte findet vom 23. bis 26. April vor dem Parlament in Brasília statt. Es wird durch zahlreiche nationale und internationale Organisationen unterstützt - Regina Sonk ist für die GfbV ...

REWE Group

REWE Group veröffentlicht Grundsatzerklärung "Menschenrechte" / Ziel: Bis 2025 Beschwerdemechanismus-System in relevanten Lieferketten implementieren

Köln (ots) - Menschenrechte in den komplexen globalen Liefer- und Wertschöpfungskette zu schützen und zu stärken, ist für die REWE Group eine wichtige Aufgabe. Um dieser Verantwortung noch besser gerecht zu werden, hat das genossenschaftliche Handels- und Touristikunternehmen heute seine Grundsatzerklärung ...

ISPA Internet Service Providers Austria

Regierung plant mit 'Digitalsteuer' Totalüberwachung

Währinger Straße 318, 1090 Wien (ots) - Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Statt Österreich im Spitzenfeld der IT-Nationen zu platzieren, wird dem Land ein Ehrenplatz neben Russland, China und dem Iran gesichert. "Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine ...

KTG Karlsruhe Tourismus GmbH

70 Jahre Grundgesetz: Karlsruhe feiert - mit Recht!

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft

Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...

WBG Wissen verbindet

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Gefährdung der Freiheitsrechte

Berlin/Darmstadt (ots) - Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem neuen Buch "Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen" ein leidenschaftliches Plädoyer für dieses Fundament unserer Demokratie vor, das zugleich Liebeserklärung an die Freiheit und Verteidigungsschrift der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen

Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Grünen-Politiker Ebner zum Hacker-Angriff: Wir lassen uns nicht einschüchtern

Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten Angriff auf demokratische Grundrechte. Ebner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Von diesem Angriff werden wir uns in ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Hackerangriff: Grünen-Fraktionschefs stellen weiteren Strafantrag im Namen der Fraktion

Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Der Strafantrag liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. "Persönliche, nicht öffentlich ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Polizeigesetz

Bielefeld (ots) - Spöttisch könnte man sagen, dass jetzt jede Polizeidienststelle über eine Glaskugel verfügen muss. Denn das gestern verabschiedete nordrhein-westfälische Polizeigesetz verlangt hellseherische Fähigkeiten, wenn Polizisten eine »drohende Gefahr« erkennen sollen, also etwas, das noch gar nicht da ist. Es ist nicht alles schlecht, was im neuen ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

70 Jahre Menschenrechte

Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Die UNO-Flüchtlingshilfe weist anlässlich dieses Jubiläums darauf hin, dass mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, weil diese Menschenrechte nicht eingehalten ...