Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat heute eine Studie über die Anwendung des EU-Beihilferechts auf nationaler Ebene veröffentlicht. Die Studie wurde von international anerkannten Beihilferechtsexperten, darunter der Leiter der Beihilfepraxis der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Lovells, Jacques Derenne, sowie weiteren Anwälten von ...
Berlin (ots) - Berlin. Spanien setzt bis weit ins nächste Jahrzehnt auf den Verkehrsträger Schiene. Mit dem Strategieplan zur Infrastruktur und zum Verkehr (PEIT), hat die Regierung einen historischen Wandel in der spanischen Verkehrspolitik eingeläutet. "Anliegen des Strategieplanes ist es, die Eisenbahn ...
Berlin (ots) - Luxemburg/Berlin. Das Europäische Gericht in Luxemburg hat in erster Instanz die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineralölsteuer bestätigt. Aus Sicht der Allianz pro Schiene wird damit die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern zementiert. "Das Urteil setzt die falschen Signale. Hier wird die Ungleichbehandlung der ...
St. Augustin (ots) - Bei einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen haben Vertreter des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima/Gebäude- und Energietechnik Deutschland (ZVSHK/GED) in der letzten Märzwoche den neuen EU-Richtlinienvorschlag für einen verstärkten ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2006. Nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2006 sollen die Bundeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Nach Ansicht von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sind die Einsparungen ohne Qualitätseinbußen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Rat hat die entscheidenden Herausforderungen richtig erkannt. Deshalb begrüßen wir die heutigen Schlussfolgerungen des Brüsseler Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU", erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "In der Tat ist es für mehr Wachstum und Beschäftigung von ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2006. "Wer sich langfristig Marktchancen und Innovationspotenziale sichern will, muss die Ängste und Befürchtungen der Verbraucher ernst nehmen", sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer mit Blick auf geplante Datenschutzmaßnahmen beim Einsatz von RFID und ...
Hamburg (ots) - COMPUTERBILD hat im Druckpulver (Toner) und den Druck-Emissionen von Farb-Laserdruckern gesundheitsschädliche Stoffe nachgewiesen (aktuelle Ausgabe 7/2006). Zwei der betroffenen Hersteller, HP und Epson, haben dazu in Presseverlautbarungen Stellung genommen und den Anschein erweckt, die COMPUTERBILD-Ergebnisse seien falsch. Die Hersteller ...
Düsseldorf (ots) - Die Konzentration der Versicherungsmärkte, die jüngsten Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts und die Marktchancen durch die EU-Erweiterung waren die Top-Themen der 6. Handelsblatt Jahrestagung "Assekuranz im Aufbruch" letzte Woche in München. Über ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Energiesteuergesetz trotz positiver Änderungen weiterhin Nachbesserungsbedarf. Anders als im ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) bleibt die Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und ...
Hamburg (ots) - Ein Eingreifen Brüssels zur Sicherung der Energieversorgung fordert Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Schauen Sie mal, wer uns auf der Angebotsseite gegenübersteht: Russland und die Opec. Wollen wir da wirklich unsere nationalen Schrebergärten pflegen?", sagt der derzeitige ...
Hamburg (ots) - Mit Sorge betrachtet die EU-Wettbewerbsbehörde die aktuellen Versuche von Ländern wie Frankreich oder Spanien, Übernahmen einheimischer Firmen zu verhindern. "Damit macht Europa einen riesigen Schritt nach hinten", sagt der Chefökonom der Brüsseler Behörde, Lars-Hendrik Röller, der ZEIT. "Es besteht die Gefahr, dass diese Entwicklung eskaliert. Am Ende sind dann alle die Verlierer." Röller ...
Düsseldorf (ots) - Jahrelang wurde über die Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (Reach) verhandelt. Im Dezember 2005 hatten sich die EU-Regierungen dann auf eine Neuausrichtung der Chemikalienpolitik verständigt. Vorgesehen sind unter anderem die Registrierung und Tests ...
St. Augustin (ots) - Die Forderung des Europäischen Parlaments an Energiekommissar Andris Piebalgs, noch in diesem Jahr eine Richtlinie zur Förderung von Heizung und Kühlung aus erneuerbaren Energien vorzulegen, wird vom deutschen Handwerk nachdrücklich unterstützt. Die im Zentralverband Sanitär Heizung und ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Februar 2006. Durch die Debatte über die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland gewinnt die Erforschung, Entwicklung und Markteinführungen von Biogas weiter an Bedeutung. Laut einer noch unveröffentlichten Studie des Bundesverbandes der deutschen Gas- und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert umgehend eine gemeinsame Sitzung von Bund und Ländern, um die neue Entwicklung bei der Tierseuchenbekämpfung durch Impfung zu erörtern. Die Bundesregierung hatte sich gegenüber der EU-Kommission enthalten, als die Impfpläne für Frankreich und die ...
