Stuttgart (ots) - Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die Anbiederung an das Publikum der ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein starker Auftritt gewesen, den Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger Steuerskandal, den er politisch mitverantwortet. Am Mittwoch hat er so agiert, wie ein EU-Kommissionschef agieren sollte: nicht abwartend, bis alle Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben, sondern initiativ, Europas Richtung ...
Bonn (ots) - Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis soll in Zukunft nicht mehr die Gespräche mit der EU-Kommission führen. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat andere Verhandlungsführer benannt. So soll Schwung in das zähe Ringen mit der EU kommen. Tsipras zeigte sich in einem Interview im ...
Mainz (ots) - Erstausstrahlung Im Mittelmeer sterben Menschen, und Europa schaut hilflos zu. Das Flüchtlingsdrama der vergangenen Woche war absehbar. Aber wirksame Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben wurden nicht ergriffen. Statt dessen scheint sich Europa abzuschotten. "nano spezial: Ausländer rein?" ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Verknüpfung der griechischen Schulden und der Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen hält der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen für unklug. "Wenn jemand den Griechen einen Rat geben sollte, wie sie sich am besten schaden, dann hätte ich ihnen diesen gegeben", sagte Verheugen in der phoenix-Sendung Unter den Linden ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert mit Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, und Roland Tichy, Vorstandsvorsitzender Ludwig-Erhard-Stiftung. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klingt beeindruckend. Beim EU-Gipfel kündigten die Staats- und Regierungschefs einer nach dem anderen an, Schiffe, Flugzeuge und Helikopter zur Rettung von Bootsflüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken. Deutschland wird mit zwei Schiffen Gutes tun. Mit ihrer Ausweitung kann die Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dafür das Dreifache der bisherigen Finanzmittel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ist skeptisch, ob der Sondergipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise etwas einbringt. "Die Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, Europa eine echte Handlungsfähigkeit zu geben", sagte Lambsdorff am Donnerstag im rbb-Inforadio. Die Europäischen Institutionen seien zu ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird lernen müssen, ihre Verantwortung zu ertragen. Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht abwenden. Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb als Demokratie gesunden, weil es nach den beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches eben nicht wie ein räudiger Hund ausgesetzt wurde, sondern sich in der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert angesichts der fortgesetzten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, dass sich Deutschland beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt: ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat im Vorfeld der am 23. April 2015 mit der ersten Lesung beginnenden Parlamentsbefassung zu dem Gesetzesvorhaben eines Unterlassungsklagengesetzes erneut sehr kritisch Position bezogen. Bereits im August vergangenen Jahres hatten der DDV und weite Kreise der Wirtschaft den damaligen Referentenentwurf des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat die Pläne der EU begrüßt, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verbessern. Auch die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizère, Flüchtlingen mehr legale Einreisemöglichkeiten zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Flüchtlingsdiskussion hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Verantwortung Europas betont. Man sei verantwortlich für das, was im Mittelmeer geschehe, erklärte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio. Es sei die Pflicht Europas, mehr zu tun, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Allerdings sei es auch falsch, der ...
Bonn (ots) - Nach dem neuen Flüchtlingsdrama mit bis zu 950 Toten auf dem Mittelmeer hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" kritisiert. Er habe den Eindruck, jetzt, wo Europa beteiligt sei, werde weniger gemacht als vorher, und die Situation habe sich ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um Zufluchtsorte in Europa zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen. Jedoch dürfe auch die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht aus dem Blick ...
Bonn (ots) - Mehr als 700 Menschen sind beim jüngsten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ums Leben gekommen. Möglicherweise liegt die Zahl der Ertrunkenen sogar noch höher. Doch dies ist kein Einzelfall. Täglich sterben Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben auf den Weg machen, und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer haben die deutschen Reeder die EU zum Handeln aufgerufen. Die Besatzungen der Handelsschiffe seien mit der Rettung Schiffbrüchiger in diesem Ausmaß überfordert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, Ralf Nagel, am Montag im rbb-Inforadio. Vor allem mangele es an medizinischem ...
Mainz (ots) - In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" einen entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag, 20. April ...
Stuttgart (ots) - Obwohl dem griechischen Finanzminister Varoufakis viele Sympathien zufließen, muss er die Erfahrung machen, dass Athen bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington isoliert bleibt. Jedenfalls ist der neuen Athener Regierung bisher kein anderes Land zur Seite gesprungen. Auch Geldgeber außerhalb Europas sind nicht in Sicht. Noch gibt es Hoffnung, dass Athen zur Vernunft kommt. Immerhin hat Varoufakis ...
Bonn (ots) - Angesichts der angespannten Lage zwischen der EU und Russland ist die Verleihung des Lew Kopelew Preises für Frieden und Menschenrechte von brisanter Aktualität: In diesem Jahr werden Vertreter der ukrainischen und der russischen Zivilgesellschaft ausgezeichnet: die ukrainische Musikerin und Maidan-Aktivistin Ruslana Lyschytschko, der ukrainische ...
Mainz (ots) - "Wissenschaft am Donnerstag" am Donnerstag, 23. April 2015, 3sat - Dokumentation "Solidarität in der Krise", 20.15 Uhr - Gesprächssendung "scobel: Flüchtlinge - Solidarität auf dem Prüfstand", 21.00 Uhr Erstausstrahlungen Solidarität ist ein viel gebrauchter Begriff, eine Allzweckwaffe in der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. "Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass dem ...
Köln (ots) - Zum Europäischen CIVIS Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt 2015 sind 21 Radio-, Film-, Fernseh- und Onlineangebote nominiert. Am Wettbewerb nahmen insgesamt 700 Programme aus 21 EU-Staaten und der Schweiz teil. Der Westdeutsche Rundfunk ist viermal nominiert. Je zwei Nominierungen erhalten das Schweizer Radio und Fernsehen ...
Bonn (ots) - Grain Club befürchtet Flickenteppich in der EU und warnt vor negativen Folgen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft Der Grain Club hat heute den Plan der Europäischen Kommission scharf kritisiert, die Entscheidung über den Import von gentechnisch veränderten Rohstoffen (GVO) den ...
Berlin (ots) - Seit Ausbruch der Eurokrise steuern die nationalen Regierungschefs die Eurozone auf Sicht. Als explorative Governance bezeichnen die Autoren des Governance Report 2015 der Hertie School diese Regierungsführung und äußern Verständnis für das vorsichtige Voranschreiten zu Beginn der Krise. ...
