Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: "Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Der Naturschutz und damit zentrale ...

Pharma Deutschland e.V.

Reform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen

Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll

Berlin (ots) - "Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: EU-Pharmapaket erster Schritt und vorsichtige Grundlage für Innovation und Digitalisierung / Geopolitische Herausforderungen des Pharmastandortes Europa bleiben erhalten

Berlin (ots) - Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb, jedoch bleiben einige kritische Punkte bestehen. Förderung von Innovation durch ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsausschuss: "Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt der Naturschutz auf der Strecke"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische Standards aufgeweicht werden und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Für unvermeidbare ...

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Preisspirale beim Heizen: Jetzt handeln, bevor es teuer wird

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...

Sporthilfe

Sporthilfe-Stellungnahme zum Entwurf des Sportfördergesetzes: Athletinnen und Athleten müssen im Mittelpunkt stehen

Frankfurt am Main (ots) - Sporthilfe reicht Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung ein / Forderung nach Fokussierung auf Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat zum Entwurf des Sportfördergesetzes, den das Bundeskanzleramt im Oktober vorgelegt ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht

Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Notfallreform: DEKV fordert Begrenzung der Planungsregionen und breit angelegte Informationskampagne

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) unterstützt die geplante Notfallreform. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die Notfallversorgung in Deutschland dauerhaft leistungsfähig aufzustellen. Dafür setzt der vorliegende Referentenentwurf einen Rahmen. Damit Patientinnen und Patienten im ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Die Papier- und Zellstoffindustrie kritisiert den Referentenentwurf des VerpackDG

Berlin (ots) - Deutscher Entwurf keine 1:1-Umsetzung der PPWR-Verordnung wie es der Koalitionsvertrag vorsieht / Verband kritisiert Gold-Plating und Kostenexplosion / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister nicht nachvollziehbar / Erhebliche finanzielle Belastungen für die Verpackungsindustrie Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Psychotherapeut*innen leisten Notfallversorgung und Patientensteuerung / BPtK fordert Ergänzung im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Anlässlich des gestarteten Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Notfallversorgung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bemühungen des Bundesgesundheitsministeriums, bei Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) auch den Bedarf von Menschen in akuten psychischen Krisen ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbst genutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbstgenutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil

Berlin (ots) - Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele ...

SPD-Bundestagsfraktion

Das Rentenpaket ist ein Versprechen - für alle Generationen

Consumer Choice Center

Fünf Weihnachtswünsche an die Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Wenn im Dezember die Innenstädte funkeln, Glühweinstände öffnen und die Menschen durch die Fußgängerzonen drängen, dann wird jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie sehr Konsum, Alltag und Politik zusammenhängen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Wunschzettel für Kinder - auch wir Verbraucher hätten so einiges, das wir der Politik gern unter den Baum legen würden. Denn eine moderne, ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Notdienst der Apotheken nicht durch Parallelstrukturen schwächen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"

Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht - Fakten statt Populismus

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte

Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...