Storys zum Thema Gesetz
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Plansecur Stiftung vergibt Förderpreis 2024 an den „Stadtteiltreff S48“ in Wuppertal-Langerfeld
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar!
Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte ...
Ein DokumentmehrSchwangerschaftsabbrüche legalisieren, Recht auf Beratung statt Beratungspflicht!
Berlin/München (ots) - Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe Abortion Day" am 28. September von der Bundesregierung. Schwangerschaftsabbrüche sind ein fundamentaler Bestandteil medizinischer Grundversorgung und des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung. Sie müssten daher für alle ...
mehrLNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und ClientEarth beantragen Beitritt in Verfahren vor europäischem Gericht gegen staatliche Beihilfe in Millionenhöhe
Berlin (ots) - - DUH und ClientEarth stellen Antrag auf Prozessbeteiligung, damit staatliche Beihilfe für das geplante LNG-Terminal zurückgenommen wird - Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar und damit unvereinbar mit EU-Recht - Künftige Wasserstofflieferungen als ...
mehr"Berliner Morgenpost": Gisèle Pelicot ist eine Heldin / Kommentar von Petra Koruhn zum Vergewaltigungsprozess von Avignon
Berlin (ots) - Die Details, die bei Gericht um den Vergewaltigungsprozess von Avignon ans Licht kommen, machen einfach nur fassungslos. Was Gisèle Pelicot erleiden musste, hat jede Grenze der Menschlichkeit überschritten. Über Jahre mit Schlafmitteln betäubt und von Ehemann und Fremden missbraucht; die Tragödie ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hausbesuchen bei Tesla
Grünheide (ots) - Es ist ein höchst zweifelhaftes Mittel, mit dem das US-Unternehmen Tesla auf seine Beschäftigten Druck ausüben will: Wir kontrollieren euch, soll das heißen. Für die Kranken ist das eine zusätzliche Belastung. Im schlimmsten Fall stecken sie aus Angst vor den Folgen Kollegen am Arbeitsplatz an oder gefährden ihre eigene Sicherheit. Die wenigen wiederum, die tatsächlich eine Krankheit ...
mehrSchüsse auf Lamin Touray - Verfahren gegen Polizisten sollen eingestellt werden / Gambier starb bei Polizeieinsatz in Nienburg im März durch Schüsse aus einer Dienstwaffe
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) eingestellt werden. Hintergrund der Verfahren war ein Einsatz am 30. März dieses Jahres, bei dem der Gambier Lamin Touray ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil
Lahr (ots) - In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Neulieferung eines mangelfreien Stromspeichers verurteilt (Az.: 2-31 O 77/24). Der klagende Verbraucher, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, setzte sich erfolgreich gegen die ...
mehr"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" am Sonntag, 29. September 2024, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten
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Radio Regenbogen und der Zoo Karlsruhe suchen dringend Namen für Giraffen-Baby
mehr Tierschutzgesetz - so nicht! / Bauernverband übergibt 24.000 Unterschriften
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Eskalation der Gewalt gegen indigene Gemeinschaften in Brasilien: „Unabhängige Untersuchung von Todesfällen notwendig“
Der Tod von zwei Mitgliedern der Guarani-Kaiowá in Brasilien in diesem Monat verdeutlicht laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die dramatische Eskalation der Gewalt gegen indigene Gemeinschaften. Am 18. September wurde ein 23-jähriger Mann in der Gemeinde Antônio João im Bundesstaat Mato Grosso do ...
mehrUnternehmen noch nicht ausreichend auf NIS2-Richtlinie vorbereitet
mehrBahá'í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R.
Werden Versprechen die bittere Realität verändern: Irans Präsident Pezeshkian spricht vor den Vereinten Nationen inmitten der eskalierenden Verfolgung der Bahá'í
mehrWarum wollen Minderjährige töten? „Y-Kollektiv“-Reportage über junge Terroristen ab 30. September in der ARD Mediathek
Köln (ots) - Sie sind 13, 15 und 16 Jahre und wollten im Namen des IS töten. Im April 2024 kam die Polizei den Jugendlichen aus NRW und Süddeutschland auf die Spur und nahm sie fest. Kein Einzelfall, immer öfter sind Terror-Verdächtige minderjährig – das ergaben die Recherchen des „Y-Kollektivs“. ...
mehrVermieten mit Konzept: Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Severin Welb und Tilman Jäger
mehrMobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit?
