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NRZ: SPD-Chef Beck zum Unions-Streit über die Gesundheitsreform
Essen (ots)
ESSEN. SPD-Chef Kurt Beck hat die CSU aufgefordert, nicht vom Gesundheitskompromiss wieder abzurücken. "Machtworte helfen nicht, eine klare Linie schon. Das muss auch für die CSU gelten", sagte Kurt Beck der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein (Dienstag). Die SPD stelle den Kompromiss der großen Koalition nicht in Frage, bekräftigte er. Beck fügte hinzu: "Das sollten andere wie zum Beispiel Herr Stoiber auch nicht tun." In die Verschiebung der Reform um die drei Monate werde zu viel hineininterpretiert. "Wir wollen nur bei einer so komplexen Materie sehr sorgfältig vorgehen", erläuterte der SPD-Vorsitzende. Zu den jüngsten Forderungen aus der Wirtschaft, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Beck, die Verbände sollten erst einmal den Nachweis erbringen, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Beschäftigung führe. "Sie können es heute bei den über 55jährigen beweisen", erklärte er. Sie hätten de facto keinen Kündigungsschutz mehr. Zugleich gab der SPD-Chef zu bedenken, "wenn wir von den jungen Leiten erwarten, dass sie sich für Familie, Kinder entscheiden, sollten wir nicht unnötig Unsicherheit schüren."
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