rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können. "Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten ...
Bremen/Obernkirchen (ots) - Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG
Hamburg (ots) - Das Problem der Wohnungsknappheit hat diverse Ursachen. Welche Lösungsansätze eine Veränderung des Bodenrechts bieten, zeigen die Überlegungen der Alster Terrain KG. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wohnnachfrage deutlich höher ist als das Angebot, und dass die Wohnungsnachfrage weiter steigen wird und sich das Problem weiter zuspitzt. Lösungen müssen her und zwar so schnell wie möglich. ...
LANDWEHR Computer und Software GmbH
Wietmarschen-Lohne (ots) - Mit einer Online-Petition ruft das Kölner Zeitarbeitsunternehmens StaffRent zu mehr Umweltbewusstsein auf. Die Firma Landwehr Computer und Software GmbH unterstützt die Aktion mit dem Ziel, 50.000 Unterschriften zu sammeln. Hintergrund der Petition ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das seit 2017 zwingend die Schriftform ...
Berlin (ots) - Zum Diskussionsentwurf für das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Der Diskussionsentwurf liefert einen guten Ansatz, die Notfallversorgung in Deutschland sektorübergreifend zu reformieren. Mit den geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) schafft man die geeigneten Strukturen, ...
vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Postdam/Berlin (ots) - Durch Verbraucherbeschwerden spüren die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Brandenburg regelmäßig Verstöße gegen das gesetzlich festgelegte Widerrufsrecht im Online-Handel auf. Drei Anbieter mahnte das Team nun ab. Sie hatten das Recht ihrer Kunden, gekaufte Waren innerhalb von ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Votum des Bayerischen Landtags für eine sorgfältige Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Düngeverordnung. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute im Plenum einem entsprechenden Antrag (Drucksache 18/1814) zu, die Auswirkungen der Regeln bis Mitte 2021 zu überprüfen. Eine von ...
Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit Kassenvertretern vorsehen. Auch die Stärkung des Frauenanteils im Verwaltungsrat ist richtig. Will man jedoch den ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Ein Meniskusschaden wird heute meist ambulant operiert. Doch wie sieht es aus, wenn eine Patientin betagt ist und durch zusätzliche Erkrankungen wie Hypertonie und Adipositas die Mobilisation nach der Operation erschwert ist? Wenn zu Hause niemand ist, der sie unterstützen kann - im Gegenteil: Der ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: "Die Krankenhausabrechnungsprüfung effizienter zu gestalten, kann nicht bedeuten, dass fehlerhafte Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung kommen. Das hieße letzten Endes Krankenhäuser aufzufordern, ein strategisches Abrechnungsmanagement zu ...
Berlin (ots) - Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. "Schon der Referentenentwurf war eine Provokation gegenüber Selbstverwaltung und Krankenkassen. Die jetzige Kabinettsfassung ist um kaum einen Deut besser", stellt Dr. Volker Hansen, alternierender Vorsitzender der Arbeitgeberseite, klar. Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender der ...
Altenholz (ots) - Dataport und die ]init[ AG für digitale Kommunikation bündeln ihre Beratungs- und Umsetzungskompetenz zum Onlinezugangsgesetz (OZG) und vereinbaren eine Partnerschaft. Ziel der Partnerschaft ist es, mit der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport Länder, Kreise und Kommunen bei der Umsetzung von Online-Diensten zu unterstützen. ]init[ wird ein eigenes Beratungsteam für die ...
München (ots) - Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3 Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den ...
Berlin (ots) - Bestandsimmobilien spielen im aktuellen Entwurf des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) nur eine Nebenrolle. Die wenigen Neuerungen helfen eher den Unternehmen als den ambitionierten Klimaschutzzielen. Darauf verweist der Bauherren-Schutzbund e.V. in einer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Gesetz. Unqualifizierte Modernisierungsempfehlungen Das GEG sieht vor, dass Handwerker einen Energieausweis ausstellen ...
Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für digitale Anwendungen und Innovationen im Gesundheitswesen inkl. einer konsequenten ...
Berlin (ots) - +++ Digitale Steuerungen sind Einfallstor für kriminelle Hacker +++ IT-Sicherheit muss Teil der gesetzlichen Anforderungen für Maschinen und Anlagen werden +++ Im Jahr 2018 wurden 3.100 Aufzüge wegen gefährlicher Mängel stillgelegt +++ Anlagensicherheits-Report veröffentlicht Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen von ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Praxis beachten. Als Erster im Dialogmarketing hatte der DDV bereits zwei Jahre zuvor, nachdem der Text beschlossen worden war, einen Best Practice Guide zu den Auswirkungen der Verordnung auf die dynamische Branche des Data Driven- und ...
Wien (ots) - Deutsche Gerichtorganisation will Beteiligung von Ausländern behindern Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 1.11.2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage eingebracht. Das Gesetz schließt eine Beteiligung von ausländischen Geschädigten nicht aus. Vielmehr ist deren ...
Stuttgart (ots) - "Gut, dass nun ein Vorschlag für ein 'Digitale-Versorgung-Gesetz' (DVG) auf dem Tisch liegt. Angesichts der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die digitale Innovation mehr bremsen als befördern, war es überfällig, dass die Bundesregierung Bewegung in dieses Gebiet bringt", so Dr. ...
IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
Stuttgart (ots) - "Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat exzellent vorgelegt", urteilt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. "Wir unterstützen die Initiative der Länder Brandenburg und Thüringen voll und ganz, über die Plenarsitzung vom 28. Juni den ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, keine Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Da die Baubranche aber auf Arbeitskräfte aus ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Das Meinungsforschungsinstitut EARSandEYES hat für die dritte Ausgabe des "Monitor Online-Health" ermittelt, dass 72 Prozent der Befragten Boni begrüßen, wenn es explizit um verschreibungspflichtige Medikamente geht: Doch gerade hat der Bundesgerichtshof BGH ebensolche Boni nachdrücklich ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Bislang mussten sie nur die Krankenkassenkarte einmal tauschen - ansonsten haben die Patienten von der Einführung der Telematik-Infrastruktur nicht viel mitbekommen. Dabei handelt es sich um eines der größten und anspruchsvollsten IT-Projekte der Welt: Über die Datenautobahn für das Gesundheitswesen sollen sich bald alle Beteiligten im Gesundheitswesen wie Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, ...
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung startet Online-Dialog mit Bürgern zur Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens - Bürgervorschläge fließen in die Expertenarbeit der Initiative "Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen" ein - Experten veröffentlichen erstes Zukunftsbild des Gesundheitssystems. Zentrale Forderungen: System mehr auf ...
