Kiel (ots) - Nein, fachliche Argumente dürften bei dieser Einigung nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Den Verhandlungspartnern ging es zuletzt vor allem um Gesichtswahrung. Dass mit der Verschiebung des Fondsstarts in das Jahr 2009 auch der Länder-Wahlkampfmarathon im Jahr 2008 umgangen wird, dürfte dabei entscheidenden Anteil an der Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten gehabt haben. Für die Wähler ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Versicherungsschutz für alle, keine Leistungskürzungen, Gesundheitsprämie bleibt Modell der CDU, Führungsstärke der Bundeskanzlerin und so weiter: Am Tag der "revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt nicht mehr verstehen, was die Koalition an ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform als "erträglich" bezeichnet. Es gebe positive aber auch weniger positive Aspekte, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) und betonte, dass nun der Gesetzentwurf ...
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklärung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg ...
Stuttgart (ots) - Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform reißt nicht ab. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) beklagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz, dass die rund vier Millionen AOK-Versicherten in Baden-Württemberg über Gebühr zur Kasse ...
Köln (ots) - "Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung des Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch werden", erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende Ulrich Vollmer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft der Arbeitswelt, Ulrich Benedix, in Köln. ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Die Koalition weiß bei der Gesundheitsreform nicht weiter. Nun sollen Ex-Barmer-Chef Fiedler und Wirtschaftsweiser Rürup sie retten. Das wirft Fragen auf. Etwa nach Rürups Motivation. Der Ökonom hat Blüm (CDU) ebenso beraten wie Ulla Schmidt (SPD). Der Mann ist eben Patriot, ...
Kiel (ots) - Nach Berechnungen des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski würde das Festhalten an der umstrittenen Ein-Prozent-Klausel im Rahmen des Gesundheitskompromisses dazu führen, dass "bis zu 58 Prozent aller Haushalte finanziell überlastet werden". Denn vor allem große Krankenkassen wären gezwungen, einen hohen Zusatzbeitrag einzufordern, um ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat eine steuerliche Lösung angeregt, um Niedrigverdiener beim künftigen Krankenkassenbeitrag nicht zu über Gebühr zu belasten. "Wir brauchen einen Überforderungsschutz für Menschen mit geringen Einkommen. Da sind wir mit ...
Bonn (ots) - Zur Diskussion um die Gesundheitsreform erklären Verwaltungsrat und Vorstand der BARMER: Gesundheit ist ein hohes Gut und hat große soziale und ökonomische Bedeutung. Deshalb muss unser Gesundheitssystem im Interesse der Versicherten zukunftsfest gestaltet werden. Bei dieser Weiterentwicklung geht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn ein Gerangel so unüberschaubar wird, wie das um die Gesundheitsreform, schalten die Menschen ab. Über so absonderliche Dinge wie Fonds, Zusatzbeitrag oder gar Risikostrukturausgleich reden nur Menschen, die das müssen. Doch dass die Lage so verfahren ist, liegt nicht nur am missratenen Kompromiss. Es liegt auch daran, dass derzeit jeder gegen jeden kämpft: Union gegen SPD, CDU gegen CSU, Süd- ...
Königswinter (ots) - "Die medizinische Versorgung gerade schwer Kranker wird in Frage gestellt, wenn die gesetzlich bereits beschlossene morbiditätsorientierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) nunmehr zugunsten einer Version aufzugeben wird, die nur auf 30 bis 35 ...
Düsseldorf (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man jetzt nicht stecken. Die Kanzlerin steht vor der bisher größten machtpolitischen Herausforderung ihrer Karriere. Im Kampf um die Gesundheitsreform rasen Union und SPD wie ratternde Züge aufeinander zu. Die Kollision rückt immer näher, doch Merkels Stellwerk bietet kaum Hebel zur rettenden Weichenstellung. Die Kanzlerin hat faktisch nicht die Macht, ...
Düsseldorf (ots) - Für eine Einigung bei der Gesundheitsreform sieht die SPD-Gesundheitsexpertin und stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Elke Ferner, nun den Ball im Feld der Union liegen: "Das Gelingen der Gesundheitsreform hängt davon ab, ob die Union eine einheitliche Linie findet", sagte sie ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat sich entschieden gegen Pläne der Union gewandt, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen noch weiter zu begrenzen. "Wer den Risikostrukturausgleich einschränkt, beseitigt die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb und schafft einen ...
