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rbb-exklusiv: Illegale Migration über Belarus: Zwei Drittel aller Schleuser nicht deutsche Staatangehörige
Berlin (ots)
Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet.
Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die deutsch-polnische Grenze zu bringen. Bei zwei Dritteln der festgestellten Schleuser handele es sich um ausländische Staatsbürger. So befanden sich unter den Festgestellten 69 irakische, 67 syrische, 36 ukrainische, 24 georgische und 22 polnische Staatsangehörige. Gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Im laufenden Jahr wurden nach Auskunft der Bundespolizei 8.833 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Die Migranten waren zuvor nach Belarus gereist und von dort über Polen in die EU gelangt.
Polnische Sicherheitsbehörden haben gestern (Montag) nach eigenen Angaben einen Grenzdurchbruch von mehreren hundert Menschen aus Belarus verhindert. Die Geflüchteten versuchten demnach, den Stacheldraht zu zerschneiden und zu Fuß in die EU zu gelangen. Der polnische Grenzschutz setzte Pfefferspray ein und vereitelte den Durchbruch.
Polen und andere Staaten werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen in die EU zu schleusen, um sich für Sanktionen zu rächen, die die EU im Frühjahr verhängt hatte. Die Migranten gelangen vor allem auf dem Luftweg in die belarussische Hauptstadt Minsk. Die staatliche Fluggesellschaft Belavia hat in diesem Jahr kontinuierlich ihre Linienverbindungen nach Istanbul ausgebaut, wo viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien leben. Für die Einreise stellt die belarussiche Regierung seit Monaten unkompliziert Touristenvisa aus.
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