Storys zum Thema Gesetz

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Naumann-Stiftung eröffnet Büro für Menschenrechte in Genf / Bundesjustizminister Buschmann: "Die Mutigen brauchen Unterstützung."

Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Bremen am Mittwoch und in Wilhelmshaven am Mittwoch und Donnerstag

Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Bremen am Mittwoch und in Wilhelmshaven am Mittwoch und Donnerstag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Bremen und in Wilhelmshaven zu vollschichtigen Warnstreiks auf, und zwar in Bremen am Mittwoch (10. Juli ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung

Statement Berlin, 09.07.2024 – Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen gefällt und einen Referenzzinssatz von Prämiensparverträgen festgelegt. Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip. ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Gienanth-Gruppe verkauft österreichische und tschechische Gesellschaften

Gienanth-Gruppe verkauft österreichische und tschechische Gesellschaften - Verkauf erfolgt im Rahmen eines Share-Deals, bei dem sämtliche Unternehmensanteile übertragen werden / Käufer sind die NKMS Holding unter der Führung von Dr. Sarmini (95%) sowie Ing. Martin Niedermayr (5%) - Einigung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Bedauerliche Entscheidung entzieht Lübeck kleine, bezahlbare Wohnungen

63/2024 In der juristischen Auseinandersetzung um Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt hat die Stadtverwaltung den Kürzeren gezogen. Sie hatte Wohnungseigentümern im Jahr 2019 die Vermietung als Ferienwohnung untersagt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts zugunsten eines Vermieters aus dem Mai sei jetzt rechtskräftig geworden, da die Stadt keine Rechtsmittel ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Emden am Mittwoch

Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Emden am Mittwoch Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Emden zu vollschichtigen Warnstreiks am Mittwoch (10. Juli 2024) auf, und zwar in der ersten und zweiten Schicht. Mit den Streikmaßnahmen soll vor der vierten Verhandlungsrunde der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden; die Beschäftigten in Hamburg und ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Statt Schenkung: Warum nicht die Immobilie an den Nachwuchs verkaufen?"

Wittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kann die politische Gesinnung ein Kündigungsgrund sein?

Kroll Languages GmbH

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Sprechen Sie M&A?

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Bremerhaven am Dienstag und Mittwoch

Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Bremerhaven am Dienstag und Mittwoch Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Bremerhaven zu vollschichtigen Warnstreiks am Dienstag (9. Juli 2024) und Mittwoch (10. Juli 2024) auf, und zwar beginnend in der zweiten ...

von Poll Immobilien GmbH

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Marktbericht Wiesbaden: Sinkende Vermarktungsdauer bei Wohnimmobilien

Lebensversicherung von 1871 a.G.

Sorglos sterben und erben

EIS GmbH

Weltweites Pulsator Technology Patent verkauft

Weltweites Pulsator Technology Patent verkauft Die deutsche Gruppe um EIS/Satisfyer/Triple A hat die weltweit patentrechtlich geschützte Stronic/Pulsator Technology von zwei deutschen Erfindern aus Berlin gekauft. Neben Vibration und Druckwellen ist dies die dritte und einzige weitere Grundlagentechnologie, welche in der Sexual Wellness Branche zur Anwendung kommt und sich zudem erfolgreich im Markt etabliert hat. Basis ...

Gaisberg Consulting GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG

Wien (ots) - Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zum Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Treuhandsanierungsplan liegt vor Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der am 18.03.2024 abgeschlossene Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 203/23w bestätigt wurde, liegt vor: Der angefochtene Beschluss wurde vom ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Forderung nach Konsequenzen für Wolfsgruß bei EM-Viertelfinale: UEFA muss Untersuchung gegen Fans einleiten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Bundesregierung und der UEFA vor, die Gefahren durch türkische Nationalisten und Islamisten zu verharmlosen und fordert Konsequenzen. „Die UEFA hat es versäumt, das Zeigen des Wolfsgrußes mit einem Stadionverbot zu belegen und hat ihren Drei-Stufen-Plan ...

uniVersa Versicherungen

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Hausratversicherung: Bestbewertung für best-Tarif der uniVersa

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens hören

Straubinger Tagblatt

Haushalt 2025

Straubing (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO

Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Hochrisikospiel Türkei vs. Niederlande -- Kopelke: Menschenverachtende Symbolik hat keinen Platz auf dem Spielfeld

Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" - Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit

Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...

IKK Südwest

IKK-Forderung zu Mutterschutz-Ausweitung im Bundesrat

Mutterschutz-Forderung im Bundesrat Entschließung geht auf Initiative der IKK Südwest zurück Der Bundesrat hat heute (05. Juli) die Regierung aufgefordert, den Mutterschutz auf Betroffene von Fehlgeburten auszuweiten. Der Mutterschutz solle deutlich vor der 20. Schwangerschaftswoche beginnen und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...