Erkrath (ots) - Die Gesundheitsreform wird nach Ansicht der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ) zehntausende Praxen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. FÄ-Präsident Martin Grauduszus warnt im Vorfeld der zentralen Ärztedemonstration, die am 22. September 2006 in Berlin stattfindet: "Wer an die Wand gedrückt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die anstehende Reform der Pflegeversicherung nicht auf die lange Bank zu schieben. Die zeitliche Verschiebung der Gesundheitsreform dürfe nicht dazu führen, dass dringend notwendige Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen erneut unzumutbar hinausgezögert werden. ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Je mehr die Gesundheitsreform in Frage gestellt wird, desto wahrscheinlicher wird sie. Denn heute wie vor zehn Monaten gilt: An der Gesundheitsreform erweist sich die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die M-Frage ist zur G-Frage geworden: Die Macht hat, wer die Gesundheit geregelt bekommt. Die aktuellen Probleme haben damit zu tun, dass die Gesundheitskonzepte von SPD und Union nie kompatibel waren. Der Versuch, trotzdem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - ESSEN. SPD-Chef Kurt Beck hat die CSU aufgefordert, nicht vom Gesundheitskompromiss wieder abzurücken. "Machtworte helfen nicht, eine klare Linie schon. Das muss auch für die CSU gelten", sagte Kurt Beck der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein (Dienstag). Die SPD stelle den Kompromiss der großen Koalition nicht in Frage, bekräftigte er. ...
Düsseldorf (ots) - Die Geschichtsbücher dürften später schreiben: Der 7. September 2006 war der Anfang vom Ende der großen Koalition. Denn die an diesem Tag verkündete Verschiebung der Gesundheitsreform ist keine "reine Verfahrensfrage", wie Franz Müntefering behauptet. Sie ist eine Offenbarung, Sie offenbart, dass die Koalition ihre zentrale Aufgabe nicht lösen kann. Sie offenbart, wie schwach die Union ...
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung verspricht sich der AOK-Bundesverband von einem heute in Berlin vorgestellten wissenschaftlichen Gutachten der Autoren Dieter Cassel, Ingwer Ebsen, Stefan Greß, Klaus Jacobs, Sabine Schulze und Jürgen Wasem mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt die gefühlte Realität. Und in der ist die Klinik ein Patient: Die Ärzte: keine Zeit (weil zu viel Arbeit), das Krankenhaus vom Überlebenskampf gezeichnet. Doch das ist nur ein Teil der Diagnose. Die wahre Realität ist die: Kliniken im Ruhrgebiet sind die Produzenten von Spitzenmedizin. Die Ironie: Meist wer von weit her kommt, weiß es ...
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist Spekulationen entgegengetreten, wonach der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach der geplanten Gesundheitsreform auf 700 Euro steigen könnte. "Das ist erkennbarer Unfug", sagt Schmidt der ZEIT. In der vergangenen Woche waren Berechnungen der SPD-Fraktion bekannt geworden, wonach der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) lehnt eine Finanzierung der Krankenversicherung über einen Gesundheitsfonds strikt ab. "Ein solches Finanzierungsmodell birgt langfristig die Gefahr einer schlechteren medizinischen Versorgung", warnte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des DPWV. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht den Streit um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV)als Schicksalsfrage der großen Koalition. Zum Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wenn das Ministerium auf diese perfide ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Vertragszahnärzte nehmen Stellung zur Gesundheitsreform "Das ist der Einstieg in ein verstaatlichtes Gesundheitssystem. Das Gesundheitsministerium übernimmt mit dem Umbau des Gemeinsamen Bundesausschusses die Kontrolle über die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und gleichzeitig wird die private Krankenversicherung Schritt ...
Wuppertal (ots) - Zu ersten Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren für die Gesundheitsreform erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Eckart Fiedler: "Der bekannt gewordene 1. Gesetzentwurf zur Umsetzung der Eckpunkte für eine Gesundheitsreform sieht vor, dass das Geld aus dem Gesundheitsfonds ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der Chef der Südwest-AOK, Rolf Hoberg, sieht in den Regierungsplänen zur Gesundheitsreform "ein Ermächtigungsgesetz für Staatsmedizin". Hoberg attackiert die im Gesetzentwurf formulierte Forderung, dass die einzelnen Kassen nicht mehr selber Verträge mit Ärzten und ...
Hamburg (ots) - Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt. Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte ...
