"nd.DerTag": Nibelungentreue in Ankara - Kommentar zum Nato-Gipfel
Berlin (ots)
Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des Militärbündnisses sieben Jahre später noch nichts ahnen. Der damalige und heutige US-Präsident agiert in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer als damals. Den Nordatlantikpakt behandelt Trump weiter als eine Art US-Proxy. Das war und ist er zumindest teilweise, wenngleich die Europäer darin auch eigene Interessen verfolgen.
Doch auf dessen Gipfel in Ankara demonstrierten Generalsekretär Mark Rutte und andere wichtige Akteure wie Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber dem Chef im Weißen Haus erneut Unterwürfigkeit bis hin zur Selbstverleugnung. Keine Kritik an Trumps am Rande des Treffens verkündetem Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg und an seiner Ankündigung weiterer Bombardements. Auch Trumps Tiraden gegen Spanien und seine Mitteilung, den Handel mit dem Nato-Partnerland einzustellen, blieben unerwidert.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Bündnis faktisch der Einzige, der Trump nicht alles zu Füßen legt, was er verlangt. Auch Sánchez lässt aufrüsten, lehnt aber die Vorgabe ab, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär aufzuwenden. Was noch schwerer wiegt: Die Regierung in Madrid verweigert den USA die Nutzung heimischer Militärbasen für ihre völkerrechtlichen Angriffe auf den Iran und wendet sich gegen Israels Vorgehen gegen die Palästinenser, für das die Vereinigten Staaten die meisten Waffen liefern.
Wenn Rutte und Merz sich demgegenüber eifrig als Klassenbeste in puncto Aufrüstung darstellen und Trump nur widersprechen, weil der das Ausmaß der europäischen Unterstützung für die US-Angriffe auf den Iran nicht zur Kenntnis nimmt, ist das eine Katastrophe. Sie scheinen nicht einmal wahrzunehmen, dass sie ihr eigenes Gerede von der angeblich Freiheit und Demokratie schützenden Nato ad absurdum führen. Das dürfte damit zu tun haben, dass die EU-Staaten in der Nato ihre eigenen Rüstungsvorhaben weiter maßgeblich durch Vergabe von Aufträgen an die global führenden US-Konzerne umsetzen wollen.
Zugleich möchten die Europäer auch ihre eigene "Sicherheitsindustrie" fördern und aufbauen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato agieren generell als Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem 1961 schon der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte. Diese Allianz, deren Logiken längst wieder das Denken und Handeln der westlichen Regierungen prägt, hat ein Interesse an langfristigen Kriegen. Denn der Einsatz moderner Waffen auf den Schlachtfeldern in der Ukraine und im Nahen Osten sichert ihren Herstellern Aufträge und damit satte Profite.
Die Nibelungentreue von Rutte, Merz und Co. zu Trump und den Rüstungskonzernen führt wie einst in der Sage in den Abgrund. Der Unterschied zum germanischen Mythos: Den Preis müssen diese Leute nicht selbst zahlen, sondern die Millionen Menschen, die in Gaza, Libanon, Iran, der Ukraine täglich ermordet oder verstümmelt werden, ihre Häuser und ihre Existenz verlieren. Und jene Millionen in Europa und anderswo, denen Sozialleistungen gestrichen werden, damit immer neue Milliardenkredite fürs Militär aufgenommen werden können.
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