Straubing (ots) - Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Die eigenen Bürger ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele. "Das jetzt formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch. Notwendig ist vielmehr eine politische Unterstützung bei klimafreundlichen Technologien wie der Wasserstoffinfrastruktur. Hier ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute weitreichende Pläne zur Förderung des europäischen Life-Science-Sektors bis 2030 vorgestellt. Ziel des ambitionierten Maßnahmenbündels ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Bereichen wie Biotechnologie, klinische Forschung, Medizinprodukte und neuartige ...
Berlin (ots) - - Überwiegende Mehrheit der Verwaltungsvorgänge ist onlinefähig; weitere Verbesserungen für grenzüberschreitender Nutzer angestrebt - KI spielt immer größere Rolle: Fast die Hälfte aller Portale bietet inzwischen automatisierten Live-Support, häufig über Chatbots - Barrierefreiheit hat ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um das EU-Klimaziel macht sich der BNW dafür stark, bis 2040 die Emissionen um mindestens 90% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Eindeutige Zielvorgaben ermöglichen es Industrie und Verbraucher:innen ihre langfristigen Investitionen zukunftssicher auszurichten - und von der Rendite klimaneutraler Lösungen zu profitieren. "90 Prozent weniger als 1990. Nicht, weil die Zahlen gut ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Druck- und Medienbranche fordern eine grundlegende Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR). In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für praxisnahe und umfassende Vereinfachungen im ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf Kernpunkte ihres Verhandlungsmandats zur Zollreform geeinigt. Diese soll die europäischen Behörden stärken und das Zollsystem fit für den globalen Onlinehandel insbesondere asiatischer Plattformen machen. Hierzu sagt Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & Internationales: "Wir freuen uns, ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in ...
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Berlin (ots) - Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter an Fahrt auf. In den letzten Tagen wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ihren Vorschlag zur Richtlinie ...
Den Haag/Bonn (ots) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies unterstützen würde, betonte ...
Berlin (ots) - EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales Signal für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Deutschland bremst sich aus. Die Eindämmung von Bürokratie ist eine der dringendsten politischen Aufgaben, um den Standort zu stärken", stellt Thomas Porstner, Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb sowie Geschäftsführer des Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO auf der heutigen Ausschusssitzung fest. Zu Gast war dort der Geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Carsten ...
Next Generation Internet - European Commission
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigt sich erleichtert über den angekündigten Rückzug der EU-Kommission zur geplanten "Green Claims"-Richtlinie. Die Branche hatte frühzeitig auf die überzogenen Anforderungen hingewiesen, die insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen vor kaum ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter verurteilt den heute verkündeten Stopp der Green Claims Directive und warnt davor, dass Brüssel sich von Rechtsaußen treiben lässt. "Wenn die Green Claims Directive scheitert, dann nicht, weil sie falsch ist - sondern weil der politische Wille für eine praxisnahe Umsetzung fehlt." so Prof. Dr. ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...
Berlin (ots) - Impulse für Kreislaufwirtschaft, Ressourcensicherheit und Innovation. Anreize für die Verwendung von Recycling-Materialien. Nachbesserungen bei Fahrzeugexporten notwendig. Finale Einigung im Trilog steht noch aus. Der TÜV-Verband begrüßt die gestrige politische Einigung im Rat der Europäischen Union zur Neufassung der EU-Verordnung über Altfahrzeuge (End-of-Life Vehicles, ELV Directive). Damit setzt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den verstärkten russischen Angriffen auf Städte in der Ukraine in den vergangenen Tagen, mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten, hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sich erneut für eine deutliche Senkung des Ölpreis-Deckels auf russisches Öl und weitere ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon vor Inkrafttreten von EU-Asylreform verschärft - Save the Children fordert Schutz von Kindern und Achtung ihrer Rechte Kinder auf der Flucht sind an den EU-Außengrenzen ...
Berlin (ots) - - EU-Umweltminister beschließen am 17. Juni ihre Position zur Fahrzeugverordnung - Neue Verordnung soll Design, Herstellung und Entsorgung von Fahrzeugen regeln - DUH fordert: Umweltminister Schneider soll sich für Kreislaufwirtschaft einsetzen - mehr Reparatur, Wiederverwendung, Recycling und ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 14. Juni Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen Europa feiert den 40. ...
