Erster Arbeitsentwurf zu Gesundheitsreform vorgelegt
Hamburg (ots)
Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt.
Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte zu schützen, verschlüsselten die Referenten je nach Empfänger die Paragrafen mit besonderen Textzeichen. Mit Hilfe der personenbezogenen Codes könne ermittelt werden, wer das geheime Gesetzeswerk weiter in Umlauf bringe, bestätigen Ministeriumskreise. Insbesondere solle verhindert werden, dass einige Hintergrunddienste der Branche, die großzügige Belohnungen für exklusive Informationen böten, bedient würden.
Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen kündigten nach der ersten Lektüre bereits an, dass "viele Details im Arbeitsentwurf" weiter ausgehandelt werden müssten. Anfang September will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den abgestimmten Gesetzestext im Kabinett vorstellen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten.
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