Pressemitteilung von diagnose:funk vom 26.9. 2024 Mobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit? Bundesrat muss FDP-Gesetz ablehnen: Natur- und Gesundheitsschutz wichtiger als flächendeckender Mobilfunk! / Verstoß gegen Grundgesetz? Stuttgart, 26.9.2024: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk appelliert an die ...
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Es darf nur die blau-weiße sein: ADAC erklärt, was beim Thema Parkscheibe wichtig ist / Bei falsch eingestellter Parkscheibe droht Verwarnungsgeld / Nicht jede elektronische Parkscheibe ist erlaubt
München (ots) - In jedem Auto liegt eine, aber nicht jeder weiß richtig mit ihr umzugehen: die Parkscheibe. Denn um Knöllchen zu vermeiden, sollten Autofahrer einige Dinge beachten. Die Parkscheibe muss immer blau-weiß, 11 Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch sein. Auch die Nummerierung der Uhrzeit muss in ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Eine Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung ist EU-weit notwendig. In Deutschland ist die Betriebsrente für die meisten Arbeitnehmer der Königsweg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz betont Dirk Jargstorff, stellv. aba-Vorstandsvorsitzender und Leiter der aba-Fachvereinigung ...
mehrWarum wollen Minderjährige töten? "Y-Kollektiv"-Reportage über junge Terroristen ab 30. September in der ARD Mediathek
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Neuerscheinung: Professionalisierung im Verbraucherschutz
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Entlastung von Bürokratie heute zweimal Thema im Bundestag/ Immobilienwirtschaft: „Da fehlt noch der letzte Mut“
Entlastung von Bürokratie heute zweimal Thema im Bundestag/ Immobilienwirtschaft: „Da fehlt noch der letzte Mut“ Berlin, 26.09.2024 – Die Chancen konsequenter Entbürokratisierung stehen heute gleich bei zwei Gesetzgebungsverfahren im Fokus ...
Ein DokumentmehrLibanon: Aktion gegen den Hunger weitet humanitäre Hilfe für Vertriebene aus
Berlin (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Libanon weitet Aktion gegen den Hunger die humanitären Hilfsmaßnahmen in der Region aus. Mehr als 550 Menschen, darunter 50 Kinder, wurden bei den Luftangriffen am Montag getötet, 1.800 wurden verletzt. Dies ist der tödlichste Tag im Libanon seit dem Bürgerkrieg 1990. Die humanitäre Hilfsorganisation ist seit ...
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Deutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: 'Verpasste Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher'
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten aus dem Bundesjustizministerium, das morgen in letzter Instanz vom Bundesrat beschlossen werden soll, als unzureichend. Um den Boom bei Balkonkraftwerken aufrechtzuerhalten und damit auch ...
mehrPressemitteilung: FREIE WÄHLER Niedersachsen begrüßen EU-Kursänderung beim Wolfsschutz – Weitere Schritte erforderlich
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SEPTEMBER 5 - THE DAY TERROR WENT LIVE / Neuer Kinostart: 9. Januar 2025
mehr Cannabis-Legalisierung lockt Banden ins Land
Straubing (ots) - Eine beispiellose Gewaltwelle überrollt die Region Rhein/Ruhr, von deren Brutalität selbst hartgesotten Ermittler erschüttert sind. Vieles liegt im Dunklen, klar jedoch ist: Es geht bei dem Bandenkrieg um Drogen. Ausgangspunkt ist, dass irgendwer eine niederländische Mafiabande um 300 Kilo Cannabis "erleichtert" hat. Na und, könnte man sagen, die Ampel hat Cannabis doch legalisiert und wollte damit ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 41/24 Freitag, 11.10. Bitte Programmänderungen beachten: 18.45 Holy War - Amerikas christliche Glaubenskrieger USA 2022 „Terra X History: Geheimes Berlin. Rätselhafte Orte der Geschichte“ entfällt 19.30 USA extrem: Der Ku-Klux-Klan Frankreich 2024 „Terra X History: Inside Stasi“ entfällt 20.15 Kamala Harris – Die erste Frau im Weißen Haus? Deutschland/USA 2024 „Terra X History: Geheime DDR - Verbotene Orte der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
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