Storys zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Jahrestag des Sivas-Massakers (2.7.): Täter dürfen nicht straffrei davonkommen – Deutschland muss Verbrechen ahnden

Anlässlich des Jahrestags des Massakers an der alevitischen Bevölkerung in der türkischen Stadt Sivas bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit der alevitischen Gemeinschaft und fordert erneut, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. „Am 2. Juli ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hochwasser-Anwalt: Welche Versicherung zahlt bei Hochwasserschäden? Debatte über Pflicht zur Elementarversicherung

Lahr (ots) - Experten sind sich einig: Starkregen und Überschwemmungen werden auch in Deutschland immer häufiger auftreten. Die Schäden sind enorm. Zwei Milliarden Euro Schaden verzeichnete beispielsweise die deutsche Versicherungswirtschaft durch die Unwetter im Mai und Juni 2024 in Süddeutschland. Die Politik ...

goodRanking Online Marketing Agentur

Erbrecht: Ein Immobilienerbe kann mit Steuerzahlungen einhergehen

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Stresstest für die Demokratie - Kommentar von Andreas Tyrock zum AfD-Parteitag

Berlin (ots) - Der Kampf um Demokratie ist anstrengend, ist aufwendig und macht manchmal keinen Spaß. Doch er lohnt sich, weil es keine bessere Staatsform gibt. Vor dem Hintergrund kann der AfD-Parteitag in Essen ein Beispiel dafür werden, wie widerstandsfähig ein demokratischer Staat ist. Und er kann ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Polizei wartet weiter auf Obduktionsergebnisse zum Messer-Angreifer von Wolmirstedt

Halle/MZ (ots) - Auch zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff von Wolmirstedt (Landkreis Börde) herrscht Ungewissheit über das Motiv und zu weiteren Details der Tat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Stendal ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 29. Juni bis 7. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag. 29. Juni Kairo: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede ...

Hochschule Bremerhaven

Studierende aus Bremerhaven brechen ein Tabuthema auf und machen es sichtbar

IGBCE Nordost

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Goodyear in Fürstenwalde - IGBCE: Sozialplan mit sehr guten Bedingungen steht // Investorensuche geht weiter

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Synoden-Präsidium reist an die EU-Außengrenze: „Menschen auf der Flucht können uns als Kirche nicht egal sein“ / Präses Heinrich: „Wir werden genau hinschauen und fragen, welche Folgen die....

Hannover (ots) - noch Subhead: europäische Asylpolitik für die Betroffenen hat.“ Eine Delegation des Präsidiums der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung von Präses Anna-Nicole Heinrich bricht am Sonntag zu einem viertägigen Besuch an die EU-Außengrenze in Griechenland auf. Vom ...

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)

20 Jahre an der Seite von Kindern und Jugendlichen / Die CJD Kinder- und Jugendstiftung feiert Jubiläum

Ebersbach (ots) - Am 1. Juli feiert die CJD Kinder- und Jugendstiftung ihr 20-jähriges Bestehen und blickt damit auf erfolgreiche Förderarbeit zurück. Seit ihrer Gründung 2004 hat die Stiftung über 400 Projekte unterstützt, die jungen Menschen neue Chancen eröffnen. Die CJD Kinder- und Jugendstiftung ist eine ...

Postbank

Wo Eigentum oft günstiger ist als Miete

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie

Lahr (ots) - Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt es eine Chance auf Amnestie für jene, die durch THC-Konsum beim Führen eines Fahrzeugs mit dem ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Larisa Machemer ist neue Vorständin Finanzen, Verwaltung und Personal bei terre des hommes

Bundespsychotherapeutenkammer

GVSG muss Psychotherapeutenausbildungsreform vollenden / BPtK fordert Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - Zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen zumEntwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in ihrer Stellungnahme, dass die Finanzierungslücke bei der psychotherapeutischen Weiterbildung endlich geschlossen wird. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Bauen / Erste digitale Baugenehmigung in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine digitale Baugenehmigung vergeben worden. In Dessau-Roßlau erwirkte das Architekturbüro SFK Architekten Partgmbb online eine Berechtigung für ein Bauprojekt. "In sage und schreibe sieben Wochen haben wir die Genehmigung erhalten", sagt Geschäftsführer Stefan Frohnsdorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit

Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...

Frankfurter Rundschau

Klimaneutral durchgekaut

Frankfurt (ots) - Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen eine solche pauschale, nicht mit genauen Informationen unterfütterte Werbung untersagt. Für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz ist das Urteil wichtig. Denn die Kundschaft sollte in der Tat bei den vielen Anbietern angeblich ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

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"89 Taylor Rules": Vater-Tochter-Duo legt das erste individualisierbare Taylor-Swift-Buch vor

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft

Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Reul und Güler fordern integriertes Konzept von äußerer und innerer Sicherheit - Plädoyer für Wehrpflicht und soziales Jahr - "Grenzkontrollen nach EM verlängern"

Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Pressemitteilung: Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma trifft Justizminister Benjamin Limbach: Gemeinsamer Einsatz zur Ächtung des Antiziganismus

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

PM - Bahngastrechte an Beispielen erklärt