Storys zum Thema Gesetze

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!

Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass zentrale strukturelle Probleme weiterhin ungelöst bleiben - insbesondere die ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetzgebung macht endlich ernst mit Aufwertung von Pflegeberufen

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze - mit einer Einschränkung: "Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass mit Vorlage des Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt mehr Klarheit über die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform herrscht. Das gilt im positiven Sinne vor allem für die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Baugewerbe begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die geplanten digitalen Verfahren und schärferen Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtige und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich als ausgewogenen Kompromiss dafür, allen Bauunternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren

Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gefährlich für Umwelt und Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von neuem Glyphosat-Pestizid "Roundup Future"

Berlin (ots) - - Die Pestizid-Zulassungsbehörde BVL genehmigte die amtliche Zulassung von "Roundup Future" auf veralteter Datenbasis und ignoriert den aktuellen Wissensstand - Aktuelle Studien belegen potenziell krebserregende Wirkung und Gefahr für Grundwasser und Artenvielfalt - DUH klagt vor dem ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln / Finanzpolitik für die Zukunft gestalten

München (ots) - Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei ...

Deutsche Wildtier Stiftung

Vogelschutz kontra Ordnungsliebe - warum das Hecken schneiden jetzt immer noch tabu ist

Hamburg (ots) - Es ist ein bekanntes Problem in den Parks und Gärten: Ende Juli wuchert die Hecke, und der Gärtner rückt an - doch in den dichten Zweigen sitzt eine Amsel und zieht ihren Nachwuchs auf. Während die Elternvögel vor den Scherenblättern flüchten können, sind die Jungen oft noch flugunfähig. Sie bleiben allein zurück oder werden von den Schneiden ...

AGRAVIS Raiffeisen AG

Agravis Raiffeisen AG plädiert für Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr

ACV Automobil-Club Verkehr

Flip-Flops, High Heels oder oben ohne: Was ist am Steuer erlaubt?

Köln (ots) - ACV informiert zur Urlaubszeit über Kleidungsvorschriften im Auto Mit den Sommerferien kommt nicht nur die Reiselust, sondern auch der Wunsch nach leichter, bequemer Kleidung - selbst am Steuer. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn man nur schnell zum Strand, zum Bäcker oder in den Supermarkt fährt? Darf man barfuß oder in Flip-Flops fahren - oder sogar oben ohne? Der ACV Automobil-Club Verkehr gibt zur ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor

Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte

Bundesnotarkammer

Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin

Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

THG-Quote: Gesetzentwurf eröffnet Chancen für grüne Moleküle im Verkehrssektor

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Mehr Hilfe für Kinder von getöteten Müttern in Kolumbien / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling

München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten ...