Hamburg (ots) - Die Parteiführung der Grünen warb in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das erfuhr die Wochenzeitung DIE ZEIT aus mehreren, voneinander unabhängigen Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es darum, ...
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland: "Wir führen Kontrollen durch, die der Staat machen müsste" Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, kritisiert die auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel. "Die ...
Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. "Das muss wieder ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Hamburg/Berlin (ots) - Nach rd. 50 Jahren der Unterversorgung gelang es im Jahr 2013 endlich, ein Gesetz zu schaffen, wonach Contergangeschädigte Leistungen erhalten, mit denen sie ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind. Es war die Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel! Ohne ihr Plazet wäre es ...
Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Darmstadt (ots) - Die neue Bunderegierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag mit dem vielversprechenden Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorgestellt. Wieviel Fortschritt verspricht er für die Bildung? In einer digitalen Welt sind Kompetenzen wie kollaboratives Arbeiten, kritisches Denken, die Fähigkeit zu einer guten Kommunikation und Kreativität gefordert. Die Lehr- und Lernmethoden sowie Didaktiken müssen den neuen Anforderungen entsprechend weiterentwickelt ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b IfSG auch Zahnarztpraxen verpflichtet werden, jeden Tag sämtliche Beschäftigte einer Praxis, auch Geimpfte, sowie sämtliche Besucher (nicht Patienten) testen und parallel umfangreichste Dokumentationen an die Gesundheitsämter ...
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
Berlin (ots) - Veröffentlichung des Koalitionsvertrages: Die Deutsche Aidshilfe fordert staatliche Regulierung und Hilfe statt Strafe als künftige Grundlage einer wirksamen Drogenpolitik. An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits ...
Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - - Eine Umfrage unter Finanztip-Lesern zeigt: 46 Prozent der Befragten hat regelmäßig Probleme mit der Internetqualität. - Darunter hat knapp über die Hälfte selbst alle Möglichkeiten zuhause ausprobiert, um das Problem zu lösen. - Am 1.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Mindestens jeder Vierte der Befragten sollte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
Bad Wörishofen (ots) - Für eine Lockerung der Friedhofspflicht hat sich Dirk Pörschmann ausgesprochen. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal und Direktor des Museums für Sepulkralkultur in Kassel sagte im Gespräch mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung': "Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine Urne für eine bestimmte Zeit bei sich ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt ...
Brüssel/Berlin (ots) - - Nach Protesten der DUH ist Leder wieder in der Liste der wichtigen Entwaldungstreiber - DUH begrüßt EU-Gesetzentwurf zu importierter Entwaldung als wichtigen Meilenstein, um Entwaldungsrisiko von Agrarprodukten einzudämmen - DUH kritisiert, dass wichtige Ökosysteme, entwaldungskritische ...
Hamburg (ots) - Unternehmen, die in Deutschland Bio-Waren herstellen, versuchen systematisch, die Bio-Gesetze zu umgehen. Sie panschen bei Lebensmitteln und pferchen Tiere in beengte Ställe. Dies geht aus Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT hervor, die rund 500 bisher nicht veröffentlichte Dokumente ausgewertet hat. Diese Berichte und Statistiken verschiedener deutscher Landesbehörden geben Einblick in gut 2000 der ...
Gänserndorf (ots) - Werbeagentur aus Kärnten muss nach widerrechtlicher Nutzung der AdSimple Datenschutztexte auch Schadensersatz zahlen. Eine Kärntner Werbeagentur hat bereits 2018 über den Datenschutz Generator von AdSimple Datenschutztexte generiert und diese ohne den geforderten Quellverweis samt Verlinkung auch auf Kundenwebsites verwendet. Aufgrund der ...
Verden / Berlin (ots) - Am Donnerstag berät der Bundestag über den Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Im Vorfeld dessen richtet sich ein Bündnis auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, persönlich an voraussichtlich Bald-Kanzler Olaf Scholz mit dem Aufruf ""#NotbremseJETZT!". Bereits über 36.000 ...
Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
Camelot Management Consultants AG
Mannheim, Basel (ots) - CHEMonitor-Studie zeigt deutlich gesunkene Zufriedenheit mit dem Chemiestandort Deutschland Das kürzlich verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz spaltet die chemische Industrie: Zwar geht mehr als die Hälfte der befragten Chemiemanager von positiven Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in der Lieferkette aus. Ein Großteil fürchtet jedoch die damit verbundene Bürokratie, die speziell ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die ...
Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP)
Heidenheim (ots) - Beschlüsse des Bundestages... Papiertiger? Fast ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss des Bundestages vom 11. Juni zur Tabakentwöhnung sowie die Änderung des Paragrafen 34 (Möglichkeit zur Verordnung von Medikamenten zur Raucherentwöhnung) vergangen und bis heute sind keine Taten gefolgt. ...
Wien (ots) - VSV bietet Mitgliedern kostenlose rechtssichere Anmeldung an Gestern Abend wurde die Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) gegen Daimler am Oberlandesgericht Stuttgart (16a MK 1/21) vom Bundesamt für Justiz in Deutschland veröffentlicht. Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modelle GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK ...
Berlin (ots) - - Laut neuem Leak von EU-Gesetzentwurf sollen zentrale Entwaldungstreiber Leder und Kautschuk von Regelung ausgenommen sein; Rohstoffe sind für die Autoindustrie extrem wichtig - Neue Auswertung von DUH und Rainforest Foundation Norway belegt über 30.000 Waldbrände im Bezugsgebiet von ...
Wien (ots) - Bußgeldbescheid der StA Braunschweig läßt Verdacht des Betruges zu Das deutsche Magazin FOCUS berichtet soeben, dass sich gegenüber VW die Hinweise auf Betrug bei neueren Dieselautos mit dem Motor EA 288 verdichten. Das Magazin beruft sich dabei auf den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus dem Jahr 2018, mit dem VW zur Zahlung von 1 Milliarde Euro Strafe und Gewinnabschöpfung ...