Düsseldorf (ots) - Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren auf der 6. Handelsblatt Jahrestagung "Assekuranz im Aufbruch" (9. und 10. März 2006, München), wie sich die Versicherungswirtschaft den neuen Herausforderungen, vor allem auch den Folgen der zunehmenden Konzentration der ...
WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Bonn (ots) - Für die deutschen Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken bedeutet die nun auch offiziell verabschiedete Reform der Zuckermarktordnung zum 1. Juli 2006 eine gewaltige Herausforderung. Sie wird mit gravierenden Veränderungen in beiden Wirtschaftsbereichen einhergehen. Nach einer mehrere Jahre dauernden Diskussion sei allerdings mit dem formellen Beschluss der EU-Agrarminister am 20. Februar 2006 endlich ...
Bonn (ots) - Befürchtungen, nach denen die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet, sind nach Einschätzung der Deutschen Postbank AG unbegründet. Im Gegenteil: Die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte dürften klar überwiegen, wenn Deutschland seine Zugangsbeschränkungen für die im Jahr 2004 neu beigetretenen Länder ...
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament (EP) hat am heutigen Vormittag für den kompletten Ausschluss des Gesundheitsbereichs von der Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. "Dies ist für uns schlecht nachzuvollziehen", sagt der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, zuständig für Europapolitik, ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Versuch von ARD und ZDF, gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen durch unverbindliche Absichtserklärungen der Kontrolle der EU-Kommission zu entziehen, ist zunächst einmal in vollem Umfang gescheitert. Mit dieser Feststellung reagierte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Weinzierl: "Deutschland muss Vorreiter internationaler Nachhaltigkeitspolitik werden!" Nach drei Monaten intensiver "Politik-Begleitung" der neuen Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, die große Koalition einem ersten ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) trägt die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur bundesweiten Aufstallungspflicht von Hausgeflügel zum 20. Februar 2006 mit. Die Aufstallung sei eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die sich weiter verbreitende Vogelgrippe. Mit den ersten Fällen ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist bereit, eine erweiterte Mission im Sudan auf der Basis der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dies versprach Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf einer Podiumsveranstaltung gestern Abend, die die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gemeinsam mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und ...
Hamburg (ots) - Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Joachim Würmeling, spricht sich für die Einführung von Mindestlöhnen in mehreren Branchen aus. Der CDU-Politiker sagt in der ZEIT: "Wir haben in Deutschland heute mit Hartz IV zwar eine Art faktischen Mindestlohn. Ich bin mir aber sicher und im Übrigen auch dafür, dass wir in mehr Branchen Mindestlöhne bekommen. Und zwar vor allem dort, wo viele ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Verwaltungsmitarbeiter besuchten DBU in Osnabrück - Stiftung fördert Weiterbildung mit rund 125.000 Euro Global denken - lokal handeln: Unter diesem Motto stand der heutige Besuch slowakischer Verwaltungsangestellter bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Sieben Tage reisen die 27 Studienteilnehmer durch Deutschland, um die Umweltarbeit deutscher Kommunen sowie kleiner und ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Das europäische Parlament in Brüssel hat heute dem Mittelstand im Tourismus eine wesentliche Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz entzogen. Nach der neuen Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten im Verkehrsgewerbe ist es nun nicht mehr möglich, an zwölf aufeinander folgenden Tagen einen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2006. Gut ein Jahr nach dem Start des CO2-Emissionshandel spitzt sich der Streit zwischen Industrie, Energieversorgern und Politik um die CO2 -Zertifikate wieder zu. Für die Industrie ist eine weitere Senkung der Emissionen ohne Wachstumsverluste nicht mehr machbar und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung des dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) fest: Die Debatte um die noch umzusetzenden Detailregelungen zur EU-Freisetzungsrichtlinie muss der Auftakt sein für eine grundlegende Novelle der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die deutschen Unternehmen gehen mit Zuversicht in dieses Jahr. 2006 könnte mit einem Quentchen Glück das stärkste Jahr seit langem werden". Dies erklärte Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Veröffentlichung des neuesten BDI-Konjunkturreports. Tragender Pfeiler des Aufschwungs ...
