Storys zum Thema Gesetz

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2024 um 0,6 % höher als Ende 2023

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2024 mit 2 459,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit ...

Universität Osnabrück

Uni Osnabrück lädt zu PK: Abschlussbericht zum Forschungsprojekt zu Sexualisierter Gewalt im Bistum Osnabrück vor

Drei Jahre nach Projektbeginn stellt das von Historikerinnen, Historikern, Rechtwissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern der Universität Osnabrück durchgeführte Forschungsprojekt „Betroffene - Beschuldigte - Kirchenleitung: Sexualisierte Gewalt an Minderjährigen sowie schutz- und hilfebedürftigen ...

IVD Berlin-Brandenburg

Brandenburg-Wahl: IVD Berlin-Brandenburg fordert schnelle Maßnahmen für den Wohnungsbau

PRESSEMITTEILUNG Brandenburg-Wahl: IVD Berlin-Brandenburg fordert schnelle Maßnahmen für den Wohnungsbau Berlin, 23. September 2024 – Bei den Landtagswahlen in Brandenburg konnte sich die SPD als stärkste Kraft durchsetzen. Der IVD ...

TARIFCHECK24 GmbH

Typklassen 2025 - für mehr als 7 Millionen Autobesitzer wird die Versicherung wohl teurer / Ein Anbieterwechsel birgt bis zu 850 Euro Sparpotenzial

Otter Consult GmbH

Der größte Fehler in der Kaufpreisverhandlung: Fabian Zamzau von der Otter Consult GmbH erklärt, warum das persönliche Gespräch beim Unternehmensverkauf mehr als nur eine Formalität darstellt

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR "Polizeiruf 110": Neuer Fall mit Anneke Kim Sarnau und Lina Beckmann spielt im Rotlicht-Milieu

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesfrauenvorsitzende bei Anhörung im Bundestag - Krause-Schöne: Trennschärfe zwischen freiwilliger Sexarbeit und illegaler Prostitution gefordert

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, „Sexkauf“ generell zu bestrafen, für nicht zielführend. Es sei zwar richtig und notwendig, menschenunwürdige Zustände in der Prostitution wirksam bekämpfen zu wollen, jedoch sei ein generelles ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Shopping-Tipps: europaweit im grünen Bereich (PM)

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Stellungnahmen bei Bundestagsanhörungen zu Sicherheitspaket, Terrorbekämpfung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung -- Mehr Personal und Befugnisse – GdP fordert Stärkungsoffensive für Sicherheitsbehörden

Berlin. Mit Blick auf Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sicherheitspaket, zur Verbesserung der Terrorbekämpfung und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in nationales Recht ...

RTLZWEI

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Diese Woche bei: "Hartz und herzlich - Tag für Tag Benz-Baracken": Kriminalität in den Benz-Baracken

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit VdPB vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme aufgefordert / Erweiterung der Befugnisse der Profession Pflege längst überfällig / VdPB fordert stärkere Einbindung der Berufsgruppe in künftige ...

Jugend fordert! - step21 für Toleranz und Verantwortung

Initiative siebteroktober.de: Machen statt reden! Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Hamas-Terrors und gegen Antisemitismus setzen

Yousign

Stärkung von E-Signaturen in Europa: Yousign und Bpifrance bündeln ihre Kräfte

PayCenter GmbH

Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wahlergebnisse von kleinen Parteien: Bundesverfassungsgericht schützt redaktionelle Freiheit des rbb

Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...

Bundespatentgericht

Symposium 2024 des BPatG und DPMA zum Markenrecht

München (ots) - Am 17. September 2024 veranstaltete das Bundespatentgericht gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt im DPMAforum sein diesjähriges Symposium mit dem Thema "Fünf Jahre MaMoG - aktuelle Entwicklungen im Markenrecht". Nach einführenden Worten durch die Hausleitungen des Gerichts und des Amtes wurden die Veränderungen, die sich seit in Kraft treten des MaMoGs (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Podiumsdiskussion zu Verbraucherschutz und der Rolle der Verbraucherwissenschaften

Podiumsdiskussion zu Verbraucherschutz und der Rolle der Verbraucherwissenschaften Globale Krisen und gesellschaftliche Umbrüchen werfen in gesteigerter Form Fragen des Konsums auf. Inflation, steigende Lebenshaltungskosten, Produkt- und Lebensmittelsicherheit, Datenschutz und vieles mehr sind ...

TARIFCHECK24 GmbH

Die 4 wichtigsten privaten Versicherungen für Ihr Kind / 20. September 2024 - heute ist Weltkindertag

BAUER Aktiengesellschaft

Hauptversammlung der BAUER AG: Gutes erstes Halbjahr 2024 verläuft nach Plan

Schrobenhausen (ots) - Am 19. September fand die ordentliche Hauptversammlung der BAUER AG statt. Rund 250 Aktionäre, Gäste und Pressevertreter fanden den Weg an den Firmensitz nach Schrobenhausen. Mit großem Interesse folgten sie den Ausführungen von Vorstand Peter Hingott, der zunächst über das abgelaufene Geschäftsjahr berichtete: "2023 war für uns ein ...

bigFM

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Bill Kaulitz übernimmt den Radiosender bigFM und bekommt tägliche Show. Das Kaulitz Takeover startet heute!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Juliane Schütt bleibt Verwaltungsrätin des rbb

Potsdam (ots) - Die Juristin Juliane Schütt (49) bleibt Mitglied im Verwaltungsrat des rbb. Ein Beschlussvorschlag zur Abberufung aus dem Gremium fand auf der heutigen Sitzung (19.09.24) des rbb-Rundfunkrats in Potsdam keine Mehrheit. Hintergrund des Antrags war der Verdacht einer Interessenkollision, die geeignet schien, Zweifel an der unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben als Verwaltungsrätin zu rechtfertigen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss der UN-Vollversammlung zu den palästinensischen Gebieten

Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem ...

Frankfurter Rundschau

Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun

Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Kfz-Versicherung: Fahranfänger hinterm Steuer verdoppelt den Beitrag

Pressemitteilung Kfz-Versicherung: Fahranfänger hinterm Steuer verdoppelt den Beitrag Berlin, 19.09.2024 – Beim Abschluss einer Kfz-Versicherung fragen die meisten Versicherer, wer alles hinters Steuer darf. Grundsätzlich gilt: Je mehr Leute das Auto fahren dürfen, desto ...