Storys zum Thema Gesetz

Gewerkschaft der Polizei

KOPIE VON: GdP zu neuen internationalen Sicherheitsabkommen durch Ministerin Faeser -- Kopelke: Organisierte Kriminalität im Schulterschluss bekämpfen

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Cannabis-Legalisierung: Niedersächsischer Gesundheitsminister kritisiert Lauterbach / Andreas Philippi (SPD): "Bin sehr skeptisch, was die Freigabe angeht"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. "Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen - "Führen ja keinen Mindestverzehr ein"

Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. "Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein legales Angebot, das groß ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

ZDF

ZDF-"frontal": Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek spionierte offenbar für Russland

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Informationssicherheit bei Feuerwehren und in Leitstellen schützen / Deutscher Feuerwehrverband und BSI intensivieren Zusammenarbeit und veröffentlichen Checklisten

Bonn/Berlin (ots) - Die Sicherheit von Informationen und Kommunikationssystemen bildet das Rückgrat effektiver Notfallreaktionen und trägt dazu bei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Mit der wachsenden Integration von digitalen Systemen in den Arbeitsalltag von Feuerwehren und Leitstellen steigt ...

Caritas international

Caritas: Humanitäre Situation im Osten des Kongos verschärft sich - weitere Nothilfe unabdingbar

Gewerkschaft der Polizei

GdP fordert deutschlandweite Gesichtserkennungssoftware -- Kopelke: „Moderne Software und KI können bei der Verbrechensbekämpfung extrem schnell helfen“

Berlin. Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Tag des Artenschutzes (3.3.): Neuer Bericht über Vertreibung von Maasai im Namen des Artenschutzes

Neuer Bericht über Vertreibung von Maasai im Namen des Artenschutzes: - Vertriebene Maasai bekommen Land zugesprochen, das von anderen Maasai geraubt wurde - Tansanische Regierung schürt Konflikte und begeht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen - Partner-Organisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ...

Liechtenstein Invest GmbH

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Liechtenstein Gruppe setzt auf internationale Expert:innen in Aufsichtsgremien

BFW Landesverband Nord

Kay Brahmst wird neuer Vorsitzender des BFW Landesverbands Nord

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Transformation im Multikrisen-Umfeld

Bonn (ots) - - Wachsende Nachfrage nach Sanierungsberatung - Komplexität des Sanierungsprozesses steigt Der Markt für Sanierungsberatung in Deutschland wächst. Nicht zuletzt die zunehmend schwierigere Wirtschaftslage bedroht Unternehmen in ihrem Bestand. Fehlende Liquidität aufgrund steigender Kosten und rückläufige Erträge führen immer häufiger zu Firmenaufgaben und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Doch ...

ISS Software GmbH

Neodigital und ISS Software verlängern ihre Zusammenarbeit

Hamburg (ots) - Die Neodigital Versicherung AG und die ISS Software GmbH haben beschlossen, ihre bestehende Partnerschaft langfristig auszubauen. Die Neodigital Versicherung nutzt seit ihrem Marktstart WINSURE, ein Bestandsführungssystem für Sachversicherungen von ISS Software, für ihre beiden Geschäftsmodelle: das Geschäft als Versicherer sowie die B2B-Plattform "Neodigital Factory based on ISS WINSURE". Über die ...

ACV Automobil-Club Verkehr

EU-Führerscheinrichtlinie: ACV begrüßt Entscheidung gegen verpflichtende Gesundheitschecks

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugenehmigungen im Jahr 2023 – Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht

Stärkster Rückgang seit 2007 „Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Politische Gewalt / Linksextreme Mitarbeiterin der Uniklinik Magdeburg soll Überfall auf Neonazi ermöglicht haben

Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Innenminister Baum sieht nach Verhaftung von Ex-Terroristin Chance zur Klärung von Mordserie der dritten RAF-Generation: "Das wäre die Sensation" / Kronzeugenregelung vorgeschlagen

Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen ...

EAC European Automobile Clubs

Keine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung

Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...

SÜDWIND e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt

Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Jobline Personaldienstleistung GmbH will sich im Insolvenzverfahren neu aufstellen

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Audiotainment Südwest erweitert Führungs-Team Digital mit Sabrina Honisch als CvD der Crossmedia Digital Redaktion und Fabien Plötz als Leiter Digital Marketing und Bewegtbild

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

EU-Kleinanlegerstrategie droht, Banken und Verbraucher mit neuer Bürokratie zu belasten

München (ots) - Mit Kritik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die neuesten Berichte über die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur EU-Kleinanlegerstrategie reagiert. Diesen zufolge soll für die Abwicklung von Finanzgeschäften ohne Beratung eine provisionsbasierte Bezahlung verboten werden. Außerdem würde das Parlament - anders als bisher ...